Menschenrechte nicht unter Kostenvorbehalt stellen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Dr. Sigrid Arnade
Dr. Sigrid Arnade
© ISL

Berlin (kobinet) "Menschenrechte verwirklichen und nicht länger unter Kostenvorbehalt stellen", so lautet der Titel eines Beitrags zu den aktuellen Diskussionen in Sachen Bundesteilhabegesetz, den die Geschäftsführerin der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), Dr. Sigrid Arnade, im neuesten Newsletter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht hat.

"Viele Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden durch die sogenannte Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe erbracht. Das große sozialpolitische Vorhaben in dieser Legislaturperiode ist laut Koalitionsvertrag, die Eingliederungshilfe in einem Bundesteilhabegesetz neu zu ordnen und aus dem Fürsorgesystem herauszulösen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird für das Frühjahr 2016 erwartet. Doch die Zeit für eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode wird knapp – und substanzielle Verbesserungen sind nicht in Sicht", schreibt Dr. Sigrid Arnade in der Einführung ihres Beitrags.

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Lesermeinungen zu “Menschenrechte nicht unter Kostenvorbehalt stellen” (7)

Von Sphinx

... und Frau Bundesministerin Nahles ist ebenfalls in der BI 'Daheim statt im Heim'. So kann ein hehres und redliches Ziel verwässert werden.

Von Sphinx

@ Herr Drebes:
Dabei ist Frau Lösekrug-Möller sogar im Beirat der Bürgerinitiative "Daheim, statt im Heim", siehe http://www.bi-daheim.de/de/ueberuns/beirat.php

Wer da noch so Mitglied ist, so kann kein Paradgmenwechsel erreicht werden, wenn die Antipoden sich unter einem Dach für (angeblich) ein- und dasselbe Ziel (Leben außerhalb von Anstaltsmauern) gemeinsam engagieren.

Von Gisela Maubach

. . . bei unseren erwachsenen Kindern nicht "lohnt", weil sie keine Gegenleistung erbringen können.

Von Gisela Maubach

Lieber Dr. Drebes,

da stimme ich Ihnen voll und ganz zu - nur leider wird immer ausschließlich die Einkommens- und Vermögensfreiheit thematisiert, die uns Eltern und unsere erwachsenen schwerstbehinderten Kinder weiterhin vom Ziel der Gleichberechtigung ausschließen würde, wenn die personenzentrierte Leistung gar nicht erst bewilligt wird - ganz abgesehen davon, dass auch wir all die Jahre zwangsläufig auf eigene Karrieren (und damit auf viel Einkommen und Vermögen) verzichten mussten.
Meiner Meinung nach können wir dem Ziel der Gleichberechtigung nur dann näher kommen, wenn die personenzentrierte Leistung auch tatsächlich allen (!) gleichberechtigt ermöglicht wird - ohne dass wir uns vorhalten lassen müssen, dass es sich

Von Sven Drebes

Liebe Frau Maubach,
das ist meiner Meinung nach ein Grundfehler der deutschen Sozialpolitik: Der Staat "hilft" nur, wenn die Familie dazu nicht in der Lage ist. Beim ALG II und BAföG wurde das zumindest abgemildert, bei der Grundsicherung, den Leistungen zur Teilhabe und bei Pflege schlägt es aber voll durch. Erst wenn das Gesetz auch (schwerst)behinderten und (schwerst) pflegebedürftigen Menschen mit der gleichen Selbstverständlichkeit ein Leben ganz oder teilweise unabhängig von Eltern, Partnern oder Kindern eröffnet wie ein Leben mit ihnen, kommen wir dem Ziel der Gleichberechtigung näher.

Von Gisela Maubach

Zu solchen Formularen im Jahr 2016, in denen begründet werden soll, warum die jeweilige Leistung nicht mehr durch Eltern erbracht werden KANN (!), vermisse ich Kommentare derjenigen, die den Eltern immer unterstellen, sie könnten nicht "loslassen".

Von Gisela Maubach

Zitat aus dem Beitrag:

"Viele Leistungen für Menschen mit Behinderungen werden durch die sogenannte Eingliederungshilfe als Teil der Sozialhilfe erbracht."

Das Formular, das ich für den Antrag auf ein Persönliches Budget für meinen Sohn "vollständig" ausfüllen soll, stellt in den einzelnen Spalten beim jeweiligen Hilfebedarf die Frage

"weshalb die Leistung nicht (mehr) durch Eltern etc. erbracht werden kann"

(Zitat im Formular)

Im Alter von 59 Jahren soll ich mich also dafür rechtfertigen, dass ich neben meiner Teilzeit-Berufstätigkeit meinem 29-jährigen Sohn keine Windeln mehr wechseln möchte und seinen ununterbrochenen Betreuungsbedarf nicht mehr allein decken möchte. Warum will man, dass Eingliederungshilfe für diesen Personenkreis nur dann beansprucht wird, wenn die Leistung nicht mehr durch Eltern erbracht werden KANN?

Wie sieht es für nicht-behinderte Menschen mit den Menschenrechten aus, wenn man 29 Jahre lang rund um die Uhr gepflegt und betreut hat?
Hat man auch ein Recht auf ein eigenes Leben? Oder warum wird dann bei jeder einzelnen Leistung die Frage gestellt, weshalb diese Leistung nicht mehr durch die Eltern erbracht werden "KANN"???

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