Wahlprüfsteine zur Inklusion offenbaren Unterschiede

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Stuttgart (kobinet) Die Wahlprüfsteine "Inklusion" der Landesarbeitsarbeitsgemeinschaft Baden-Württemberg "Gemeinsam leben – gemeinsam lernen" (LAG) offenbaren deutliche Unterschiede zwischen den Parteien in Baden-Württemberg. "Wie hältst Du's mit der Inklusion?" Diese Gretchenfrage stellte die LAG den vier im Landtag vertretenen Parteien. Jetzt liegen die Antworten vor.

"Während es die SPD für dringend geboten hält, dass inklusive Unterrichtsangebote an allen Schularten möglich sind, möchte die FDP zieldifferenten Unterricht nur an Schwerpunktschulen auf freiwilliger Basis zulassen. Während die Grünen davon ausgehen, dass die 'Zahl der Sonderschulstandorte' kleiner wird, sorgt sich die CDU eher um die 'Qualität der Sonderschulen' durch Abzug der Sonderpädagogen in die Inklusion und möchte nur 'gegebenenfalls über eine Anpassung der Kapazitäten an den Sonderschulen'nachdenken", heißt es in der Presseinformation der LAG Gemeinsam Leben - gemeinsam lernen.

Besonders deutlich werden die Unterschiede zwischen den Parteien bei den sogenannten "Außenklassen", den ausgelagerten Sonderschulklassen. Während SPD und Grüne betonen, dass Außenklassen "nicht Inklusion bedeuten, sondern Integration" (Grüne) und das Modell der "Außenklassen nicht die Ansprüche an einen inklusiven Förderansatz im Sinne einer gleichberechtigten Teilhabe erfüllt" und deshalb keine dauerhafte Lösung sein könnten (SPD), will die FDP die Außenklassen erhalten und die CDU sie als "Form der Inklusion" sogar weiter ausbauen. "Hier kann man sich nur wundern", so die Vorsitzende der Landearbeitsgemeinschaft Claudia Heizmann, "7 Jahre nach der Geltung der UN-Konvention in Deutschland möchte eine Partei die Sonderbeschulung von Kindern lediglich mit Gaststatus an allgemeinen Schulen sogar noch erweitern. Und das unter dem Begriff 'Inklusion'. Das ist mehr als eine angezogene Handbremse."

Eine besondere Formulierung fällt bei der FDP auf. Während der UN-Fachausschuss erst im vergangenen Jahr Deutschland für seinen separierenden Arbeitsmarkt und seine 300.000 Werkstatt-Plätze gerügt hat, möchte die FDP Werkstätten für Menschen mit Behinderung "nicht diskreditiert" sehen, ebenso wie Sonderschulen, die sie für "unverzichtbar" hält. Claudia Heizmanns Resümee: "Engagement für eine wirklich inklusive Gesellschaft ohne
Sonderwelten im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine überparteiliche völkerrechtliche Verpflichtung. Wir wissen, dass das vielen Akteure vor Ort, welcher Partei auch immer sie nahestehen, längst klar ist und sie dies nach Kräften tun und umsetzen. Schade, dass noch immer nicht alle Parteiführungen dies auch verinnerlicht haben."

Die vollständigen Antworten der vier Parteien gibt's unter www.lag-bw.de gleich auf der Startseite unter Aktuelles.

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