Offener Brief an BT-Abgeordnete zum Thema faires Teilhabegesetz

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

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Hollenbach (kobinet) Derzeit flattert aus unterschiedlichen Richtungen ein Arbeitsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales BMAS in die Postfächer der Vereine und Verbände. Der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. nimmt diesen Entwurf zum Anlass, einen offenen Brief zu schreiben. Adressaten sind die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen Haushalt, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales. ForseA führt darin unter anderem aus, dass die Bundesregierung durch den Artikel 4 der Behindertenrechtskonvention als auch durch den Artikel 3 unseres Grundgesetzes gar nicht den Spielraum hat, den sie uns derzeit durch Vorabveröffentlichungen noch demonstrieren will. Artikel 3 ist ein Grundrecht, das Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht bindet (Art. 1 Abs. 3 GG). Zusätzlich weist ForseA auch auf die entschiedene Haltung des Bundesverfassungsgerichts zum Artikel 3 GG hin. 

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