Bundesrat lässt Behinderte im Stich

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
© Irina Tischer

Berlin (kobinet) Der Bundesrat lässt Behinderte im Stich. So kritisierte heute Corinna Rüffer die Entscheidung des Länderparlaments, bei der Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auch künftig keinerlei Regelungen zur Barrierefreiheit privatwirtschaftlicher Angebote vorzusehen. "Es ist traurig, wie sich hier – wieder einmal – ökonomische Interessen gegenüber Menschenrechten durchgesetzt haben. Das Votum des hauseigenen Sozialausschusses hat im Bundesrat offenbar kein Gewicht, wenn angebliche Belange der Wirtschaft berührt werden", erklärte die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bundesrat hätte am Freitag ein deutliches Zeichen für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung auch an Angeboten der Privatwirtschaft (z.B. Kinos, Cafés etc.) setzen können, bedauert Rüffer: "Stattdessen lässt man die Menschen im Stich und enttäuscht berechtigte Erwartungen. Das ist ein Skandal."

Sie will gemeinsam mit der Bundestagsfraktion bei der weiteren Beratung der BGG-Novelle darauf drängen, auch verbindliche Regelungen zur barrierefreien Gestaltung privatwirtschaftlicher Angebote zu schaffen. Echte Gleichstellung müsse alle Lebensbereiche umfassen.

Auf Antrag von Rheinland-Pfalz hieß es in der ursprünglichen Beschlussempfehlung des Bundesratsausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik noch: „Der Bundesrat sieht die Notwendigkeit, die Verbesserung zur Barrierefreiheit auch für den Bereich öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen von privatwirtschaftlichen Anbietern zu erweitern, um die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und von älteren Menschen zu verbessern."

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