Etikettenschwindel beim Bundesteilhabegesetz befürchtet

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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© kobinet/omp

Karlsruhe (kobinet) In einer von Dr. Klaus Mück verbreiteten Presseinformation beschreiben eine Reihe von behinderten Menschen, warum sie befürchten müssen, aufgrund eines geplanten Gesetzes, ihre Existenz zu verlieren. Behinderte Menschen machen sich demnach große Sorgen, ob sie ihr Leben in Zukunft noch nach ihren Vorstellungen gestalten können. Grund dafür sind erste konkrete Informationen zum so genannten Bundesteilhabegesetz. Für nächste Woche wird mit der Veröffentlichung des Referentenentwurfs gerechnet.

Anrechnung des Einkommens und der Ersparnisse

"Dieses Gesetz sollte eigentlich die Lebenssituation vieler behinderter Menschen verbessern, jetzt scheint genau das Gegenteil einzutreffen. Behinderte Menschen lassen sich keine Verschlechterungen gefallen. Aus diesem Grund vernetzen sie sich über Generationen und Verbände hinweg. Morgens aufstehen, zur Schule oder arbeiten gehen, abends eine Kneipe, ein Theater oder Kino besuchen, Ausflüge machen oder sich einfach nur beschäftigen, all das sind selbstverständliche Dinge. Viele behinderte Menschen brauchen dabei aber Unterstützung, zum Beispiel Menschen, die für sie die Tätigkeiten übernehmen, die sie aufgrund ihrer eingeschränkten Beweglichkeit nicht selbst ausführen können, Menschen, die ihnen zeigen, wie man sich in bestimmten Situationen verhält oder Software, die auch komplizierte mathematische Formeln in Sprache verwandelt. Diese Unterstützung wird von den Sozialämtern finanziert, vorher muss man aber große Teile seines Einkommens und fast die gesamten Ersparnisse dafür ausgeben. Zudem wird Unterstützung für Aktivitäten, die vielen als selbstverständlich gelten, verweigert, weil sie nach Meinung der Ämter nicht notwendig sind", heißt es in der Presseerklärung.

Angst vor dem Zwangspoolen

Die Bundesregierung hatte nach Darstellung der Betroffenen 2013 angekündigt, diese und andere Probleme mit einem "modernen Teilhaberecht" zu beseitigen. Was jetzt bekannt wurde, lasse aber genau das Gegenteil befürchten. "Ich brauche rund um die Uhr Assistenz, um in meiner Wohnung leben zu können. Bisher wurde das finanziert, weil ein Leben im – billigeren – Heim nicht zumutbar, ja lebensgefährlich ist. Künftig sollen
nur noch die Kosten zählen. Ob mein Leben mit Assistenz dann noch möglich ist?" fragt sich beispielsweise Andreas Vega. "Krass ist auch, was uns droht, wenn wir mit anderen Menschen, die Assistenz brauchen, zum Beispiel wegen zu wenigen barrierefreien Wohnungen in einem Haus wohnen. Künftig kann uns das Sozialamt dazu zwingen, Assistenten gemeinsam anzustellen. Dann könnten wir das Haus nur noch gemeinsam verlassen, obwohl wir völlig unterschiedliche Vorstellungen vom Leben haben", ergänzt Andreas Vega.

Nur noch qualifizierte Kräfte?

Und der ständig auf Assistenz angewiesene und vielfältig ehrenamtlich aktive Matthias Vernaldi fügt hinzu: "Es ist sehr fraglich, ob ich die Assistenten, die ich selbst angelernt habe, weiter beschäftigen darf und meine Ehrenämter weiter ausfüllen kann. Assistenz soll künftig nämlich entweder von ‚qualifizierten Kräften' oder, bei ehrenamtlichen Aktivitäten, unbezahlt von Freunden oder Verwandten geleistet werden."

Anrechnung des Einkommens bleibt erhalten

Die Anrechnung des Einkommens bleibt erhalten, wird aber grundlegend verändert. Versprochen wurden Erleichterungen. "Wir haben mehrfach nachgerechnet, weil wir es nicht glauben konnten", berichtet Dr. Klaus Mück vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA). "Was auf den ersten Blick nach einer Entlastung aussieht, entpuppt sich für Menschen mit Assistenzbedarf mitunter als eine existenzielle Bedrohung. Arbeit lohnt sich nicht mehr. Weiterentwicklung, Fortbildung oder gar so etwas wie ein beruflicher Aufstieg werden regelrecht bestraft, obwohl wir bereits Einkommensteuer und die Sozialkassen zahlen. Anreize, sich beruflich einzubringen, schafft das keine. Das neue System berücksichtigt in keiner Weise die individuelle Lebenssituation oder lokale Gegebenheiten."

PartnerInnen werden mit arm gemacht

Das können auch Antje und Rüdiger Fischer bestätigen: "Ich habe Antje geheiratet, weil wir uns für ein gemeinsames Leben entschieden haben. Als Ehepartner musste ich praktisch meine gesamten Ersparnisse für die absolut notwendige Unterstützung meiner Frau beisteuern. Auch 40 Prozent meines Einkommens werden jeden Monat eingezogen. Was für ein Gegensatz zu den berechtigten steuerlichen Entlastungen bei anderen Paaren!" Auch wenn beide Ehepartner behindert sind, bleibt dieser Umstand völlig unberücksichtigt. "Wir gehen beide arbeiten. Klar wird da unser Einkommen zusammengerechnet, aber unsere Freibeträge werden es nicht. Unsere doppelten Nachteile bleiben unberücksichtigt", berichten Aristoula und Christian Papadopoulou. Dazu kommt: Wer – aufgrund der notwendigen Barrierefreiheit – nicht sehr günstig wohnen kann, behinderungsbedingt höhere Mehrausgaben oder auch Kinder hat, muss damit rechnen, in der Privatinsolvenz zu landen. "Wir fordern mindestens ein uneingeschränktes Wahlrecht, wenn es um das Wie, Wo, Wann und Von-Wem bei Unterstützungsleistungen geht. Das schließt die Verpflichtung zum 'Poolen' von Leistungen oder
zum Hoffen auf den guten Willen von Freunden und Verwandten aus. Außerdem darf eine Behinderung nicht mehr dazu führen, dass selbst Menschen mit hohem Brutto-Einkommen am Rande der Armut leben müssen", fasst Anne Gersdorff wesentliche Forderungen der Aktiven zusammen.

Lesermeinungen zu “Etikettenschwindel beim Bundesteilhabegesetz befürchtet” (3)

Von Axel Bellach

Diese Gesetz verstößt eindeutig gegen Artikel gegen Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes. Könnte vom Bundesverfassungsgericht wieder einkassiert werden.

Von Sphinx

Die von mir genannten Schriftstücke der Anstaltsbetreiberbranche müssten also entstanden sein im Schriftverkehr mit dem Nahles-Ministerium und anderen Ministerien.
Schande über die BundesreGIERung.

Von Sphinx

Ich möchte wissen, wer diesen Entwurf eines Bundes-(im Grunde genommen)-nicht-Teilhabe-Gesetzes entworfen hat?
Ob die Beamt/innen und die LobbyIstInnen (Anstaltsinteressenverbände) nur noch an ihre Pfründe denken und danach handeln.

Das Ganze läuft auf eine Entmündigung von Behinderten hinaus und letzten Endes wird (nimmt man die vorgeburtliche Beseitigung von Behinderten hinzu) das Rad der Geschichte wohl bis vor das Jahr 1933 zurückgedreht.

Da der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz federführend von der SPD kommt, ist gleichermaßen zu Fragen, ob die SPD sich mit dem genannten Gesetzentwurf inhaltlich der Pegida und politisch rechtslastigen Parteien inhaltlich annähern möchte.

Inwieweit sowieso der Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz ausschließlich von LobbyistInnen erstellt wurde, ist interessant genug zu wissen.

Es bräuchte demnach dringend jemandem, der, Snowden gleich, wichtige Schriftstücke zwischen offensichtlich LobbyistInnen aus der AnstaltsbetreiberInnenbranche, der Pflegedienstbranche, den Krankenkassen für die Genannten brutalst möglich öffentlich macht und sich an eine der großen Rundfunkanstalten hiermit wendet.

Merkel hatte es dieser Tage wiedermal im Rundfunk selber gesagt (O-Ton), dass sich alles auf die Flüchtlinge hier im Lande konzentriert.

Da Merkel nicht nachgesagt werden kann, sie sei per se behindertenfreundlich (schließlich hat Merkel vor paar Jahren den vorgeburtlichen Aussortierungs-Test zum Auffinden von Babys mit Down Syndrom mit einer enormen Summe an Geld gefördert und in Deutschland salonfähig gemacht), lassen Merkels Worte das Schlimmste für Behinderte befürchten, zumal Merkel stur und unbelehrbar (wie Schäuble) (alters?)starrsinnig auf der 'Schwarzen Null' beharrt.
Damit rutscht, zumindest was die menschenrechtlichen Belange behinderter Menschen in Deutschland anbelangt) (un)freiwillig politisch nach rechts.

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