ISL: Abgeordnete müssen für Barrierefreiheit sorgen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
© ISL

Berlin (kobinet) Nachdem die Bundesregierung nicht den Mut und die Entschlossenheit gezeigt hat, endlich auch private Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit zu verpflichten, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) nun die Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD auf, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Behindertengleichstellungsrecht zu verankern.

"Das vor allem in der CDU/CSU tief verankerte Dogma, dass man der Privatwirtschaft in Sachen Gleichtstellung benachteiligter Gruppen bloß nichts vorschreiben darf und jegliche Weiterentwicklung auf nationaler und internationaler Ebene mit Vehemenz verhindert wird, muss endlich überwunden werden. Nicht zuletzt die von der Aktion Mensch in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zur Barrierefreiheit zeigt, dass der Ruf nach rechtlichen Regelungen zur Barrierefreiheit mit 77 Prozent tief in der Bevölkerung verankert ist", erklärte Dr. Sigrid Arnade, Geschäftsführerin der ISL. Der Selbstvertretungsverband kämpft dafür, dass der Gesetzesentwurf für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts von den Bundestagsabgeordneten geändert und sichergestellt wird, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet werden.

"Ob es der Bäcker an der Ecke mit einer Stufe am Eingang, das Kino in der Innenstadt oder Internetseiten sind, Barrieren werden in Deutschland weiter geduldet und sogar durch Nichtstun gefördert. Es kann nicht sein, dass sich die Bundesregierung und das Parlament auf die Seite der Diskriminierer schlagen, anstatt konkrete Regelungen gegen Diskriminierungen zu verabschieden. Was in den USA schon seit 1990 im Americans with Disability Act verbindlich geregelt ist, muss doch über 25 Jahre später endlich auch in Deutschland möglich sein", so Dr. Sigrid Arnade. Dass die Menschen die Notwendigkeit für Barrierefreiheit längst erkannt haben und gesetzliche Regelungen mit großer Mehrheit befürworten, zeige wie borniert und rückständig die Bundesregierung und die Abgeordneten der Regierungskoalition seien.

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