Ungleiche Standards drohen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
© Irina Tischer

Berlin (kobinet) Die Lebenshilfe fordert: Bund muss alleinige Zuständigkeit bei der Gesetzgebung für Menschen mit Behinderung behalten. Ungleiche Standards drohen, wenn Länder sich mit ihren Forderungen durchsetzen. "Ungleiche Standards für Menschen mit Behinderung darf es in Deutschland nicht geben. Das muss der Bund unbedingt verhindern!" So reagierte heute Ulla Schmidt, die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Forderung der Bundesländer nach eigenen Gesetzgebungszuständigkeiten bei der Behindertenhilfe.

Die Ministerpräsidenten haben sich kürzlich auf einen neuen Länderfinanzausgleich geeinigt und Milliarden-Forderungen an den Bund gestellt. Bei der Behindertenhilfe wollen die Länder jedoch ohne finanzielle Unterstützung des Bundes auskommen und fordern stattdessen eigene Gesetzgebungszuständigkeiten. Die fünf Milliarden Euro des Bundes, die als Entlastung der Länder eigentlich an das geplante Bundesteilhabegesetz geknüpft sind, spielen in den Überlegungen der Länder keine Rolle mehr. Alle schauen jetzt auf Finanzminister Wolfgang Schäuble, wie er mit dem Vorschlag der Ministerpräsidenten umgeht.

Setzen sich die Länder mir ihren Vorstellungen durch, dann befürchtet die Lebenshilfe, dass dies große Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung zur Folge hätte. Wer in einem finanzschwachen Bundesland lebt, müsste dann mit weniger Hilfeleistungen rechnen als derjenige, der in einem finanzstarken Bundesland wohnt. Ulla Schmidt: „Für mich wäre das ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, wonach gleichwertige Lebensverhältnisse anzustreben sind."

Lesermeinungen zu “Ungleiche Standards drohen” (22)

Von Arnd Hellinger

Bei der inhaltlichen Bewertung dieses "Arbeitsentwurfs" zum BTHG darf man aber auch dessen Herkunft nicht übersehen, die denn doch manchen Ansatz klarer werden lässt. :-(

Wie nämlich die Dateieigenschaften verraten, wurde das Dokument nicht auf einem Rechner des BMAS erstellt, sondern stammt von einem Gerät, dessen Windows- und Office-Version auf einen Trägerverband mehrerer großer (und kleiner) Einrichtungen der "konventionellen" Behindertenhilfe lizensiert ist. Das dürfte erklären, warum im Entwurf ambulante bzw. selbstorganisierte Leistungen schlechter gestellt werden als jene von bzw. in Einrichtungen...

Von Rosi Nante

Das groesste Problem liegt oft darin, dass die Gesetze nach den finanziellen Beduerfnissen der Kostentraeger und Einrichtungstraeger gebogen werden koennen. Dadurch kommen Gerichtsurteile zustande, die die Betroffenen in grosse Not stuerzen.
Frau Maubach hat schon Missstaende und auch Loesungsvorschlaege genannt. Warum werden solche Vorschlaege nicht mal ansatzweise in Erwaegung gezogen?

Von Gisela Maubach

Lieber Dr. Drebes,

die Leistungserbringer - im NRW-Beispiel die Werkstätten - würden ja auch keineswegs einräumen, dass sie die Leistungen, für die sie bezahlt werden, verweigern oder "schlechte" Leistungen erbringen würden. Ganz im Gegenteil - man nennt die Zeiten, in denen wegen fehlendem Personal keine Betreuung stattfindet und die behinderten Menschen in den Gruppenräumen sich selbst überlassen bleiben, einfach "Pausen" oder "Selbstbestimmung".

Zu Ihrem Vergleichsbeispiel mit den Friseurleistungen nur kurz folgendes:
Wenn ein Friseur für unterschiedliche Tätigkeiten unterschiedliche Preise berechnen darf, erhält der Kunde, der eine Dauerwelle bezahlt, auch seine Dauerwelle.
Diejenigen, für die der LVR Leistungen nach "Fallgruppe C" bezahlt, bekommen aber nicht (!) den dieser Fallgruppe entsprechenden Betreuungsschlüssel, weil das Geld in eine Mischkalkulation einfließt, wobei das Betreuunsgspersonal gleichzeitig auch Menschen der "Fallgruppe" A und B betreuen muss.

Allerdings muss ich bei genauerer Betrachtung einräumen, dass bei den Preisen beim Friseur sicherlich auch irgendwie eine Form von "Substanzerhaltungspauschale" enthalten sein muss . . . für den Laden des Friseurs . . .

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

ich meinte, dass weder der Sozialhilfeträger noch der Leistungserbringer die Verträge, die sie miteinander schließen, als Begründung vorschieben dürfen, Leistungen zu verweigern oder schlechte Leistungen zu erbringen. Politisch und für das "echte Leben" spielt die Vergütung aber natürlich eine Rolle.

Ich möchte darauf hinaus, dass Sie sich vom LVR in die Irre führen lassen, wenn Sie gegen die Existenz von Rahmenverträgen oder die Tatsache, dass solche Rahmenverträge auch eine Vergütungsstruktur enthalten müssen, kämpfen. Solche Rahmenverträge sind auch und gerade für personenzentrierte Leistungen notwendig. Die Alternative wäre, dass für jeden behinderten Menschen extra verhandelt werden müsste.

Wenn ich die von Ihnen so oft zitierte Vorgabe, dass in den Rahmenverträgen Vergütungssätze für bestimmte Bedarfsgruppen vereinbart werden müssen, auf das Friseurgewerbe übertrage, dann hieße das nur, dass Friseure für unterschiedliche Tätigkeiten unterschiedliche Preise berechnen dürfen. Wie hoch die Preise sind oder ob es speziell für Dauerwelle extra Preise geben muss, ist aber gesetzlich nicht vorgegeben.

Von Gisela Maubach

"Wir haben einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger (§§ 53ff SGB XII) und wir haben gegenüber den Leistungserbringer einen zivilrechtlichen Anspruch auf bestimmte Dienstleistungen. Wie die Vergütung aussieht, kann uns, rein gesetzlich betrachtet, egal sein."

Lieber Dr. Drebes,

auch "rein gesetzlich betrachtet" kann "uns" (?) nicht egal sein, wie die Vergütungen per Rahmenvertrag gestaltet werden.
Aufgrund dieses "Dreiecksverhältnisses" zieht der Sozialhilfeträger sich in NRW nämlich aus seiner Verantwortung. Bei mangender Betreuung soll der behinderte Mensch sich gegen die Werkstatt richten, aber damit landet der behinderte Mensch in der Zuständigkeit der Arbeits(!)gerichte . . . und dort wird dann entschieden, dass die Werkstatt einen hohen Betreuungsbedarf nicht (!) decken müsse, weil die Werkstatt ein Ort der Arbeit sei.

Was hat denn ein derartiger Rahmenvertrag, in dem es immerhin um die vorrangig (!) in Anspruch zu nehmende Leistung geht, mit einer personenzentrierten Bedarfsfeststellung zu tun?
In meinem Leserbrief vom 3.2. um 13:41 Uhr hatte ich u.a. die "Substanzerhaltungspauschale" in Höhe von 776,43 € erwähnt, die der LVR für jeden behinderten Mensch an die Werkstätten zahlt. Sollen uns solche einrichtungszentrierten Vergütungen wirklich egal sein, während die Gelder für den individuellen Betreuungsbedarf in eine Mischkalkulation einfließen?

Ich vermisse nach wie vor eine Vertretung für den Personenkreis der Menschen mit hohem Betreuungsbedarf, die zwar nicht arbeitsfähig sind - aber auch das Menschenrecht haben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Es kann doch wohl nicht sein, dass ein Bundesland per "Instrument zur Bedarfsermittlung" die Existenz von arbeitsunfähigen Menschen mit Behinderung ignorieren darf, weil man einfach zugrunde legt, dass jeder (!) Mensch arbeitsfähig sei . . . so dass die arbeitsunfähigen vor dem Arbeitsgericht dann nie eine Chance haben . . .

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,
hallo nurhessen,

ich würde einiges darauf wetten, dass Sie, Frau Maubach, die gleichen Probleme hätten, wenn es § 79 SGB XII nicht gäbe oder er eine feste Zahl Vergütungsstufen vorsähe.

§§ 75-81 SGB XII regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen Sozialhilfeträgern und Leistungserbringern. Im "sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis" ist das die einzige Seite, die rechtlich nicht die Leistungsbezieher betrifft. Wir haben einen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger (§§ 53ff SGB XII) und wir haben gegenüber den Leistungserbringer einen zivilrechtlichen Anspruch auf bestimmte Dienstleistungen. Wie die Vergütung aussieht, kann uns, rein gesetzlich betrachtet, egal sein.
Dass der LVR sagt, seine Vergütungssätze berücksichtigten eine 1:1-Betreuung, die WfbM aber sagt, dass das nicht so sei, liegt an der "Marktstruktur". Der einzige "Nachfrager", der Sozialhilfeträger, hat keinen Druck zum Vertragsschluss und ist daher in einer stärkeren Position als die Leistungserbringer, um deren Existenz es geht. Diese Machtverteilung wäre dieselbe, wenn es § 79 nicht gäbe (vielleicht wäre sie dann noch verzerrter) oder wenn darin stünde, dass für Menschen, die eine 1:1-Betreuung brauchen, ein extra Vergütungssatz vereinbart werden müsse.
Ich will damit keit Mitleid mit den Einrichtungsträgern wecken, nur die Situation beschreiben.

Gute Nacht
Sven Drebes

Von nurhessen

Fortsetzung

… und es ist ein Skandal allererster Güte, dass jede(r) Behinderte in diesem unseren reichen Deutschland vor der Verabschiedung eines beabsichtigten BUNDESTEILHABEGESETZ durch das BMAS erzittern muss!

Grüße

Von nurhessen

Liebe Frau Maubach, lieber Dr. Drebes: kurz in Ihren Dialog dazwischen gefunkt:

1. Frau Maubachs Problem ist durch Ihr Gedankenspiel der Beibehaltung des Mehrkostenvorbehaltes und der formalen Trennung von Einrichtung vs. Nicht- Einrichtung nicht gelöst; dagegen steht, wie Frau Maubach erläutert, eben eine andere Situation.

Wenn Sie, Herr Drebes schreiben:

„Problematisch wäre vielmehr
- wenn der BTHG-Entwurf zwar die Trennung zwischen "Einrichtung" und "Nicht-Einrichtung" formal aufheben, den bisherigen Mehrkostenvorbehalt aber beibehalten würde, weil Menschen mit umfangreichen Bedarfen dann sogar leichter als bisher in, real ja immer noch existierende, Einrichtungen gezwungen werden könnten, …“

Dies ist die ernstzunehmende Angst von Menschen mit hohen Bedarfen, wie sie viele auch (nur) Körperbehinderte zu Recht wohl paradoxerweise von einem BTHG befürchten müssen.

2. Diese in der Realität aber bereits bestehende Konstellation von „Mehrkostenvorbehalt“ und formaler Trennung zwischen „Einrichtung“ und „Nicht-Einrichtung“ ist, wenn ich es als Nicht-Rheinländerin richtig wiedergebe, nicht das eigentliche Problem von Frau Maubach. Der eigentliche und wirkliche Skandal, vor dem auch Hessen und Berliner nicht die Augen verschließen können, ist, dass es einzig und alleine von Behinderungsart- und schwere abhängt, wie man „einsortiert“ wird. Denn es geht um Geistig- und/oder Mehrfachbehinderte, die in „Gruppen mit vergleichbarem Bedarf“ eingepfercht werden.

So schreibt Frau Gisela Maubach
„Leider ist es nicht möglich, den monatlichen Gesamtbetrag von rund 2.400 € für einen Mensch der "Fallgruppe C" außerhalb einer Werkstatt zu verwenden, obwohl mit 2.400 € durchaus eine Einzelbetreuungskraft für 8 Stunden pro Tag finanzierbar wäre. Der LVR zahlt "Entgelte" für Tagesstrukturen grundsätzlich nur an Werkstätten.“

Von Gisela Maubach

Fortsetzung:

Leider ist es nicht möglich, den monatlichen Gesamtbetrag von rund 2.400 € für einen Mensch der "Fallgruppe C" außerhalb einer Werkstatt zu verwenden, obwohl mit 2.400 € durchaus eine Einzelbetreuungskraft für 8 Stunden pro Tag finanzierbar wäre. Der LVR zahlt "Entgelte" für Tagesstrukturen grundsätzlich nur an Werkstätten.

Völlig absurd ist, dass der LVR je nach Fallgruppe zwar sehr unterschiedliche Beträge an die Werkstätten zahlt, aber die Werkstätten ihrerseits damit dann gemischte Gruppen bilden, so dass der theoretisch mögliche 1:1-Personalschlüssel für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf grundsätzlich nie realisiert wird - eben wegen der Mischkalkulation.

Bei fehlender Deckung des individuellen Betreuungsbedarfs verweist der LVR dann an die jeweilige Werkstatt (mit der Begründung, dass der Betrag der Fallgruppe C hoch genug sei, um eine 1:1-Betreuung umsetzen zu können) . . . und die Werkstätten können sich aber ihrerseits auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts stützen, wonach sie nicht (!) verpflichtet werden können, eine 1:1-Betreuung zu ermöglichen . . .
. . . und die Verbände der Menschen mit geistiger Behinderung haben keinerlei Anlass, gegen solche Rahmenverträge vorzugehen, weil sie als Lebenshilfe oder Caritas gleichzeitig Träger der Werkstätten sind, an die die Gelder fließen.

Und im Entwurf des Bundesteilhabegesetzes erkenne ich momentan überwiegend Etikettenschwindel . . .

Von Gisela Maubach

Lieber Dr. Drebes,

ich stimme Ihnen zu, dass die Rahmenverträge nicht das einzige Problem darstellen, aber Fakt ist, dass der LVR regelmäßig mit diesen Rahmenverträgen begründet, dass er Leistungen für die Tagesstruktur ausschließlich an Werkstätten leistet.

Dabei sieht die Entgeltvereinbarung zwischen den rheinischen Spitzenverbänden und dem LVR folgende Zahlungen für Menschen mit geistiger Behinderung an die Werkstätten vor (jeweils ab 01.01.2015):

9.031,43 € Jahrespauschale
776,43 € Substanzerhaltungspauschale

Und zuzüglich zu diesen 9.807,86 € werden je nach Fallgruppe folgende Vergütungssätze pro Kalendertag (!) gezahlt:

7,47 € Fallgruppe A (geringer Betreuungsbedarf)
20,74 € Fallgruppe B (mittlerer Betreuungsbedarf)
51,97 € Fallgruppe C (hoher Betreuungsbedarf)

Diese Zahlungen, die für den Personalmehrbedarf gedacht sind, betragen also bei der Fallgruppe C etwa das 7-Fache (!) der Fallgruppe A.
Bei kalendertäglicher Zahlung ergibt sich allein für den Personalmehrbedarf in der "Fallgruppe C" ein Jahresbetrag von 18.969,05 €, während es in der Fallgruppe A nur 2.726,55 € sind.

Fortsetzung folgt . . .

Von Sven Drebes

Fortsetzung:

Problematisch wäre vielmehr:
- wenn der BTHG-Entwurf zwar die Trennung zwischen "Einrichtung" und "Nicht-Einrichtung" formal aufheben, den bisherigen Mehrkostenvorbehalt aber beibehalten würde, weil Menschen mit umfangreichen Bedarfen dann sogar leichter als bisher in, real ja immer noch existierende, Einrichtungen gezwungen werden könnten,
- der Wunsch der ASMK erfüllt würde, dass nur noch das billigste Drittel der Anbieter einen Vertrag bekommen soll,
- die Kostenträger behinderte Menschen dazu zwingen könnten, bestimmte Bedarfe gemeinsam mit Anderen zu decken.
Das würde die angemessene Deckung des Bedarfs Ihres Sohnes und vieler Anderer tatsächlich unmöglich machen!

Herzliche Grüße

Sven Drebes

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,

ich teile Ihre Schlussfolgerung insgesamt, meiner Ansicht nach liegt die Ursache aber nicht in §79 SGB XII / §126 des BTHG-Entwurfs. Da steht ja nur drin, was die Rahmenverträge regeln sollen. Die Verträge gelten dann einheitlich für alle Dienste oder Einrichtungen einer bestimmten Art in einer Region, z.B. alle Werkstätten im Rheinland oder alle Assistenzdienste in Berlin.
Bei den von Ihnen zitierten "Gruppen mit vergleichbaren Bedarf" geht es nicht darum, reale Menschen zu real existierenden Gruppen zusammen zu fassen. Es geht vielmehr darum, eine Vergütungsstruktur zu vereinbaren, mit der beide Seiten arbeiten können. Für die WfbM im Rneinland wurden so z.B. drei Bedarfsgruppen gebildet, anhand derer sich die Vergütungen berechnen. Es hätten aber auch 2, 7 oder 25 sein können. Für Assistenzdienste kann z.B. vereinbart werden, dass für Assistenzstunden unterschiedliche Sätze gelten, je nachdem, ob Angelernte, Pflegefachkräfte oder Pädagogen gebraucht werden.
Auf einem ganz anderen Blatt steht dann, wie der reale Bedarf Ihres Sohnes oder von mir gedeckt wird. Wir beide benötigen zwar 24 Stunden Unterstützung, da aber (zumindest) teilweise andere Qualifikationen gefragt sind, kann man nicht von "vergleichbarem Bedarf" sprechen. Allerdings wird es iim Rheinland einige hundert behinderte Menschen geben, die aus verschiedenen Gründen einen, bezogen auf die Zahl der Stunden, den "Personalschlüssel" und die Qualifikation des Personals, ähnlichen Bedarf haben. Ein guter Rahmenvertrag würde dafür eine Stunden-. Tages- oder Monatspauschale vorsehen.

Fortsetzung folgt...

Von nurhessen

Liebe Frau Maubach,
bewundernswert Ihre Investigation! Auch wenn das, was Sie aus dem Entwurf zum BTHG des BMAS rausfiltern unendlich traurig ist.

Von Gisela Maubach

Lieber Dr. Drebes,

den Schritt in die richtige Richtung kann ich für den Personenkreis, für den der Bedarf bisher einrichtungszentriert festgelegt wurde, schon deshalb nicht erkennen, weil der bisherige § 79 SGB XII im Bundesteilhabegesetz einfach in einen neuen § 126 übernommen werden soll.

Wir würden also bei der "Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf" bleiben.

Wörtlich heißt es im Arbeitsentwurf des BMAS:

"§ 126

Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen

(1) Die Träger der Eingliederungshilfe schließen auf Landesebene mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach [§ 120] über
1. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach [§ 120] Absatz 1 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach [§ 120] Absatz 2 Nummer 2
2. den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Leistungspauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach [§ 120] Absatz 3 Satz 3 sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen,
3. die Höhe der Leistungspauschale nach [§ 120] Absatz 3 Satz 1,
4. die Zuordnung der Kostenarten und -bestandteile nach [§ 120] Absatz 4 Satz 1,
5. die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung, . . . "

Zitat-Ende

Mir stellt sich die Frage, wie ein behinderter Mensch mit hohem Bewegungsbedarf, der keinerlei Gefahrenbewusstsein hat und z.B. vor jedes fahrende Auto laufen würde, seine Betreuungs-/Assistenzperson mit mehreren anderen behinderten Menschen MIT VERGLEICHBAREM BEDARF (!) teilen könnte.

Bei diesem "Arbeitsentwurf" des BMAS ist vorhersehbar, dass die Einrichtungszentriertheit für Menschen mit geistiger Behinderung einzementiert wird, denn wer sonst ist mit dieser Gruppenbildung gemeint?

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,
lieber Götz,

wenn der Arbeitsentwurf vorsieht, dass die Länder das Instrument zur Bedarfsermittlung festlegen, ist das immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, wenn er auch nicht weit genug geht. Dann gäbe es 16 Instrumente, die bestimmten Kriterien genügen müssen. Derzeit gibt es ungefähr 160 Instrumente und keine Standards. Fast jeder Träger hat also sein eigenes Instrument.
Da gibt es Bereiche, in denen Länderkompetenzen wesentlich problematischer sind.

Von rgr

Danke für die Aufklärung Gisela.

Puh! Wenn das so bereits im Arbeitsentwurf des zuständigen BMAS steht, dann wird sich das in der weiteren Abstimmung mit Kabinett, Ländern und Kommunen nicht mehr auf einen bundeseinheitlichen Kurs bringen lassen.

Mir fehlten einfach Hinweise bezüglich der Aufstellung der Schlachtordnung.

Nochmal besten Dank für Deinen Beitrag.

der Götz

Von Gisela Maubach

Vielleicht versteht man den vorliegenden Beitrag überhaupt erst dann, wenn man den "Arbeitsentwurf" des BMAS kennt.
Dort ist unter dem Punkt Bedarfsermittlung folgendes zu lesen:

"Die Ermittlung des individuellen Bedarfs erfolgt mit Hilfe von Instrumenten."

Und dazu weiter:

"Nach Absatz 2 werden die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über das Bedarfsermittlungsinstrument zu bestimmen."

Da klingeln tatsächlich alle Alarmglocken!

Von rgr

Es kann also nicht allein darum gehen, zukünftige Verschlechterungen zu vermeiden. Ein Abwehrkampf reicht nicht. Reformen des Bestehenden müssen in den Fokus. Eine kritische Bilanz des sogenannten Subsidaritätsprinzips im Sozialrecht muß her und muß gebündelt werden.

der Götz

Von Gisela Maubach

Im Ergebnisprotokoll der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 18./19.11.2015 ist dazu folgendes zu lesen (Zitat):

"Vermeidung von Ungerechtigkeiten durch Leistungsunterschiede in den Bundesländern.
Die länderspezifischen Spielräume auf Basis bundeseinheitlicher Grundsätze sollen bei der näheren Ausgestaltung und Umsetzung des Teilhaberechts in den Ländern erhalten bleiben"

Erhalten kann man nur etwas, das bereits besteht.

Wie von ockis und Inge Rosenberger eindrücklich beschrieben, sind ungleiche Standards schon lange Realität.
Auf Landesebene können auf der Grundlage von § 79 SGB XII Rahmenverträge abgeschlossen werden, in denen z.B. "die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf" festgelegt werden.

Leider wird bisher in keinem Gesetzentwurf der Behindertenvertretungen eine Änderung des § 79 SGB XII gefordert.
Hier besteht jedoch dringender Handlungsbedarf, denn § 79 SGB XII ermöglicht nicht nur eigene Rahmenverträge auf Landesebene, sondern er ermöglicht das Einsortieren von Menschen in "Gruppen mit vergleichbarem Bedarf", wodurch Leistungen einrichtungszentriert festgelegt werden, ohne einen personenzentrierten Bedarf festzustellen.

Und diesbezüglich sollten wir uns tatsächlich um Einigkeit bemühen, damit die bereits bestehenden ungleichen Standards im Sinne von wirklicher Teilhabe und Selbstbestimmungsrecht abgebaut werden.

Von rgr

Ich teile die Befürchtung Ulla Schmidts. Eine Verlagerung der Gesetzgebungszuständigkeit auf die Länder würde ungleiche Standards nach sich ziehen. Die Standards würden nicht nur ungleicher, sie würden auch abgesenkt. Die Frage ist von strategischer Bedeutung. Wir sollten uns daher hier um Klarheit und Einigkeit bemühen.

der Götz

Von ockis

Ungleiche Standards gibt es in Deutschland schon seit Jahren.

Dafür muss man gar nicht in andere Regionen schauen.

Ein und derselbe Sachbearbeiter in ein und demselben Amt stellt schon unterschiedliche Standards auf…. je nach Kampfeskraft der Eltern und Betreuer von schwerstbehinderten Menschen.

Eltern von schwerstbehinderten erwachsenen Kindern die nach Jahrzehnte langer Pflege und Betreuung ihrer Kinder einfach nicht mehr die Kraft haben, immer wieder
gegen Beamtenwillkür zu kämpfen, sind dabei die Verlierer.

Der Forderung von Inge Rosenberger schließe ich mich an.
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„Wir brauchen endlich wieder eine laute und kampfstarke Unterstützung durch die Lebenshilfe und andere Verbände, damit die Betroffenen und ihre Familien nicht als Einzelkämpfer zwischen den bürokratischen Mühlen gründlich zermahlen werden.“
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Von Inge Rosenberger

Ungleiche Standards gibt es in Deutschland schon seit Jahren.

In Unterfranken wird schwerstbehinderten Heimbewohnern eine externe Tagesstruktur (Tagesförderstätte) in den allermeisten Fällen immer noch vorenthalten, obwohl Bayern nicht zu den finanzschwachen Bundesländern gehört (aber ziemlich sicher zu den Bundesländern, die die meisten Behinderten-Rechte und Urteile ignorieren).

In NRW wird schwerstbehinderten Menschen eine geeignete Tagesstruktur vorenthalten, da es keine Alternativen zur WfbM gibt.

Die Kindergeldabzweigung wird in einigen Regionen immer noch sehr rigoros gehandhabt, in anderen Regionen war sie nie ein Thema.
Die unterschiedliche Zuordnung zu den Regelbedarfsstufen 1 bzw. 3 wird nach wie vor auch unterschiedlich gehandhabt - genau wie die Nachzahlung und Verzinsung der noch ausstehenden Gelder.

Wir brauchen endlich wieder eine laute und kampfstarke Unterstützung durch die Lebenshilfe und andere Verbände, damit die Betroffenen und ihre Familien nicht als Einzelkämpfer zwischen den bürokratischen Mühlen gründlich zermahlen werden.


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