kobinet-nachrichten

Washington, D.C. USA (kobinet)

In zwei Wochen, am 3. November 2026, finden in den USA die äusserst wichtigen Midterm-Wahlen statt. Dabei werden 35 von 100 Mitglieder des Senats und alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses neu gewählt. In beiden Kammern haben bisher die Republikaner die Mehrheit. Gingen diese verloren, würde dies den Handlungsspielraum von Donald Trump erheblich schwächen. Zudem werden in 36 Staaten und drei US-Territorien neue Gouverneure gewählt. Außerdem werden in den Bundesstaaten neben den Gouverneurswahlen auch wichtige Regierungsämter neu vergeben. In vielen Teilen der USA finden zusätzliche Regional- und Bürgermeisterwahlen statt. Für behinderte Menschen gibt es in den USA derzeit viele Gründe, zu demonstrieren und zur Wahl aufzurufen. Denn nicht nur die Lebenshaltungskosten sind unter Donald Trump massiv gestiegen, sondern fünf Bundesstaaten und die US-Regierung haben auch das Recht auf Unterstützung in der Gemeinde statt in Einrichtungen mit der Änderung der Antidiskriminierungsregelungen in Section 504 des US-amerikanischen Rehabilitationsgesetzes massiv angegriffen. Hatten behinderte Menschen in den USA bisher die Möglichkeit, sich auf diese Regelungen für eine Unterstützung in der am wenigsten einschränkenden Umgebung zu berufen, wird dies durch die Einigung der klagenden Bundesstaaten und der US-Bundesregierung zukünftig erheblich erschwert. Hiergegen und gegen viele andere Maßnahmen der Trump-Regierung sind am vergangenen Wochenende auch viele behinderte Menschen bei den US-weiten No Kings Demonstrationen gegen die Regierung von Donald Trump auf die Straße gegangen und haben zudem bereits vieläfltige Protestaktionen durchgeführt.

Link zum Facebook-Post des Disability Rights Defense and Education Fund zum Thema

Berlin (kobinet)

Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) steht für eine Beratung, die Menschen stärkt und ihre individuellen Wege in den Mittelpunkt stellt. Das weiterentwickelte Leitbild zeigt, was die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ausmacht: ihre Haltung, ihre Werte und ihr gemeinsames Verständnis von guter Beratung. „Rund 500 EUTB®-Angebote in ganz Deutschland unterstützen Menschen mit Behinderungen, von Behinderung bedrohte Menschen sowie ihre Angehörigen und nahestehenden Personen dabei, selbstbestimmt ihre Wege zur Teilhabe zu finden und zu nutzen. Dabei steht immer der Mensch mit seinen Wünschen, Stärken und Zielen im Mittelpunkt. Das Leitbild macht sichtbar, wofür die EUTB® täglich einsteht: Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Empowerment und eine Beratung auf Augenhöhe. Es beschreibt die Grundhaltung, die die Arbeit der Beratenden prägt – von der ersten Begegnung bis zur gemeinsamen Entwicklung von Lösungen“, heißt es in einem Beitrag auf der Internetseite der Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung.

Köln (kobinet)

„Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht“, so lautet ein Beitrag von Lea De Gregorio, den der Deutschlandfunk am 18. Oktober 2026 ausgestrahlt hat. „Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?“ heißt es in der Einführung des Beitrags.

Link zum Beitrag im Deutschlandfunk

Kiel (kobinet)

Frauen mit Behinderungen erleben Benachteiligung oft auf mehreren Ebenen zugleich: als Frau und als Mensch mit Behinderung. Genau hier setzt das Projekt „Starke Frauen. Starke Stimmen. – Empowerment gegen Mehrfachdiskriminierung von Frauen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen“ des Zentrums für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) an. Das Angebot richtet sich an Frauen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen in Schleswig-Holstein. In einer festen Gruppe können sich die Teilnehmerinnen auf Augenhöhe austauschen, ihre eigenen Stärken entdecken und lernen, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Vorerfahrung ist nicht nötig, nur Lust auf Austausch. Das Projekt arbeitet nach dem Peer-Ansatz „Nichts über uns ohne uns“ und wird von einer Frau mit eigener Behinderung geleitet, wie es vom ZsL Nord heißt, das darauf hinweist, dass Anmeldungen noch möglich sind.

HANNOVER (kobinet)

Anlässlich des „Tags der nicht sichtbaren Behinderungen“ am 20. Oktober 2026 fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mehr Unterstützung für Betroffene. Rund 360.000 Menschen im Land haben laut SoVD eine schwere, nicht auf den ersten Blick erkennbare Behinderung – etwa durch Diabetes, Autismus, psychische Erkrankungen, chronische Schmerzen oder Suchtproblematiken. Gerade diese Personen erlebten eine doppelte Diskriminierung, so der Verband. „Betroffene müssen nicht nur mit den Folgen ihrer Erkrankung umgehen, sondern auch damit, dass andere diese nicht erkennen oder nicht ernst nehmen“, sagt Dirk Kortylak, Vorstand des SoVD in Niedersachsen. Solche Situationen entstünden bei der Arbeit, in der Freizeit und bei der medizinischen Versorgung. „Oft fehlt es in der Gesellschaft an Verständnis und Betroffene haben mit vielen Vorurteilen zu kämpfen. Deshalb muss sich strukturell unbedingt etwas ändern“, betont Kortylak.

MÜNCHEN (kobinet)

Der Landesverband Bayern der Gehörlosen e. V. (LVBYGL) hat seine Stellungnahme zum Fachgespräch „Gebärdensprachverbot in bayerischen Schulen aufarbeiten“ beim Bayerischen Landtag eingereicht. Darin dokumentiert der Verband die Erfahrungen von über 140 gehörlosen Menschen aus ganz Bayern, die schriftlich oder per Video in Deutscher Gebärdensprache (DGS) ihre Erlebnisse schilderten. Die Berichte zeigen, dass das Verbot der Gebärdensprache mit Gewalt durchgesetzt wurde – etwa durch Schläge mit Stock und Lineal, Ohrfeigen, Einsperren oder Essensentzug. Dies geschah an Schulen in ganz Bayern und hält in seinen Folgen bis heute an. Zeugnisse belegen zudem, wie stark die Sprechnote über den Bildungsweg entschied.

Kaseel (kobinet)

„Wir brauchen Räume, um uns auszutauschen und wieder Kraft für unser Engagement für Menschenrechte und Inklusion zu tanken.“ Das war eine Aussage, die immer wieder von Teilnehmenden der Tagung „Nicht neutral! Haltung zeigen und Inklusion verteidigen“ zu hören war. Die vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbestbestimmten Leben Behinderter (bifos) und dem Projekt Aktiv Teilhabe Gestalten des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 16. und 17. Oktober 2026 im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen durchgeführte Veranstaltung brachte viele Aktive aus der Behindertenbewegung zusammen. Auch wenn der Schock bei vielen Teilnehmenden nach der Landtagswahl und der Wahl von AfD-Vertretern zum Landtagspräsident und Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt noch groß war, war bei der Tagung ein klares Bekenntnis zum weiteren und konsequenten Engagement für die Verteidigung der Demokratie und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu vernehmen.

BERLIN (kobinet)

Für viele Eltern und Pflegeeltern von Kindern mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ist die Beantragung von Leistungen der Eingliederungshilfe bei Jugend- und Sozialämtern häufig ein langer und anstrengender Weg. Mit der vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) geförderten bundesweiten quantitativen Online-Umfrage im Projekt Jugendämter kompetent und inklusiv (Jakomi) möchten wir von Eltern wissen, was sie brauchen, damit sich der Kontakt mit Ämtern verbessert. Die Ergebnisse helfen dabei, Empfehlungen für die zukünftige Unterstützung von Familien und die Arbeit der Ämter zu entwickeln. Zur Onlinebefragung geht es unter folgendem Link: moweb surveys.

HAMBURG (kobinet)

Das Evangelische Krankenhaus Alsterdorf (EKA) hat für sein Projekt BESSER den MSD-Gesundheitspreis 2026 erhalten. Das Präventions- und Gesundheitsförderungsprojekt richtet sich an Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen. Leonie Ruhwinkel, Jurymitglied und Head of Market Access bei MSD Sharp & Dohme GmbH, würdigte in ihrer Laudatio bei der Preisverleihung in München am 16. Oktober den „innovativen und zugleich hochrelevanten Versorgungsansatz“ von BESSER. Das Projekt stehe beispielhaft für eine Gesundheitsversorgung, die niemanden zurücklasse, und zeige, „wie Innovation, Teilhabe und wissenschaftliche Evidenz zusammenwirken können, um die Gesundheit einer besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppe nachhaltig zu verbessern“. Zudem lobte sie das „herausragende Engagement und diesen wegweisenden Beitrag zu mehr gesundheitlicher Chancengerechtigkeit“.

DRESDEN (kobinet)

Der Deutsche Caritasverband e.V. (DCV) sieht in der Verteidigung der demokratischen Ordnung das Fundament für sein sozialpolitisches Engagement. Auf der diesjährigen Mitgliederversammlung, zu der seit Dienstag 200 Vertreter von Diözesan- und Ortscaritasverbänden, Caritas-Fachverbänden, Vereinigungen, Orden und großen Trägern aus ganz Deutschland in Dresden zusammengekommen sind, bekennt sich die Caritas zu ihrer politischen Verantwortung angesichts der extremistischen Bedrohung unserer Demokratie. „Wir sind als größter Wohlfahrtsverband gefordert, politisch Flagge zu zeigen. Demokratie ist nicht das Sahnehäubchen, für das wir uns dann einsetzen, wenn die Grundbedürfnisse unserer Klientinnen und Klienten befriedigt sind. Demokratie ist das Fundament. Sie sichert die gleichberechtigte Partizipation der vielen, sie ermöglicht Freiheit und Mitgestaltung. Unser Grundgesetz zu schützen ist Basisarbeit der Caritas“, so Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa in ihrer Grundsatzrede.

Berlin (kobinet)

Am 31. Oktober 2026 endet die sechsjährige gemeinsame Leitung der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) durch Britta Schlegel. Sie verlässt das Deutsche Institut für Menschenrechte und wechselt beruflich. Die Stelle als Co-Leitung soll noch im Oktober öffentlich ausgeschrieben werden, um die Doppelspitze neben Leander Palleit zügig nachzubesetzen.

Berlin (kobinet)

Der Deutsche Bahnkunden-Verband (DBV) zieht anlässlich der InnoTrans 2026 in Berlin ein gemischtes Fazit zur Barrierefreiheit im Schienenverkehr. Zwar werde Barrierefreiheit bei der Entwicklung von Fahrzeugen und technischen Systemen wie Buchungs- und Informationsangeboten zunehmend berücksichtigt, so Klaus Honold, Bundesvorstand für barrierefreie Mobilität beim DBV. Gleichzeitig bestünden im Alltag weiterhin erhebliche Defizite.

BERLIN (kobinet)

Der Schätzerkreis beim Bundesamt für Soziale Sicherung prognostiziert, dass die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr voraussichtlich stabil bleiben. Im Vorjahr 2025 sah die Prognose zunächst ebenfalls gut aus, doch die Zusatzbeiträge wurden unterjährig stark erhöht. Anlässlich dieser Bekanntgabe äußerte sich der Sozialverband VdK kritisch. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: „Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat zunächst scheinbar seine Aufgabe erfüllt. Die Beiträge steigen nicht. Eine stabile Finanzierung der GKV sieht aber anders aus. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre wichtig, dass die Beiträge endlich wieder sinken. Die Zusatzbeiträge kommen für die Versicherten schließlich noch obendrauf. Seit Jahren bewegen sie sich auf einem hohen Niveau. Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen brauchen dringend Entlastung. Ziel muss jetzt sein, die Ausgaben der GKV mit den Einnahmen wieder in Einklang zu bringen.“

Berlin (kobinet)

Ob ein Museumsbesuch gelingt, entscheidet sich oft an Details: eine Stufe am Eingang, ein fehlender Aufzug, kein barrierefreies WC. Diese Angaben sind auf vielen Museumswebsites schwer zu finden. MuseumsAtlas.com trägt sie für jedes Museum zusammen, einheitlich, vergleichbar und kostenlos. Auf der Themenseite „Barrierefreie Museen“ wählen Besucherinnen und Besucher aus, was sie brauchen, und sehen nur Museen, die alle gewählten Punkte erfüllen.

Münster (kobinet)

Eigentlich war für heute, den 15. Oktober 2026, eine Entscheidung im Hinblick auf die Klage von Jürgen Linnemann für die Zahlung des Mindestlohns in Werkstätten für behinderte Menschen erwartet worden. Das Arbeitsgericht Münster hat heute verkündet, dass das Verfahren fortgesetzt wird. Ein neuer Termin für die Verkündung der Entscheidung soll von Amts wegen anberaumt werden. Es werde mit einem Termin in ca. 6 bis 8 Wochen gerechnet. „Jürgen Linnemann arbeitet 24 Stunden pro Woche und bekommt 200 Euro im Monat. Jetzt kämpft er vor Gericht für den Mindestlohn“, heißt es in einem ausführlichen Bericht zur Klage des Mitarbeiters einer Werkstatt für behinderte Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Link zum WDR-Bericht vom 15. Oktober 2026

Münster (kobinet)

Für Jürgen Linnemann sowie für die ca. 300.000 behinderten Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen weit unter dem Mindestlohn und ohne nennenswerte Vermittlungschancen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten, ist der heutige 15. Oktober 2026 ein spannender Tag. Das Arbeitsgericht in Münster will heute verkünden, ob es ein Urteil in Sachen Mindestlohn in Werkstätten gibt oder ob möglicherweise weiter verhandelt werden muss. „Jürgen Linnemann arbeitet pro Woche 24 Stunden in den Freckenhorster Werkstätten, am Ende des Monats werden ihm 195 Euro ausgezahlt. Das will der 57-Jährige ändern und klagt“, heißt es zum Hintergrund in der Neuen Westfälischen Zeitung zur anstehenden Entscheidung. Bei der Diskussion lohnt sich aber auch ein Blick auf die generellen Gehaltsunterschiede in Deutschland und der EU.

BERLIN (kobinet)

Anlässlich der gestrigen Einsetzung der Pflegestrukturkommission hat Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine klare Position bezogen. Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bräuchten Stabilität und Verlässlichkeit, so Fischer. Eine weitere Runde unverbindlicher Prüfaufträge sei unzumutbar. Fischer erwartet von der Kommission mutige Vorschläge statt Sparlisten. Dazu gehöre etwa die wirksame Begrenzung der Eigenanteile in der Pflege, die bereits im Koalitionsvertrag stehe. Es müsse endlich eine spürbare Entlastung folgen. Zielgenauigkeit und Eigenvorsorge dürften kein Deckmantel für Leistungskürzungen und mehr private Absicherung sein, betonte sie. Die Bundesregierung und Gesundheitsminister Karl-Josef Linnemann müssten die Ergebnisse der Kommission ernst nehmen. Ein Finanzierungsvorbehalt dürfe die nächste Reform nicht erneut ausbremsen, so Fischer. Der Zeitplan bis Juli 2027 sei eng. Parlament, Pflegefachpersonen, Pflegebedürftige und Angehörige müssten von Anfang an wirksam beteiligt werden. „Wer die Pflegezukunft gestaltet, darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden“, sagte Fischer.

WIEN (kobinet)

Vom 14. Oktober 2026 bis zum 31. Oktober 2026 verwandeln Werke von Kindern aus schwierigen Lebenssituationen in der Republik Moldau sechs Wiener U-Bahn-Stationen in „Kleine Lichtquellen“. In der Wiener Opernpassage präsentierte das „Kinderland Moldova“ Kunstwerke von Kindern aus schwierigen Lebenssituationen im ländlichen Moldau. Die Arbeiten – umrahmt von Ausschnitten aus Pavel Brăilas diesjähriger Ringturmverhüllung „Your Happiness in Your Own Hands“ – sind in den sechs Showrooms in den U-Bahn-Stationen Karlsplatz, Volkstheater, Augarten, Universität/Schottentor und Altes Landgut zu sehen. Anwesend bei Eröffnung der Ausstellung waren die Botschafterin der Republik Moldau Victoria Roșa, Starkünstler Pavel Brăila, Manuel Gras (Red Carpet Art Award), Elena Busuioc (Künstlerin), sowie die Vertreter der Kinderland-Stiftung Georg Burger-Scheidlin, Maximilian Schönfeldt, Wolfgang Dibiasi und Richard Pichler und viele andere.