Bundesrat für paritätische Krankenkassenfinanzierung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bild des Bundesratsgebäudes
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Berlin/Erfurt (kobinet) Die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), hat die am Freitag getroffene Entscheidung des Bundesrates zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassenbeiträge begrüßt.

Sozialministerin Heike Werner sagte: "Die aktuellen Beitragserhöhungen vieler gesetzlicher Krankenkassen ist vor allem die Folge der einseitigen Abwälzung von Kostensteigerungen auf die Beschäftigten. Die Bundespolitik hat den Arbeitgeberanteil eingefroren. Das muss rückgängig gemacht werden. Wir brauchen wieder eine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bundesrat einen entsprechenden Antrag in die Ausschüsse überwiesen hat. Damit kann endlich wieder eine breitere Debatte stattfinden."

Die Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Bundesratsantrag die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die vollständige paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt wird.

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