Sozialpolitisches VdK-Forum

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Ulrike Mascher
Ulrike Mascher
© Peter Himsel

München (kobinet) Inklusion ist machbar – eine Gesellschaft ohne Barrieren nützt allen. Das war Thema des sozialpolitischen VdK-Forum in München mit der Bundesbehindertenbeauftragten Verena Bentele und SZ-Redakteur Heribert Prantl, über das heute der Sozialverband in Bayern informierte. „Bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht es um Menschenrechte. Diese müssen umgesetzt werden. Sie stehen für nichts und niemanden zur Disposition und schon gar nicht unter Haushaltsvorbehalt", so stellt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher die Position des Sozialverbands in der aktuellen Debatte um das Behindertengleichstellungs- und das Bundesteilhabegesetz klar.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, unterstützt die aktuelle VdK-Kampagne, die „Barrieren aller Art endlich sichtbar" mache. Sie zeigt sich noch nicht zufrieden mit den ersten gesetzgeberischen Schritten im Behindertengleichstellungsgesetz: „Mir genügt die Reform so sicher nicht." Sie fordert die verbindliche Beseitigung der Barrieren im öffentlichen Raum bis zu einem noch zu definierenden Datum. Die VdK-Position, auch die Anbieter privater Güter und Dienstleistungen wie Ärzte, Gaststätten, Supermärkte, aber auch Internetportale und private Fernsehsender zur Barrierefreiheit zu verpflichten, unterstützt die Bundesbehindertenbeauftragte ganz ausdrücklich.

Investitionsprogramm für Barrierefreiheit

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder macht deutlich, dass Inklusion „kein Sonderrecht für Menschen mit Behinderung", sondern als Menschenrecht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Mit Blick auf die bayerische Staatsregierung fordert Pausder, das angekündigte Sonderinvestitionsprogramm „Bayern barrierefrei 2023" endlich aufzulegen. Im Haushaltsjahr 2016 finden sich gerade einmal 20 Millionen Euro dafür an zusätzlichen Mitteln, der Rest sind weitergereichte Bundesmittel oder ohnehin regelmäßig eingeplante Ausgaben. Das Argument der Nicht-Finanzierbarkeit ist nach Ansicht des VdK Bayern angesichts eines riesigen Haushaltsüberschusses und der guten finanziellen Ausstattung vieler bayerischer Kommunen längst widerlegt.

In weiteren Fachvorträgen befasst sich das VdK-Forum mit den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Mobilität unter den Aspekten der Inklusion und Barrierefreiheit. Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, hält in seinem Vortrag ein Plädoyer für „Inklusion als Basis der Demokratie".

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