Bezirk Oberbayern verliert Revisionsverfahren

Veröffentlicht am von Andreas Vega

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München (kobinet) Am 21. Januar fand beim Bayerischen Landessozialgericht in München die Berufungsverhandlung in Sachen Erwin B. gegen den Bezirk Oberbayern bezüglich der Kfz Hilfe statt. Der überörtliche Kostenträger, der auch für die Gewährung der Kfz Hilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe zuständig ist, verweigerte dem Schwerbehinderten die weitere Förderung seines Kfz, also die Kostenübernahme von Reparaturen und die Betriebskosten.

Bereits im Juli 2009 lehnte der Bezirk Oberbayern einen Antrag auf die Kostenübernahme einer Reparatur des Fahrzeugs von Erwin B. ab. Mit dem Verweis auf städtische Fahrdienste verneinte die Sozialbehörde den Anspruch von Erwin B. auf eine individuelle Kfz Förderung. Erwin B. zog vor das Münchner Sozialgericht und gewann im Sommer 2013 den Prozess. Der Bezirk Oberbayern verlor die Verhandlung und ging in Revision. Die Berufungsverhandlung fand nun am vergangenen Donnerstag vor dem bayerischen Sozialgericht in München statt.

Die Anwältinnen des Bezirks bezogen sich mit ihrer Berufung auf ein Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juni 2010 (AZ. L 8 S O 132/09). In diesem Urteil lehnten die bayerischen Sozialrichter die Klage eines 60-jährigen Schwerbehinderten Mannes auf Kostenübernahme der Betriebskostenpauschale seines Kfz ab. Der schwer gehbehinderte Mann machte neben Einkaufsfahrten vor allem notwendige Fahrten zu Ärzten und anderen Therapien geltend. Dies reichte dem bayerischen Sozialgericht in diesem Fall nicht aus und die Klage wurde damals abgewiesen.

Der Bezirk Oberbayern berief sich nun auf dieses Urteil, in dem auch die Regelmäßigkeit der Fahrten eine Rolle gespielt hatte und diese mit den Anforderungen einer beruflichen Tätigkeit vergleichbar sein müsse. Die Vergleichbarkeit der beiden Fälle wiesen die Richter zurück. Schließlich wurde der Begriff der Regelmäßigkeit von Fahrten vom Gericht diskutiert. So sei die Erscheinung des Halleyschen Kometen alle 75 Jahre regelmäßig, ebenso das Erscheinen eines Schaltjahrs alle 4 Jahre. Die Richter waren sich in diesem Punkt einig, dass es nicht um die Quantität von Fahrten, sondern um deren Qualität gehen müsse. Wiederholt verwiesen nun die Anwältinnen des Bezirks auf entsprechende Behindertenfahrdienste, die Erwin B. schließlich nutzen könne. Weiter führten sie aus, dass laut einer Umfrage die Nutzerinnen von Fahrdiensten sehr zufrieden seien. Angeblich würde es darüber eine Liste geben, die allerdings nicht vorgelegt werden konnte. Bei diesem Punkt regte sich Unruhe und Protest im Publikum. Zahlreiche Zuschauer mit Behinderungen wohnten diesem Prozess bei und verlautbarten bei diesem Punkt massiv kritische Anmerkungen. Erstaunlicherweise nahmen die Richter diese zur Kenntnis, machten aber die Besucher höflich darauf aufmerksam von weiteren Kommentaren abzusehen.

Das Gericht machte in seinem Urteil deutlich, dass Erwin B. öffentliche Verkehrsmittel und Fahrdienste aufgrund seiner schweren Behinderung und dem Bedarf der mitgeführten Hilfsmittel, wie zum Beispiel Atemgerät und Zubehör, gar nicht nutzen könne. Es sei sein Recht selbstbestimmt zu entscheiden, welche Fahrten er machen möchte. Den Bezug auf das Urteil aus dem Jahre 2010 erklärte das Gericht für unzulässig. Es ließen sich keine Parallelen zu dem vergangenen Urteil herstellen. Schließlich betonte das Gericht gegenüber den Vertreterinnen des Bezirks Oberbayern, dass die Behörde Erwin B. auf jeden Fall ein neues Kfz finanzieren müsse, da das jetzt noch vorhandene Kfz aufgrund des Alters nicht mehr rentabel sei. Deutlich betont hat das Gericht, dass es sich hier um eine Einzelfallentscheung handelt, die nicht auf jeden übertragbar sei.

Lesermeinungen zu “Bezirk Oberbayern verliert Revisionsverfahren” (17)

Von holgis04

endlich mal ein guter richter für uns.
lg holger

Von Leo Eberle

Großen LOb an den Richter.

hoffe das kommt jetzt öfter vor ohne das so viel Zeit und Nerven dabei drauf gehen müssen.

Grüße


Leo Eberle

Von Anke B

Ein Lob an den Richter, der nun ein gutes Urteil gefällt hat.
Aber warum leider nur als Einzelfallentscheidung? Somit hören die Kämpfe für alle anderen behinderten Menschen, für die Mobilität zwingend notwendig ist, nicht auf.
Es muss ein Gesetz geben, ohne Schlupflöcher. Es kann nicht sein, dass sich z.b. die Eingliederungshilfe diese Lücken zu nutze machen um nicht zahlen zu müssen. Wir brauchen schon alle Kräfte um unsere Pflegebedürftigen zu pflegen und zu umsorgen.

Grüße Anke Brinkmann

Von Heinrich Buschmann

Es würde mich sehr interessieren, wieviel Geld (Steuern) all diese Rechtsstreitigkeiten kosten. Immer hin werden diese Verfahren von uns - der Bevölkerung - bezahlt.

Ja - es sind unsere Steuern, die hier immer wieder verschwendet werden.

Wollen wir - die Bevölkerung - das?
Warum werden wir nicht gefragt?

Der Staat klagt hier gegen geltendes Recht!
Der Staat klagt hier gegen uns!!!

Wen will er damit schützen?? Wo liegt der Sinn??

Warum werden solche Verschwendungen nicht an den Pranger gestellt. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie der Staat mit uns umgeht! Leider finden sich dafür keine Medien!

Warum müssen Tag für Tag Menschen mit schwersten Behinderungen um ihre Rechte kämpfen? Obwohl vom Schicksal ohnehin schon hart genug getroffen - werden sie auf dem Weg durch die Instanzen und Revisionen zermürbt.

Und wir - die Bevölkerung - schauen da zu? Nehmen es hin, dass schwerstbehinderte Mitbürger anstatt Hilfe dankt unserer Steuern zu erfahren, weitere Erniedrigungen, Diskriminierungen erdulden müssen - ist das Gerecht?

Wollen wir - die Bevölkerung - das??

Ich sage dazu ein klares NEIN! Denn es gibt keine Garantie auf ein unbehindertes gesundes Leben! Jeden kann es zu jeder Zeit treffen - und spätestens dann wird er sich wünschen so einen tollen Richter zu finden. Die aber sind rar in Deutschland!!

Wir Betroffene sollten die Bevölkerung wachrütteln, um deren Hilfe bitten, damit denen dieser fortwährende Kampf erspart bleibt.

Danke an den Richter!!!
Fassungsloses Kopfschütteln für den Verantwortlichen, der diesen Prozess initiiert hat.
Schade, dass er nicht mit wenigsten 10% an den Kosten beteiligt ist!!! Wir Menschen mit Behinderung müssen auch 10% Zuzahlen!!!

Liebe Grüße
Heinrich Buschmann
IDM-Stiftung

Von tildor

Hallo,

die Entscheidung ist richtig und die Argumentation stichhaltig. Daher meine Dank als Betroffener an die richtige Entscheidung des Richters.

Nicht nachvollziehbar ist, warum dies ein Einzelfall-entscheid sein soll. Es sollte in jedem so gelagerten Fall analog entschieden werden und die anderen Richter sollten sich ein Beispiel nehmen. Ich hoffe es wird rege auf dieses Urteil verwiesen.

Gruß Tildor

Von Heinrich Buschmann

Endlich – endlich hat ein Richter zu Recht erkannt wie Gesetze und Menschenrechte anzuwenden sind. Selbst die Erwiderung der Argumentation – genial.

Es geht nicht darum, wann und ob - sondern einzig und allein, um darum, dass Mobilität notwendig ist, um die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu sichern! Nicht die Häufigkeit oder Regelmäßigkeit spielen eine Rolle, sondern allein der Bedarf!

Natürlich wird jeder Antrag einzeln, jeder für sich, geprüft. Wie das Gericht jedoch zu der Aussage kommt, dass es sich bei diesem Urteil um eine Einzelfall-Entscheidung handelt, kann ich nicht nachvollziehen.

Es ist ein wichtiges, richtungsweisendes Urteil – schwer erkämpft!
Wobei ich mir die Frage stelle – wieso eigentlich?

Denn die Landesregierung hat bereits 2012 einstimmig einen klaren Beschluss gefasst:
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/Vorgangsmappe?wp=16&typ=V&drsnr=12813&intranet=#pagemode=bookmarks

Dort steht:
Die restriktive Bewilligungspraxis
der bayerischen Bezirke in Bezug auf die KFZ-Beihilfen
ist demnach ein Verstoß gegen den Teilhabegrundsatz der
Eingliederungshilfe und muss umgehend revidiert werden.
……..
Die Bezirke müssen ihre bisherige rechtswidrige Praxis bei der Bewilligung
von KFZ-Beihilfen umgehend revidieren und zu einer teilhabeorientierten
Bewilligungspraxis im Sinne der Eingliederungshilfe
und der UN-Behindertenrechtskonvention gelangen. Dies ist
von der Staatsregierung gegebenenfalls auch auf dem Wege der
Rechtsaufsicht sicherzustellen.

Fortsetzung folgt…….

Von Heinrich Buschmann

Fortsetzung......

Warum muss hier also noch gekämpft werden!!
Ist ein einstimmig gefasster Landtagsbeschluss so wenig wert. Oder liegt es eher an der starren Haltung des Regierungsbezirks Oberbayern?

Im Beschluss wird auf ein Urteil vom SG München Bezug genommen:

Laut dem Urteil des Sozialgerichtes München vom 27. März 2012
(Az. S48 SO 485/10) ist bei der Gewährung von KFZ-Beihilfen
zur Beschaffung eines behindertengerechten Fahrzeugs von einem
umfassenden Teilhabeanspruch behinderter Menschen auszugehen.
Leistungen der Eingliederungshilfe dienen dazu, die Folgen
einer Behinderung zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten
Menschen in die Gesellschaft einzugliedern (§ 53 Abs.3
SGB XII). Behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, gehört zu den wesentlichen
Aufgaben der Eingliederungshilfe. Leistungen zur Teilhabe
am Leben in der Gemeinschaft umfassen nach § 55 ff. SGB
IX ausdrücklich auch Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen
und kulturellen Leben, Hilfen zur Förderung der Begegnung und
des Umgangs mit nicht behinderten Menschen sowie Hilfen zum
Besuch von Veranstaltungen oder Einrichtungen, die der Geselligkeit,
der Unterhaltung oder kulturellen Zwecken dienen.

Noch besser wird die Situation im Urteil des LSG Baden-Württemberg beschrieben. Fahrdienste sind demzufolge keine Alternative zur individuellen Mobilität durch ein behindertengerechtes Fahrzeug, da sie aufgrund der Verfügbarkeit kein spontane Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sicherstellen können. Es muss in der Entscheidung des Betroffenen liegen, wie er sein Leben selbstbestimmt gestalten will.
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Art=en&az=L%202%20SO%201378/11&nr=16240


Hoffen wir darauf, dass sich das Bundesteilhabegesetz an diese, schon heute gültigen Rechtsprechungen orientiert und damit der lange Weg (und Kosten) über die Gerichte gespart werden kann.

Liebe Grüße
Heinrich Buschmann


Von louir

Ein richtungsweisendes Urteil, ein Lob an den Richter, ich hoffe es folgen noch weitere Entscheidungen in die Richtung.

Schöne Grüße

Iris Schehlmann

Von Sabine Fichmann

Unser schwerst gehbehinderten Sohn fährt seit 10 Jahren selbst ein behindertengerechte Fahrzeug. Dies hat uns Eltern extrem entlastet. Fahrten zum Arzt, zu Therapien kann er seitdem selbst bewältigen.
ÖPNV kann er nicht nutzen, Fahrdienste waren viel zu unflexibel- also mussten wir als Eltern ständig fahren.
Das hat sich geändert, auch seine Privatfahrten kann er selbst planen, unabhängig von Zeit und Strecke.
Das Fahrzeug ermöglicht ihm Freiheit, Mobilität und Unabhängigkeit - er fährt mehr als 15000 km jährlich.
Diese Möglichkeit sollte jedem Behinderten, der zur Fortbewegung ein KFZ benötigt, zugestanden werden...alles andere ist m.E. diskriminierend.

Von spiderman6800

Hallo!
Man muss wirklich viel Zeit und Geduld mitbringen, wenn man als Behinderter vor Gericht etwas erstreiten möchte. Die Argumentation des Richters fand ich trotzdem Klasse.
2013 ging ein Rechtsstreit von mir zum Sozialgericht. Bis heute wurde das Verfahren nicht angefangen, da diese Gerichte komplett überlastet sind. Um diese Gerichtsverfahren zu beschleunigen, sollten diese Einzelfallentscheidungen für alle ähnlichen Fälle angewendet werden. Vielleicht wird dieser Wunsch irgendwann mal wahr.

Von karin.breunig

Kein Wunder scheint die Sonne heute so schön wenn man diesen Bericht sprich Urteil liest.

Nur schade, dass dieses Urteil nicht für alle gelten wird.

Und die, die auf die Fahrdienste hinweisen, denen sei gesagt, es ist gut das es diese gibt, doch flexibel ist man damit noch lange nicht. Ebenso der Radius ist doch relativ gering den man nutzen kann.

Von NiCe

Hallo,
Auch von mir ein SEHR GROßES LOB an die Richter.
Endlich mal Richter, die sich für Behinderte einsetzen (natürlich gemäß Gesetzt).

Gruß

Nihat Cesur

Von tabla

Schönes Urteil, dass sicher eine Einzelfallentscheidung ist, aber endlich mal deutliche Signale für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und ernstgemeinte Inklusion setzt. Ich hoffe, dass es Bestand haben wird und ziehe meinen Hut vor dem Richter.

Absolut beschämend ist der Zeitraum, den es gebraucht hat, zu diesem Urteil zu kommen. Nicht jeder hat soviel Energie und nicht jedem bleibt ausreichend Lebenszeit, um sein gutes Recht auf diesem mühseligen Weg durchzusetzen.

Torsten

Von Mach Melli Mobil

Endlich ein Schritt in die richtige Richtung! Richtige Entscheidung und tolle Argumentation! Dennoch darf Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe keine Einzelentscheidung sein! Es kann doch nicht sein, dass behinderte Menschen jedes Mal um ihr Recht kämpfen müssen. Wieso müssen Menschen dafür kämpfen, dass Gesetze umgesetzt und Menschenrechte beachtet werden? Gesetz ist Gesetz, oder etwa nicht? Und die sollten für alle Menschen gleich gelten!

Von Bluestern

Ein SEHR GROSSES LOB an die Richter.
Endlich mal Richter, die sich für Behinderte einsetzen.

Schöne Grüße
Jutta

Von bolti007

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das Verfahren nun beendet ist.
Es ist alleine schon traurig wenn man sich den Zeitraum bis zu dieser Entscheidung ansieht.

Aber ein SEHR GROßES LOB an die Richter.
Endlich mal Richter, die sich für Behinderte einsetzen (natürlich gemäß Gesetzt)

Schöne Grüße

Jürgen Bolten

Von ipr

Hallo,

aus meiner Sicht ist dieses Verfahreln nocht nicht abgeschlossen, sicher geht die Angelegenheit noch vor das BSG Kassel. Ich bin gespannt.

Grüße Inge

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