Defizite bei ärztlicher Versorgung in Pflegeeinrichtungen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Peter-Ludwig Eisenberg
Peter-Ludwig Eisenberg
© Peter-Ludwig Eisenberg

Kassel (kobinet) Peter-Ludwig Eisenberg engagiert sich für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul sprach mit dem in Kassel wohnenden langjährig Aktiven in der Politik für ältere und behinderte Menschen.

kobinet-nachrichten: Sie setzen sich für die Verbesserung der medizinischen Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen ein. Welche Probleme beobachten Sie hier?

Peter-Ludwig Eisenberg: Es geht um strukturelle Probleme bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung sowohl in stationären Pflegeinrichtungen auf der Grundlage des Pflegeversicherungsgesetzes als auch in stationären Wohneinrichtungen der Hilfen für Menschen mit Behinderungen. (Dieser Bereich wird in diesem Beitrag nicht behandelt). Grundsätzlich haben anerkannte pflegebedürftige Menschen in stationären Pflegeinrichtungen gleichermaßen Anspruch auf individuelle medizinischen Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz (SGB V). Letztere Leistungen kommen aber ausschließlich als eigenständige ambulante Leistungen – mit Ausnahme der Behandlungspflege – durch ambulante Leistungserbringer – zum Tragen.
Im ärztlichen, fachärztlichen und zahnärztlichen Bereich einer Pflegeeinrichtung bestimmt das "Recht auf freie Arztwahl" das Zusammenwirken zwischen "Arzt und Patient". Nur soweit es um Maßnahmen der Behandlungspflege geht, die durch das Fachpflegepersonal der Einrichtung als Gesamtpflegeleistung erbracht wird, (hier ordnet der behandelnde Arzt nur die Behandlungspflege für seinen Patienten an) besteht weder ein Weisungsrecht oder Fachaufsicht gegenüber der Einrichtung zu medizinischen Maßnahmen. Dieses ungeregelte Nebeneinander bietet schon strukturell keine Gewähr für eine fachgerechte medizinische Behandlung behandlungsbedürftiger Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner.

kobinet-nachrichten: Welche gesetzlichen Regelungen wären Ihrer Ansicht nach hilfreich, um die Situation nachhaltig zu verbessern?

Peter Ludwig Eisenberg: Die Regelungen des § 119 b SGB V, in denen die Einrichtungsträger selbst in die Pflicht genommen werden sollen, ggf. die ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen mitzugestalten, müssen konkretisiert werden. So muss gesetzlich festgelegt werden, was unter einer "ausreichenden medizinischen Versorgung" zu verstehen ist. Damit könnten bei einer einrichtungsbezogenen Bewertung der medizinischen Versorgungsstuktur verbindliche Kriterien herangezogen werden. Ein weiteres könnte erreicht werden, wenn die Länderheimgesetzte bei den Vorgaben zur Erteilung einer Betriebserlaubnis den Nachweis der strukturellen Sicherstellung der medizinischen Versorgung unter Beachtung des § 119b SGB V verlangen. Damit könnte der bisherigen Weigerungshaltung der Einrichtungsträger begegnet werden, die ihr Nichttätigwerdenwollen im Sinne der o. a. Vorschrift mit dem "Recht auf freie Arztwahl" ihrer Bewohnerinnen und Bewohner begründen.

kobinet-nachrichten: Sehen Sie derzeit Chancen, dass in diesem Bereich entscheidende Verbesserungen geschaffen werden könnten?

Peter Ludwig Eisenberg: Laag/Müller/Mruck kommen in einer Untersuchung über die ärztliche Versorgung von Pflegeheimpatienten (Gesundheitswesen Aktuell 2014 BARMER GEK) zu dem Ergebnis, dass im beschriebenen Versorgungssystem die nötigen Veränderungen zur ärztlichen Versorgung schwer umzusetzen sind. Sie benötige hinsichtlich Aufgaben, Organisation, Qualifikation, Qualität, Vergütung und einer sorgenden Wertorientierung eine längst überfällige Neuordnung, in dem sie als eigener Versorgungsbereich begriffen wird. Als Bürger dürfen wir nicht länger darauf vertrauen, dass hier kein Regelungsbedarf besteht. Diese Themen müssen daher vor allem in Seniorenvertretungen mit dem Ziel aufgegriffen werden, sich konkret vor Ort "einzumischen". BESKE spricht sich in seinem Beitrag "Perspektiven des Gesundheitswesens" dafür aus, die ärztliche Versorgung in Pflegeheimen dauerhaft durch einen Systemwechsel sicherzustellen (u.a. Wegfall der freien Arztwahl).

Wir brauchen m. E. darüber hinaus eine neu ausgerichtete Versorgungsforschung (Vernetzung SGBV und SGB XI) sowohl für den Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen aber auch für den hier nicht näher "beleuchteten" Bereich der Wohneinrichtungen für (ältere pflegebedürftige) Menschen mit Behinderungen der Eingliederungshilfe (Vernetzung SGB V, SGB XI, SGB XII) unter Beteiligung von Betroffenenverbänden.

kobinet-nachrichten: Wenn Sie zwei Wünsche in Sachen medizinischer Versorgung hätten, welche wären das?

Peter Ludwig Eisenberg: Ich wünsche mir:

1. dass trotz der Kompliziertheit der gesetzlich vorgegebenen Strukturen durch die Sozialgesetzgebung V (Krankenversicherung) und XI (Pflegeversicherung) und der im Laufe der Jahren verfestigten Versorgungsstrukturen der Leistungserbringer und Kostenträger der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine angemessene quartierorientierte medizinischen Versorgung (also nicht nur ärztliche, fachärztliche und zahnärztliche Hilfe sondern auch Leistungen der nichtärztlichen Therapeuten wie Physiotherapie. Logopädie, Ergotherapie, Podologie) neben Pflege und sozialer Betreuung in stationären Einrichtungen zeitnah gesichert wird.
2. dass ich eine so verbesserte Versorgung bei Bedarf auch erhalte.

kobinet-nachrichten: Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei Ihren Bemühungen.

Lesermeinungen zu “Defizite bei ärztlicher Versorgung in Pflegeeinrichtungen” (2)

Von nurhessen

Nachtrag zur ökonomischen Sichtweise des im o.g. Artikel zitierten Arztes Prof. Dr.med. Fritz BESKE; Direktor für Gesundheitssystem, Forschung Kiel:
http://dggpp.de/dggpp2011/beske/Band-119.pdf ISBN 978-3-88312:

„Finanzorientiert statt bedarfsbestimmt – dies dürfte die Zukunft der GK - Finanzierung
sein.“ S. 38
und
„Es stellt sich wie bei der GKV die Frage, ob es auf Dauer möglich sein wird, die Soziale Pflegeversicherung bedarfsbestimmt zu finanzieren oder ob nicht
auch hier wie in der GKV eine Umstellung auf eine einnahmeorientierte Pflegeversicherung erfolgen muss.“ S. 42

Bei solchen Zukunftsvisionen kann man von Bedarfsorientierung bei Pflegebedürftigkeit nur träumen!

Erschreckend der folgende Passus:
„Es wird einhellig gefordert, dass der medizinische Fortschritt jedem Patienten ohne Ansehen der Person und damit unabhängig von seinem sozialen Status und seiner Einkommenssituation zugutekommt. Diese Forderung ist
undifferenziert. Sie sagt aus, dass in unserer Gesellschaft niemand vom medizinischen Fortschritt ausgenommen werden darf. Die Frage, was medizinischer Fortschritt ist und welche Kosten sowohl mit einer kritiklosen als auch mit einer bewerteten Einführung von medizinischem Fortschritt durch Innovationen in die GKV verbunden ist, welcher Nutzen oder welcher zusätzliche Nutzen mit einer Innovation verbunden ist, bleibt dabei außer Betracht.“ (S. 30)

No comment!


Von nurhessen

Zitat:

„Laag/Müller/Mruck kommen in einer Untersuchung über die ärztliche Versorgung von Pflegeheimpatienten (Gesundheitswesen Aktuell 2014 BARMER GEK) zu dem Ergebnis, dass im beschriebenen Versorgungssystem die nötigen Veränderungen zur ärztlichen BARMER GEK) zu dem Ergebnis, dass im beschriebenen Versorgungssystem die nötigen Veränderungen zur ärztlichen Versorgung schwer umzusetzen sind.“

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Dass die Barmer Gesundheitskasse nur das Wohl seiner Patienten, hier der Pflegeheimpatienten, im Auge hat. Auf die im Artikel beschriebene Art, die Arztwahl durch das Pflegeheim festzulegen, lässt sich das festgeschriebene Grundrecht jeden Bürgers auf „freie Arztwahl“ mühelos untergraben.

Denn das Selbstbestimmungsrecht des Patienten (Artikel 1 und 2 Grundgesetz), damit auch das Recht auf freie Arztwahl ist im Grundgesetz festgeschrieben und in § 76 SGB V in einfachem Recht formuliert. Es kann nicht angehen, dass man von dem im Artikel beschriebenen angeblichen Defiziten auf Umwegen das Grundrecht auf freie Arztwahl gerade und auch für Pflegeheimbewohner aushebeln will.

Ein Einfallstor für Willkür scheint mir geöffnet! Man braucht nicht so weit zu gehen, um an vergangene Zeiten zu erinnern. Aber trauen kann man diesem Gebaren durchaus nicht.

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