Aus Weihnachten wird wohl Ostern

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - Sozialhilfe
Wegweiser: Bundesteilhabegesetz - Sozialhilfe
© NITSA

Berlin (kobinet) Hatten die Behindertenverbände ursprünglich damit gerechnet, dass sie auf dem Gabentisch zu Weihnachten den Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vorfinden würden, zeichnet sich nun ab, dass man diesen zusammen mit den Ostereiern suchen muss. Denn der derzeitige Plan sieht vor, dass der Entwurf im März in die Ressortabstimmung geht und wohl erst im April vorliegt.

Was den parlamentarischen Prozess für die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes angeht, ist die Veröffentlichung des Referentenentwurfs im April kein Problem, wenn das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Vergleicht man den Zeitplan für das Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts, dann reicht die Zeit aus. Der Mitte Januar vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf wird voraussichtlich im März im Bundestag debattiert, im April wäre dann die Anhörung im zuständigen Ausschuss, so dass der Bundestag das Gesetz Ende April in 2. und 3. Lesung beschließen dürfte.

Aufgrund der Komplexheit des Bundesteilhabegesetzes wünschen sich die Behindertenverbände jedoch mehr Zeit zur Beteiligung, so dass mittlerweile alle hoffen, dass der Referentenentwurf endlich auf den Tisch kommt. Und natürlich sind damit auch viele inhaltliche Hoffnungen verbunden. Denn ein schlechtes Gesetz passe nicht zu den vielen und hoffnungsvollen Aussagen und Diskussionen während der letzten zwei Jahre. Verschlechterungen gingen gar nicht. Am Donnerstag wird sich der Deutsche Behindertenrat in seiner Arbeitsausschusssitzung mit dem aktuellen Diskussionsstand zum Bundesteilhabegesetz befassen. Der Spannungsbogen ist also noch groß, was da um die Osterzeit aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales kommt.