Wollen für Inklusion streiten

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

v.l.n.r.: Caren Marks, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Carola Reimann, Karin Evers-Meyer, Kerstin Tack
v.l.n.r.: Caren Marks, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Carola Reimann, Karin Evers-Meyer, Kerstin Tack
© SPD

Berlin (kobinet) 5 Frauen der Fraktion der SPD im Bundestag aus Niedersachsen haben ihre Forderungen an ein Bundesteilhabegesetz vorgestellt. Sie wollen dafür streiten, dass Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gestärkt wird. „Besonders im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention müssen und wollen wir uns als SPD dem Thema Inklusion noch stärker annehmen", betonte Carola Reimann heute in einer Pressemitteilung. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion.

Gemeinsam skizzierten die behindertenpolitische Sprecherin Kerstin Tack, die ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte Karin Evers-Meyer, die parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller (im Ministerium für Arbeit und Soziales) und die parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks (im Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) ihre Anforderungen an das geplante Bundesteilhabegesetz.

Ein wesentlicher Schwerpunkt des Gesetzes muss nach ihrer Ansicht in der spürbaren Ausweitung der Einkommens- und Vermögensgrenzen liegen. Mussten Menschen mit Behinderungen bisher bereits bei einem Vermögen ab 2.600 Euro monatlich alle weiteren zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für die Eingliederungshilfe einsetzen, so soll der Freibetrag ab dem Jahr 2017 deutlich erhöht werden.

Unabhängige Beratung wichtig

Mit der Reform möchten die SPD-Bundestagsabgeordneten für Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit schaffen, selbst entscheiden zu können, wie sie ihr Leben gestalten. Dazu sollen das Wunsch- und Wahlrecht gestärkt und eine unabhängige Beratungsleistung geschaffen werden. Ein weiterer Schwerpunkt des geplanten Gesetzes soll in einer verbesserten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt liegen.

„Über 300.000 Personen arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen. Die Möglichkeiten, Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzunehmen, sollen insbesondere durch die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit erleichtert werden. Die Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt wollen wir flexibler gestalten. Dies beinhaltet auch ein Rückkehrrecht in die Werkstatt, sofern ein auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingegangenes Beschäftigungsverhältnis nicht fortgeführt oder aufrechterhalten werden kann. Darüber hinaus wollen wir die Anzahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen in den Integrationsbetrieben verdoppeln. Hierzu wurden bereits 150 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt", so Kerstin Tack.

Kinder und Jugendliche

Bei der Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen müsse man auch über Kinder und Jugendliche und die Situation ihrer Familien sprechen. "Die Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit unterschiedlichen Behinderungen in der Kinder- und Jugendhilfe entspricht der UN-Behinderten- und Kinderrechtskonvention. Klare Verantwortlichkeiten führen zu einer besseren und ganzheitlichen Förderung, beenden Stigmatisierung und bauen Bürokratie ab", meint Caren Marks.

Lesermeinungen zu “Wollen für Inklusion streiten” (6)

Von Sphinx

1) Exklusion pur in Chemnitz:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Die-Geheimnisse-der-neuen-Koerperbehindertenschule-artikel9442369.php

Das (vermeintliche) 'Geheimnis' der Körperbehindertenschule ist, dass diese EXCLUSIV ist!

Es hätte an dieser sonderbaren Sonderschule Inklusion für nichtbehinderte Schüler/innen geben können.

2) In selber Zeitung (Freie-Presse-online.de, Chemnitz) wurde gar merkwürdig über das Sosein eines kleinen schwerstbehinderten Kindes berichtet.

Was bringt die Freie Presse (in Abständen) dazu, Behinderte dem Mitleid auszusetzen, ohne wenigstens im Ansatz zum Beispiel auf (geplante) Missstände im Gesundheitswesen und Sozialbereich hinzuweisen oder im Gesundheitswesen und Sozialbereich Missstände zu recherchieren und zu veröffentlichen?

Es bleibt unverständlich, weshalb nicht ohne auf eine Tränendrüse zu drücken, über Behinderte berichtet wird, wie hier:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/ERZGEBIRGE/ZSCHOPAU/Das-Schicksal-des-kleinen-Theo-bewegt-300-Kirchenbesucher-artikel9442615.php

Die Frage ist, was bei den Leser/innen mit dem Verbreiten der 'Schicksale' Behinderter mitgeteilt werden soll?

Von Dagmar B

Zitat:

Schafft man es, durch die „systemische Herangehensweise“, Behinderungen in „Erziehungsversagen“ umzumünzen und mit diesem Argument, tatsächlich mehr Anträge von vornherein abzuschmettern, ist das wohl als Bürokratieabbau zu bezeichnen. Im Sinne der Betroffenen ist das aber auch nicht.

Zitat Ende

Naja, um die Betroffenen geht es ja beim Sparen auch nicht.
Es geht um die möglichst effektive Abschreckung bei möglicher Inanspruchnahme von Sozialhilfe.

Von Esra

Klare Verantwortlichkeiten und eine „ganzheitliche Förderung“ gibt es aber nicht, indem man Erziehungshilfe und Eingliederungshilfe zusammenführt! Das ist Augenwischerei. Kein schwerbehindertes Kind, das ich kenne, (das nicht wg. ausschließlich psychischen Einschränkungen schon jetzt über die Erziehungshilfe seine Eingliederungshilfe bekommt) ist in der Erziehungshilfe. Also können es insgesamt nicht allzu viele schwerbehinderte Kinder sein. Jetzt alle Kinder mit Behinderungen zusammen mit den Menschen, die tatsächlich Erziehungshilfe benötigen, in die Erziehungshilfe zu packen, ist keine Verbesserung für die Kinder mit Schwerbehinderungen: Pflegekasse, Krankenkasse, Arbeitsamt, Schule etc. bleiben trotzdem eigene Leistungsträger (und das ist sinnvoll so!). Viel dringlicher wäre es, endlich den kommunalen Kostenträgern Feuer zu machen, endlich Komplexleistungen konstruktiv mit den übrigen Kostenträgern zu bearbeiten.

Wenn man Behinderungen als „Stigma“ empfindet (so deute ich entsprechende Äußerungen der genannten Politikerinnen), dann ist es trotzdem keine Lösung, schwerbehinderte Kinder in die Erziehungshilfe zu packen. Geht es darum, dass immer mehr arme Menschen aufgrund ihrer geringeren Chancen zusätzlich das Label „behindert“ angehaftet bekommen, dann ist es wiederum keine Hilfe für Menschen mit Behinderungen im Sinne der BRK, in die Erziehungshilfe zu fallen.

Und der Bürokratieabbau (neben der „Kostenbremse“) sollte wohl an wichtigster Stelle dieser Aufzählung stehen: Die Klagen zwischen verschiedenen Kostenträgern der Behindertenhilfe werden vermutlich nicht weniger, da es aus Perspektive der Betroffenen nicht weniger Kostenträger der Eingliederungshilfe werden. Schafft man es, durch die „systemische Herangehensweise“, Behinderungen in „Erziehungsversagen“ umzumünzen und mit diesem Argument, tatsächlich mehr Anträge von vornherein abzuschmettern, ist das wohl als Bürokratieabbau zu bezeichnen. Im Sinne der Betroffenen ist das aber auch nicht.

Von XYungeloest

Ein weiterer Schwerpunkt des geplanten Gesetzes soll in einer verbesserten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am allgemeinen Arbeitsmarkt liegen.

Hmmmm, ich kann mich da noch sehr gut an eine Rede von Frau Karin Evers-Meyer auf dem Europa-Konferenz der BAG WfbM am 23. Mai 2007 erinnern wo sie sagte:

„Die Europäische Kommission hat 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle“ erklärt. Was in unserer modernen Gesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte - Toleranz, Akzeptanz und Chancengleichheit für alle Menschen, ist in vielen Bereichen noch ein frommer Wunsch und muss daher konsequent und immer wieder neu eingefordert werden. Ich denke dieses Jahr der Chancengleichheit bietet mit einer Reihe hochqualitativer Veranstaltungen viel Gelegen-
heit, Öffentlichkeit für die Belange behinderter Menschen zu schaffen und das Bewusstsein der Gesellschaft zu schärfen.

Daher blieb vieles wieder XYungeloest

Von Sven Drebes

Ist es zum Lachen oder zum Fürchten, dass Gabriele Lösekrug-Möller Forderungen zum Teilhabegesetz veröffentlicht? Als für Behinderten- und Sozialpolitik zuständige Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS ist sie für das Gesetz maßgeblich verantwortlich und zumindest faktisch Vorgesetzte der Mitarbeiter, die gerade das Gesetz schreiben.

Von XYungeloest

War es ernst zunehmen, dass wirklich zum 01.01.2017 die große Wende mit dem Inkrafttreten des BTHG für viele behinderte Menschen auch kommen wird, oder kann man nach heutiger Erkenntnis sagen, vieles bleibt:

XYungeloest ?

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