Keine Rückendeckung vom Bundesrat

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bundesratsgebäude
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Berlin (kobinet) Der Bundesrat ist in seiner Sitzung vom Freitag nicht der Empfehlung des Sozialausschusses des Länderparlements gefolgt und hat entgegen anderslautender Berichte nur eine wachsweiche Stellungnahme zum Gesetzenwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts verabschiedet. Vom Bundesrat kommt also kein Rückenwind für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit. Daher müsse der Druck auf die Bundestagsabgeordneten durch Aktionen erhöht werden. 

Magere Emfehlung des Bundesrates

"Der Bundesrat erkennt die Verbesserungen in der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts an. Besonders die Klarstellung zur Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die Einrichtung einer Schlichtungsstelle als niedrigschwellige Möglichkeit vor
Verbandsklagen und die Errichtung einer Bundesfachstelle für Barrierefreiheit sind positive Ergänzungen im Behindertengleichstellungsrecht. Die Berücksichtigung Leichter Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten (Menschen mit geistiger Behinderung) und die Verpflichtung zur Umsetzung von Barrierefreiheit bei bestehenden Gebäuden des Bundes sind sachgerechte Regelungen, die Lücken im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz schließen können." Das ist alles, was der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen hat.

Link zum Beschluss des Bundesrates vom 26.2.2016

Gestrichene Vorschläge des Sozialausschusses des Bundesrates

In der ursprünglichen Beschlussempfehlung des federführenden Bundesratsausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hieß es noch: "b) Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, die Verbesserung zur Barrierefreiheit auch für den Bereich öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Anbietern zu erweitern, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und von älteren Menschen zu verbessern. Der Bundesrat hält es für sinnvoll, die Regelungen zu angemessenen Vorkehrungen, zur Schlichtungsstelle und zur Verbandsklage mit dem Zivilrecht zu verzahnen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz entsprechend zu ergänzen."


Zudem sah der Sozialausschuss vor: "c) Der Bundesrat spricht sich für verbindliche Fristen und Maßnahmenpläne aus, um die schrittweise Umsetzung von Barrierefreiheit bei bereits bestehenden Gebäuden des Bundes zu erreichen. d) Zur Gleichstellung bei der Teilhabe am Arbeitsleben von und für Menschen mit Behinderungen gehört die barrierefreie Erreichbarkeit und Nutzung von Gebäuden und Räumen mit Arbeitsplätzen. Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, bei den investiven Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit auch den Bereich der Arbeitsplätze einzubeziehen, abhängig von der Nutzung und Funktion des Gebäudes."

Nicht vom Plenum des Bundesrates verabschiedete Empfehlung des Bundesratsausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

Noch ist nichts verloren

Auch wenn beim Selbstvertretungsverband Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) Enttäuschung über die schwache Empfehlung des Bundesrates herrscht, sei die Schlacht zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit noch längst nicht verloren. "So enttäuschend die Doppelzüngigkeit mancher Bundesländer ist, die auf der einen Seite Barrierefreiheit predigen, um auf der anderen Seite die Schaffung weiterer Barrieren durch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten erlauben, umso entschlossener müssen wir für die gesetzliche Verankerung von Barrierefreiheit einfordern", erklärte die Geschäftsfühererin der ISL, Dr. Sigrid Arnade. Dank gebühre Rheinland-Pfalz, das den Antrag im Sozialausschuss initiiert hat, und Bremen, das diesen Antrag tatkräftig unterstützt habe. "Wir hoffen, dass in der weiteren Beratung des Gesetzes auch andere Länder Flagge für Barrierefreiheit zeigen", so Dr. Sigrid Arnade.

Schalttag nutzen, um Barrieren aufzuzeigen

Eine Aktion, zu der die ISL derzeit aufruft, ist die Aktion "Schalten Sie sich ein für Barrierefreiheit. Anlässlich des diesjährigen Schalttages am 29. Februar fordert die ISL dazu auf, sich kurz Zeit zu nehmen, um den Bundestagsabgeordneten deutlich zu machen, welche Barrieren es noch für behinderte Menschen gibt. Dabei sollen die Abgeordneten durch die Zusendung konkreter Beispiele und Bilder aufgefordert werden, sich in die derzeitigen Beratungen zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes einzuschalten und dafür zu sorgen, dass Anbieter von Dienstleistungen und Produkten aus dem privaten Bereich endlich gesetzlich dazu verpflichtet werden, diese barrierefrei zu gestalten.

Link zum Aufruf für die Aktion Schalten Sie sich ein für Barrierefreiheit

Lesermeinungen zu “Keine Rückendeckung vom Bundesrat” (4)

Von Sphinx

Merkel verteidigt, stur und unbelehrbar, wie diese Frau ist, die 'schwarze Null'.

siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-haelt-trotz-fluechtlingskrise-an-schwarzer-null-fest-a-1080868.html

Nun lässt sich wenigstens erahnen, wo der Geiz und der manische 'Glaube' in der ReGIERung offensichtlich sitzt und lieber Menschen in Deutschland weiter arm sein, (ver)hungern und vergammeln lässt.

Und Schäuble pariert offensichtlich vor der Merkel.
Und so greift auf andere Weise die Formulierung aus 'alten Tagen': Wer (aus Merkels Sicht) etwas zur Gesellschaft und deren Entwicklung (das nach der einfältigen Merkel'schen Vorstellung) beiträgt, soll auch Rechte haben, Rechte, wie nicht zu hungern und Rechte, an Kultur und Bildung mehr als teilzuhaben.

Frau Merkel versteht sich demnach als Konzernvorstand, der um einen Ausgleich in der Soll-und-Haben-Bilanz in Geschäftsabrechnungen bemüht ist und versteht die BRD als Aktiengesellschaft oder in sonstwelcher betriebswirtschaftlich-juristischer Rechtsform, nur eben nicht als Staat, der Schulden machen muss, um 'den Laden' (öffentliches Leben) am Laufen zu halten.
Damit ist Frau Merkel (meiner Meinung nach) in einer Weise sehr gefährlich, da sie nur auf 'die schwarze Null' (ein BETRIEBSWIRTSCHAFTLICH schuldenfreies Deutschland) schielt. Zwangsläufig MÜSSEN der Merkel damit Arme Menschen egal werden, wie ihr Anfangs auch jene Menschen unherzlich gleichgültig waren, die sie erst via Selfie, gemacht in Berlin-Kreuzberg zusammen mit einem um Asyl in Deutschland gebeten habenden Mann gemacht hatte.
Frau Merkel sagt oft etwas und lässt es Dritte ausbaden. Sie kümmert sich nicht drum.
Das kann (in Bezug auf das Gesetz zur Sozialen Teilhabe) noch wenig heiter bis bewölkt werden (Blitz und Donner einbegriffen).


Von Sphinx

Sollte Trump die Wahlen in den usa gewinnen, bin ich gespannt, ob Merkel dann auch noch mit so usa-begeistert ist.
Frau Merkel möchte ja am liebsten das us-(un)recht in Europa etablieren. Dann muss sie auch akzeptieren, dass jede/r eine Knarre hat und um sich schießt. Da möchte ich gern das Gesicht von Frau M. sehen, wenn ihr Trump als Gesprächspartner vorgesetzt wird.
Und wie erst die deutschen Industriellen rumnörgeln werden, wenn sie Trumps Verständnis von Demokratie akzeptieren müssen. Denn die deutschen Industrieellen sind viel zu gierig, um sich von den usa (als Handelspartner) zu verabschieden und so werden die deutschen Industrieellen sich dem Trump'schen Niveau unterster Schublade schnell anpassen. Anpassung wird von Merkel ebenso erfolgen.
Frau Merkel will ja regieren - und darauf ist ihr ganzes Handeln abgestimmt.

Von Sphinx

Im Bundesrat sitzen auch nur die Verwaltungsbeamt/innen, die machen nur, was die in den Bundesrat abgestellten Politiker/innen willens sind, gnädigerweise der Bevölkerung zu 'gönnen'. Heutzutage geht es ja nicht mehr nach dem geltenden Recht, sondern danach, was Frau Merkel für geltendes Recht hält. Das wird dann gnadenlos und alternativlos umgesetzt.
Nochmal: Frau Merkel schreiben und ihr den Unmut, der einen umtreibt, präsentieren. Rumheulen bei kobinet nützt nix.

Von Uwe Heineker

Es kommt mir so vor, als dass manche Politiker weder die wirkliche Situation von Menschen mit Behinderung noch Bedeutung und Inhalt der UN-Behindertenrechtskonvention begrIffen haben ...

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