Teilhabe statt Täuschung - Brief an Abgeordnete

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Karlsruhe (kobinet) Der seit einem Monat im Umlauf befindliche (unvollständige) Arbeitsentwurf zu einem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hinterlässt nach Ansicht des Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbetimmung und Assistenz (NITSA) zunehmend den Eindruck, dass es Zeit wird, Schlimmeres zu verhüten und diejenigen über den aktuellen Stand zu informieren, die in Kürze darüber zu entscheiden haben – die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Statt Verbesserungen – so scheint es – müssen Betroffene zum Teil massive Verschlechterungen befürchten. Dabei würden in der Einleitung des Arbeitsentwurfes Verbesserungen beschrieben, die sich in den nachfolgenden Paragraphen nicht wiederfinden. Auch Äußerungen aus dem verantwortlichen Ministerium, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) lassen NITSA aufhorchen und unterstreichen eher die Befürchtung, dass es nicht Ziel ist, die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) vollständig umzusetzen.

"Täuschen wir uns, werden wir enttäuscht oder gar getäuscht? Diese Frage bitten wir die Bundestagsabgeordneten in Diskussion mit den beteiligten Akteuren zu klären", heißt es in einer Presseinformation von NITSA.

Brief an die Bundestagsabgeordneten

Lesermeinungen zu “Teilhabe statt Täuschung - Brief an Abgeordnete” (4)

Von Gisela Maubach

Zitat Dagmar B:

"Letztendlich mußte das natürlich so kommen, wenn die Lobby der Sonderwelten maßgeblich Einfluß auf die Diskussion hat.
Der behinderte Mensch hat nur Wert , wenn er einen Mehrwert für die Lobby hat."

Liebe Dagmar,

besser hätte man es nicht auf den Punkt bringen können. Herzlichen Dank für diese absolut zutreffende Erklärung!

Aber solange die selbsternannte Behindertenvertretung als einzigen Ausweg aus den Sonderwelten immer nur den Arbeitsmarkt thematisiert, haben diese "Selbstvertreter" einen maßgeblichen Anteil daran, dass die Schere zwischen "brauchbaren" und "nicht brauchbaren" Menschen mit Behinderungen immer weiter auseinander geht.

Wenn wir Vielfalt wollen, muss auch Vielfalt thematisiert werden!

Von nurhessen

Liebe Dagmar B., wen soll man denn jetzt bestrafen? Den Überbringer der schlechten Nachrichten oder den, der die schlechten Nachrichten zu verantworten hat! Mir dreht sich bisweilen bei allem, was BTHG heißt, der Magen um!
Am liebsten KEINE Grüße an diejenigen, die BMAS… oder sonstwie heißen!

Von Dagmar B

§ 113 zeigt den Unwillen , Rechte von behinderten Menschen zu gewährleisten.
Der Gedanke der Inklusion wird ausgeschaltet und Zwangspoolen wird eingeführt.
Letztendlich mußte das natürlich so kommen, wenn die Lobby der Sonderwelten maßgeblich Einfluß auf die Diskussion hat.
Der behinderte Mensch hat nur Wert , wenn er einen Mehrwert für die Lobby hat.
Unter diesem Ziel werden hier die Menschenrechte ausgeschlossen und verabschiedet.

Von Dagmar B

§ 113
Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme
(1) Die Leistungen nach [§ 110] Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit [§ 78] Ab-satz 1 Nummer 1 und Absatz 4, [§ 110] Absatz 1 Nummer 6 und [§ 110] Absatz 1 Num-mer 7 in Verbindung mit [§ 83] Absatz 1 Nummer 1 können mit Zustimmung der Leis-tungsberechtigten als pauschale Geldleistungen nach [§ 102] Absatz 3 erbracht werden. Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen beauftragten Stellen regeln das Nähere zur Höhe und Ausgestaltung der Pauschalen sowie zur Leistungserbringung.
(2) Die Leistungen nach [§ 110] Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit [§ 78] Ab-satz 1 Nummer 1, [§ 110] Absatz 1 Nummer 5 und [§ 110] Absatz 1 Nummer 7 in Verbin-dung mit [§ 83] Absatz 1 Nummer 1 können für mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam erbracht werden, soweit im Einzelfall keine besonderen Gründe entgegenstehen; hierbei sind die besonderen Gründe von den Leistungsberechtigten darzulegen. Maßgeblich sind die Ermittlungen und Feststellungen im Rahmen der Gesamtplanung nach [Kapitel 7]. Leistungen nach [§ 110] Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit [§ 78] Absatz 5 sind für mehrere Leistungsberechtigte gemeinsam zu erbringen.

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