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BERLIN (kobinet) Schon in wenigen Monaten sollen Gehwege in Berlin ohne wild abgestellte E-Scooter und Leihräder sein – das fordert ein Bündnis von rund 40 Organisationen. Das Bündnis ist breit und bunt und zeigt, wie umfassend der Unmut über das vor sieben Jahren ausgebrochene Chaos ist. Die Organisationen vertreten die Belange der Berliner Seniorinnen und Senioren, von Menschen mit Behinderungen und sozial Benachteiligten; hinzu kommen Verbände aus den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr, Stadtbild und Stadtkultur. Das Bündnis verweist darauf, dass am 31. März 2027 die Sondernutzungs-Genehmigungen des Senats für den Verleih von derzeit 65.000 E-Scootern, Fahrrädern und E-Motorrollern auslaufen. Diese Genehmigungen erlauben grundsätzlich das Abstellen überall. Sie enthalten zwar Verbote, die aber nach Vor-Ort-Studien und Hochrechnungen täglich mindestens 20.000-fach durchbrochen werden.

Berlin (kobinet) Deutschland gehört zu den Ländern mit der höchsten Exklusionsquote in Europa: Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ist in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. 60 Prozent dieser Kinder finden sich in Förderschulen wieder. Dabei lehnen 82 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder mit Behinderungen eine getrennte Beschulung ab. 69 Prozent der Eltern mit Kindern auf Förderschulen würden ihr Kind lieber auf eine allgemeine Schule schicken, wenn die Bedingungen dort besser wären. Das zeigt die neue Studie „Inklusive Bildung zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Erstmals wurden bundesweit rund 7.500 Eltern von Kindern mit Behinderungen zu ihren Erfahrungen befragt.

Berlin (kobinet) „Bund, Länder und Kommunen haben in den vergangenen Monaten in einem umfangreichen Prozess Vorschläge zum effizienten Ressourceneinsatz diskutiert. Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder stellen fest, dass sich die erzielten Ergebnisse in die vom Bund angestoßenen übergeordneten Reformpakete einordnen müssen, damit eine insgesamt ausgewogene und zukunftsgerechte Neujustierung der Sozialsysteme und des Steuerrechts gewährleistet wird. Auf dieser Grundlage halten Bund und Länder die aus der Anlage ersichtlichen Änderungen in mehreren Leistungsgesetzen des Bundes (Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss) für geboten, um vertretbare und notwendige Einsparungen und Effizienzen erreichen zu können. Die durch diese Änderungen erzielten Einsparungen sind von dem Regelmechanismus gemäß Ziffer 2 ausgenommen. Im weiteren Verlauf der Gesetzgebungsverfahrens kommt es jetzt darauf an, auch die betroffenen Verbände und Sozialpartner in den Prozess einzubinden.“ So heißt es u.a. im Beschluss der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen der Regierungschefs der Länder vom 25. Juni 2026 in Berlin.

Berlin (kobinet) Berlin soll für alle Menschen zugänglicher werden. Wie das wirklich gelingen kann, darüber hat sich die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kızıltepe am 29. Juni 2026 mit dem Team der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen ausgetauscht. Der Verein Sozialhelden führt seit November 2025 im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung die neue Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen. Mit dabei war auch Inklusionsaktivist und Vorstand der Sozialheld*innen Raúl Krauthausen, wie es in einer Presseinformation der Landesfachstelle für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen Berlin heißt.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat im Rahmen der vom dem Protestratschlag Eingliederungshilfe organisierten Proteste am 25. Juni 2026 an zwei Protestaktionen mit Redebeiträgen teilgenommen und diese mitgeplant. Grund sind die von der Bundesregierung geplanten massiven Kürzungsvorschlägen in der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe, die auf dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten an diesem Tag beraten wurden. Diese Pläne weist der BSK kategorisch und nachdrücklich zurück. Es dürften keine Leistungskürzungen erfolgen, heißt es in einem BSK-Bericht über die Protestaktionen.

BERLIN (kobinet) Der Geschäftsführer des Bundesverbands der Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer (BdB) hat sich mit einem Brandbrief der BdB an Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig gewandt. Darin legt Geschäftsführer Dr. Harald Freter dar, dass der neue Heimbegriff weiterhin unklar ist und zum Teil zu erheblichen Einbußen bei Betreuerinnen und Betreuern führt. Anlass sind die negativen Folgen des seit Januar 2026 geltenden Heimbegriffs im Vormünder- und Betreurvergütungsgesetz (VBVG). Nach Auffassung des Verbands sorgt die Neuregelung nicht für mehr Klarheit, sondern für neue Rechtsunsicherheit und weitere finanzielle Nachteile für Berufsbetreuerinnen.

SENFTENBERG (kobinet) Heute verschmelzen im Lausitzer Seenland zwischen Berlin und Dresden fünf Tagebauseen zu einem zusammenhängenden Wasserwanderparadies – fast 60 Jahre nach Beginn der Flutung des ersten Sees! Für Urlauber und Wassersportler eröffnen sich damit jetzt völlig neue Möglichkeiten. Mit dem Boot ohne Umsetzen von See zu See durch das Herz des Lausitzer Seenlandes schippern: Wovon Motor- und Hausbootkapitäne, Wasserwanderer und Freizeitsegler seit vielen Jahren träumen, wird jetzt Realität. Mit dem heutigen tag werden dann die aus gefluteten Tagebauen entstandenen Seen Senftenberger See, Geierswalder See, Partwitzer See, Sedlitzer See und Großräschener See über schiffbare Kanäle zu einem gemeinsamen Verbund. Die zusammenhängende Wasserfläche beträgt dann etwa 5.300 Hektar. Es ist ein Meilenstein für das Lausitzer Seenland.

Berlin (kobinet) Bund und Länder planen massive Einschnitte beim Wohngeld: Laut einem Gesetzentwurf des Bundesbauministeriums sollen 2027 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro eingespart werden, ab 2028 soll die jährliche Kürzung sogar auf über zwei Milliarden Euro steigen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Bund und Länder wollen ausgerechnet bei Menschen sparen, die schon heute kaum ihre Miete bezahlen können. Was das Bauministerium hier vorlegt, ist eine der größten Sozialkürzungen der letzten Jahre. Und sie trifft diejenigen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Über die Hälfte der Wohngeldhaushalte sind Seniorinnen und Senioren mit kleinen Renten. 44 Prozent sind Familien, viele davon Alleinerziehende. Diese Menschen haben kein Polster, kein zweites Einkommen und keine Rücklagen – sie haben das Wohngeld. Nun sollen sie erhebliche Teile dieser Unterstützung verlieren.“

MÜNCHEN (kobinet) Seit ihrer Gründung im Jahr 1987 steht die Camphill Dorfgemeinschaft Hausenhof für ein inklusives, anthroposophisch geprägtes Zusammenleben. Auf dem Gelände leben, arbeiten und lernen rund 90 Menschen – mit und ohne Assistenzbedarf – in einer Kombination aus Landwirtschaft, Werkstätten und Wohn‑ und Freizeitangeboten. Der Neubau „Chrysopras“ erweitert das bestehende Angebot um 16 barrierefreie Wohnplätze und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des regionalen Wohnungsmarktes für Menschen mit Behinderung. Die Camphill Dorfgemeinschaft Hausenhof in Dietersheim hat kürzlich die offizielle Einweihung des Neubaus „Chrysopras“ gefeiert und ihr innovatives Konzept für inklusiven Wohnraum präsentiert. Der Freistaat Bayern hat das Projekt mit bis zu drei Millionen Euro gefördert.

BERLIN / RHEINSBERG (kobinet) Die Wurzeln des Seehotels reichen bis in die Zeit kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands zurück. Anfang der 1990er Jahre fand im Zuge des damaligen 75. Stiftungsjubiläums die Zukunftswerkstatt „Stiftung 2000“ statt. In diesem Rahmen entstand die Idee, neben dem damaligen etablierten Gästehaus der Fürst Donnersmarck-Stiftung zu Berlin, dem jetzigen Heidehotel in Bad Bevensen ein zweites touristisches Angebot zu schaffen. Zunächst war weder das Format – man diskutierte über eine barrierefreie internationale Tagesstätte, ein Gästehaus oder eine reine Freizeitanlage – noch der Standort festgelegt. 1995 fiel dann die Entscheidung des Kuratoriums: Es sollte ein weiteres Hotel werden, und zwar auf einem Grundstück mit Wasserzugang direkt am Grienericksee im idyllischen Rheinsberg. Die prominente Lage in Sichtweite des Schlosses Rheinsberg brachte jedoch Herausforderungen mit sich. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten befürchtete, der Neubau könne die historische Silhouette der Stadt verändern. Erst eine ebenso kreative wie überzeugende Demonstration der geplanten Giebelhöhen – mithilfe farbiger, gasbefüllter Ballons – konnte die Bedenken ausräumen. Im Oktober 1999 erfolgte schließlich der erste Spatenstich. Nach weniger als zwei Jahre Bauzeit, am 28. Juni 2001, wurde das Seehotel Rheinsberg eingeweiht – und war vom ersten Tag an das größte barrierefreie Hotel Deutschlands.

HAMBURG (kobinet) Der Elternverein von Leben mit Behinderung Hamburg hat sich anlässlich der geplanten Kürzungen bei der Schulbegleitung mit einem Brief an die Hamburger Schulbehörde gewandt. Diese plant unter anderem eine Reduzierung von FSJler-Stellen an allen Hamburger Schulen sowie eine Beendigung der bisherigen schulischen Möglichkeit, Stellen, die nicht rechtzeitig besetzt werden konnten, mit höherwertigem Personal für Schulbegleitung auszugleichen, umzuwandeln. Hamburg setzt den Rechtsanspruch auf die Teilhabe an Bildung mit dem Grundsatz um, dass die Schulen die Teilhabe von Kindern mit einem (speziellen) sonderpädagogischen Förderbedarf mit ihrem Personal sowie einem Pool an Schulbegleitern (u.a. FSJlern) zu sichern haben. Die Ausstattung der Schulen und Zumessung der Schulbegleitungen soll im bisher geltenden Prinzip so sein, dass Schülerinnen und Schüler ihre Assistenz individuell ausreichend erhalten, vom Personal der Schule und nachrangig bei Bedarf von Schulbegleitung. So werden individuelle, in Einzelverfahren der Familien erwirkte Schulbegleitung im Wege der Eingliederungshilfe nicht erforderlich. Eingliederungshilfe ist eine nachrangige Leistung, auf die der Anspruch entfallen kann, wenn die Schulen mit ihren Mitteln die Assistenzbedarfe der Schülerinnen und Schüler im Einzelfall abdecken.

BESIGHEIM-OTTMARSHEIM (kobinet) Auch mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) stehen viele Hersteller, Betreiber, Kommunen und Beschaffungsstellen vor der Herausforderung, die gesetzlichen Anforderungen in konkrete technische Lösungen zu übersetzen. In der Praxis zeigt sich jedoch häufig, dass Gesetze und Normen zwar die Schutzziele beschreiben, konkrete Vorgaben für die Umsetzung bei Kioskterminals, Informationsstelen und vergleichbaren Self-Service-Systemen aber oftmals fehlen oder für Menschen, die nicht von möglichen Barrieren betroffen werden, nur schwer nachvollziehbar sind. Während für Software, Webseiten und digitale Inhalte etablierte Standards und Prüfverfahren existieren, werden Anforderungen an die physische Gestaltung und Bedienbarkeit von Kioskterminals, Informationsstelen und Self-Service-Systemen häufig nur allgemein beschrieben. Hier helfen dann Unternehmen wie die Werkstation GmbH. Sie beschreibt in ihren Materialien auch Bedienhöhen, Greifräume, Bewegungsflächen, Orientierung, taktile Bedienkonzepte, Audioausgabe, Mehrkanalbedienung sowie die praktische Prüfung und Bewertung der Barrierefreiheit. „Barrierefreiheit darf nicht daran scheitern, dass Anforderungen zwar formuliert sind, ihre technische Umsetzung jedoch Interpretationsspielräume offenlässt.“ so Geschäftsführer Frank Nägele.

KASSEL (kobinet) Die Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen hat die Eckwerte für das Haushaltsjahr 2027 beschlossen. Die Eckwerte schaffen frühzeitig Transparenz für die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des LWV und geben Orientierung für deren eigene Haushaltsplanungen. Gleichzeitig machen sie aber deutlich, dass die finanzielle Dynamik in der Eingliederungshilfe eine Größenordnung erreicht, die durch die kommunale Ebene allein zunehmend nicht mehr aufgefangen werden kann. Die Eckwerte sehen für 2027 Gesamtaufwendungen von voraussichtlich 2,91 Milliarden Euro und damit einen Mehrbedarf von 247,5 Mio. Euro gegenüber dem laufenden Jahr vor. Das bedeutet, dass die hessischen Landkreise und kreisfreien Städte im kommenden Jahr planungsgemäß rund 2,34 Milliarden Euro für den LWV aufbringen müssten.

Hannover (kobinet) „Seit 1999 sind wir die Selbstvertretung von Müttern und Vätern mit verschiedenen Behinderungen in Deutschland und bringen uns seit dieser Zeit in die Diskussion um den Schutz für unsere Kinder ein. Wir als Eltern mit Behinderung können und wollen die Verantwortung für unsere Kinder selbst tragen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie altersgerecht aufwachsen können. Unsere minderjährigen Kinder sollen nicht unsere Pflege übernehmen müssen, weil wir diese nicht anders absichern können. Dementsprechend besorgt sind wir über den aktuellen Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG). Familien, in denen mindestens ein Elternteil pflegebedürftig ist, sind in großem Maß davon abhängig, Pflege und Verhinderungspflege selbst, mit den entsprechenden vertrauten Personen zu organisieren. Dies schützt unsere minderjährigen Kinder davor, Pflegeaufgaben für ihre Eltern übernehmen zu müssen. Die geplanten Sparmaßnahmen stellen diese wichtige Leistung zum Schutz unserer Kinder aber wieder in Frage.“ So heißt es vonseiten des Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) im Hinblick auf dessen Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes.

Berlin (kobinet) Zum Beschlusspapier der heutigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich die behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Corinna Rüffer zu Wort gemeldet: „Das Beschlusspapier der MPK-Runde vor dem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz deckt schonungslos auf, was die Bundesregierung monatelang geleugnet hat: Es stehen massive, konkrete Einschnitte in der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe bevor. Gestern noch versicherte Kanzler Merz in der Regierungsbefragung des Bundestages, dass Familien mit behinderten Kindern jede Hilfe ohne Einschränkungen bekommen würden. Diese Aussage scheint sich mit den heutigen Verabredungen zwischen Bund und Ländern als bewusste Täuschung zu entlarven.“

Berlin (kobinet) Mit scharfer Kritik reagiert der Sozialverband VdK auf Pläne aus dem Bundeskanzleramt zur Reform der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Ein Entwurf, der vor wenigen Tagen das Kanzleramt verlassen hat, sieht unter anderem vor, individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Behinderungen nur noch im Ausnahmefall zu bewilligen, die Kosten für die Unterstützung zu deckeln, pauschale Geldleistungen auszuweiten und das Recht auf die freie Wahl der Wohnform einzuschränken. Der VdK warnt vor einem massiven Rückschritt. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte dazu: „Die Pläne zementieren die systematische Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Unterstützungsbedarf. Wer auf Hilfe angewiesen ist, wird künftig noch weniger unterstützt und schlechtere Startchancen ins Leben haben.“

BRÜSSEL (kobinet) Seit dem Jahr 2010 zeichnet die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Behindertenforum Städte aus, die herausragende Anstrengungen unternehmen, um barrierefrei für Menschen mit Behinderungen zu werden . In diesem Jahr folgt nun die 17. Ausgabe dieses Wettbewerbes um den Titel als führende Stadt auf dem Weg zur Barrierefreiheit. Bewerbungen können bis zum Mittag des 4. September 2026 auf elektronischem Wege über diese Internetseite eingereicht werden. Dem Sieger des Wettbewerbes winken dann 150.000 Euro. Für den zweiten Platz ist eine Siegprämie von 120.000 Euro vorgesehen. Die Finalisten werden zur Auszeichnung eingeladen, die am 3. und 4. Dezember 2026 zum Europäischen Tag der Menschen mit Behinderungen stattfindet. Weitere Einzelheiten sind auch auf dieser Internetseite zu erfahren.

Berlin (kobinet) Der heutige 25. Juni 2026 könnte ein wichtiges Datum in der Diskussion um Einsparungen und Kürzungen bei der Eingliederungshilfe sein. Denn die Ministerpräsident*innen haben dieses Thema heute auf der Tagesordnung bei ihrem Austausch mit dem Bundeskanzler. Deshalb ruft der Aktionsratschlag Eingliederungshilfe, in dem auch der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) mitarbeitet, anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zu Kundgebungen gegen menschenverachtende Spar-Politik mit Überreichung der gesammelten Unterschriften gegen Sparmaßnahmen in der Eingliederungshilfe auf. Diese Kundgebungen werden am 25. Juni 2026 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 10:30 Uhr vor dem Bundesrat und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin stattfinden.