Kabinettsbeschluss für Mai geplant

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bundeskanzleramt
Bundeskanzleramt
© kobinet/sch

Berlin (kobinet) Nach Informationen aus dem Bundeskanzleramt soll der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz im Mai diesen Jahres im Kabinett verabschiedet werden. Dies geht aus der Vorhabendokumentation der Bundesregierung hervor, in der eine Auswahl bedeutender Vorhaben aus den verschiedenen Ministerien aufgelistet sind. 

Interessant ist dabei der auf Seite 56 geschilderte Inhalt. Dort heißt es: "Die Koalitionsparteien von CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode darauf verständigt, die Leistungen für Menschen mit einer wesentlichen Behinderung aus dem bisherigen "Fürsorgesystem" herauszuführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Diesen Auftrag beabsichtigt die Bundesregierung mit einem Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen umzusetzen. In dem Bundesteilhabegesetz sollen auch andere Leistungsbereiche mit dem Ziel der Verbesserung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen geändert werden. Damit soll dem neuen gesellschaftlichen Verständnis einer inklusiven Gesellschaft im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention Rechnung getragen werden."

Angesichts von Befürchtungen, dass mit dem neuen Bundesteilhabegesetz auch eine Reihe von Verschlechterungen gegenüber der derzeitigen Situation behinderter Menschen einher gehen könnten, darf man darauf gespannt sein, wie die Verbesserungen aussehen werden und ob angedachte Verschlechterungen damit schnell vom Tisch kommen.

Link zur Vorhabenplanung der Bundesregierung

Lesermeinungen zu “Kabinettsbeschluss für Mai geplant” (6)

Von Sphinx

@ A. Hellinger
Sie schreiben, Ihren Arbeitsplatz lieber nicht zu gefährden, als dass Sie weiter aus dem 'Nähkästchen' plaudern.
Im ersten Moment erscheint mir das verständlich, wie Sie vorgehen.
Im zweiten Moment zeigt es, wie leicht vor einem aufgebauten Druck eingeknickt werden kann.
Dann geben Sie wenigstens an Dritte, bei denen es harmlos ist, dass die die Fakten öffentlich machen, weiter.
Es bringt (meiner Meinung nach) nichts, wenn von Ihnen nur etwas angedeutet wird.

Von Sphinx

@ A. Hellinger
Wie auch immer, wer was weiß über die Verwässerung des Gesetzes zur Sozialen Teilhabe, der ist halt mit dabei.
Als Wihistleblower kann man allemal geeignete Wege finden, um aus dem genannten Entwurf zu plaudern.
Mit einem (wie auch immer gearteten) Hintergrundwissen zu kokettieren, reicht nicht aus und am Ende steht der Kokettierer nur als 'Herr Wichtig' da.

Von Arnd Hellinger

@ Sphinx:

Um meinen Arbeitsplatz nicht zu gefährden, sage ich nur das: Es geht um einen kurz vor Weihnachten ausgegebenen Arbeitsentwurf.

Ungeachtet dessen halte ich es aber für mindestens ebenso verwerflich, pauschal Mitarbeitende der Krankenkassen (wie auch anderer Kostenträger) als "Behindertenhasser" zu bezeichnen, wie Sie es hier tun. Solche Leute mag es dort natürlich wie überall auf der Welt auch geben, aber sie stellen nach meiner Erfahrung die absolute Minderheit dar.

Von Sphinx

Das ist so, wie die Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) sich die Gesetze selber schreiben.
Und bei den Krankenkassen brauchen nur die geborenen, widerlichsten Behindertenhasser/innen zu sitzen, das ist dann an der Hofierung von nichtbehinderten Krankenkassenmitgliedern zu ersehen.

Von Sphinx

In welcher Fassung des Entwurfes für ein Bundesteilhabegesetz haben Sie, werter Herr Hellinger, die wertvollen Informationen gefunden, wonach das BMAS offensichtlich den Entwurf für ein 'gutes' Bundesteilhabegesetz hat im AUFTRAGE von den SozialwirtschaftslobbyistInnen schreiben lassen?
Den Fakt zu kennen, interessiert mich sehr.
Danke.

Von Leo Eberle

insofern wir schön die Beine ruhig halten und warten bis es passiert, können wir davon ausgehen, dass das Bundesteilhabegesetz nicht wirklich zu unseren Gunsten ausfällt.

Wir müssen die Abgeordneten aufwecken, Ihre Rosarote Brille runter schütteln und zeigen, dass das Volk aus ca 12 Millionen Schwerbehinderte Menschen besteht.

Und diese wollen ein lebenswertes Leben haben, sich was aufbauen, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen
egal welche Behinderung!!

Ja, so wie es aktuell aussieht, wird man im „neuen“ BTHG weiterhin dafür bestraft, dass man sich im Berufsleben qualifiziert hat, man für das Alter vorgesorgt hat. Das kann es nicht sein!

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