Vom Pflegeheim ins Hospiz

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Dr. Oliver Tolmein
Dr. Oliver Tolmein
© faz-net

Berlin (kobinet) In einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Berlin ist es gelungen, den Anspruch einer an Amyotropher Lateralsklerose erkrankten Frau auf Versorgung in einem stationären Hospiz durchzusetzen, erfuhr kobinet heute von Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein. Die 76-jährige Antragstellerin, deren gesundheitlicher Zustand sich rasch verschlechtert hatte, lebte seit Dezember 2014 in einem Pflegeheim. Ihren Antrag auf Aufnahme in einem stationären Hospiz lehnte die gesetzliche Krankenkasse im November 2015 ab, weil eine angemessene Versorgung im Pflegeheim möglich sein sollte.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz unterstützte die Patientin und ihre Familie bei ihren Auseinandersetzungen mit der Krankenkasse. Schließlich beauftragten die Patientenschützer die Kanzlei Menschen und Rechte, die mit einem Eilantrag vors Sozialgericht ging. Als Reaktion auf das Eilverfahren erkannte die Krankenkasse den Anspruch der Patientin an, die mittlerweile in einem stationären Hospiz in Brandenburg versorgt wird.

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kommentierte das Verfahren kritisch: „Der Gesetzgeber hätte längst klarstellen müssen, dass auch Bewohner von Pflegeheimen das Recht haben, bei Bedarf in ein Hospiz aufgenommen zu werden." Auch Rechtsanwalt Dr. Oliver Tolmein von der Kanzlei Menschen und Rechte sieht Handlungsbedarf: „Unsere sterbenskranke Mandantin hat einige Wochen Lebenszeit in Ruhe durch diesen aufwändigen Streit verloren." Eugen Brysch wies darauf hin, dass gerade Menschen, die keine aktiven Angehörigen haben und die nicht auf Unterstützung durch eine Patientenschutzorganisation zurückgreifen können, in einer solchen existentiellen Lebenslage oftmals alleine gelassen werden und ihr Recht nicht erhalten.

Das Verfahren wurde vor dem SG Berlin unter dem Aktenzeichen S 208 KR 4308/15 ER geführt und durch ein Anerkenntnis der Antragsgegnerin beendet.

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