Uwe Schummer: Kein Sparmodell durch die Hintertür

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Uwe Schummer
Uwe Schummer
© Uwe Schummer

Berlin (kobinet) Der leistungsberechtigte Personenkreis in der Eingliederungshilfe muss nach Ansicht des Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Uwe Schummer, erhalten bleiben wie er ist. Niemand dürfe schlechter gestellt werden. Gemeinsam mit rund 120 VertreterInnen der 76 Orts- und Kreisvereinigungen der Lebenshilfen aus Nordrhein-Westfalen diskutierte der Bundestagsabgeordnete über die bevorstehende Reform der Eingliederungshilfe.

Den TeilnehmerInnen der Vorsitzenden- und Geschäftsführerkonferenz der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen (Lebenshilfe NRW) in Gladbeck stand auch die Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, Rede und Antwort. Als Vorsitzender der Lebenshilfe NRW sieht Uwe Schummer die Gefahr, dass im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes heute leistungsberechtigte Personen künftig von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen werden könnten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plane derzeit, dass fünf der neun ICF-Kriterien der Weltgesundheitsorganisation (International Classification of Functioning, Disability and Health) zutreffen müssten, um überhaupt Teilhabeleistungen beantragen zu können. Gemeinsam mit der Bundesgeschäftsführerin der Lebenshilfe, Prof. Dr. Jeanne Nicklas-Faust, fordert Uwe Schummer, dass zwei ICF-Kriterien als Zugangsvoraussetzung ausreichen müssten. "Wir wollen kein Sparmodell durch die Hintertür", stellte Uwe Schummer klar.

Die Parlamentarische Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller kündigte den Referentenentwurf zum Bundesteilhabgesetz (BTHG) für März an und versicherte, dass darin die Elternassistenz gestärkt würde. "Die Schiedsstellen bleiben", ergänzte sie. Damit würde eine Forderung der Lebenshilfe im Gesetzentwurf aufgegriffen. Für eine Öffnung der Werkstatt für alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig ihrer Arbeitsleistung – werde der Gesetzentwurf jedoch keinen bundesweiten Vorschlag machen. Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, "andere Länder dürfen es gerne übernehmen", sagte Gabriele Lösekrug-Möller.

Kritik übte Uwe Schummer am Vorgehen der Finanzminister der Länder, die Entschädigungslösung für misshandelte Kinder aus Einrichtungen der Behindertenhilfe weiter zu verzögern. "Es gibt einen positiven Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Eine Auszahlung muss noch in diesem Jahr erfolgen. Wir dürfen nicht auf eine biologische Lösung warten. Diese Diskussion ist unwürdig", betonte Uwe Schummer. Nordrhein-Westfalen habe zugesagt, fünf Millionen Euro für den Opferfonds im Haushalt einzustellen. "Dieses Versprechen muss die Landesregierung halten", forderte Uwe Schummer, der auch Vorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen ist.

Lesermeinungen zu “Uwe Schummer: Kein Sparmodell durch die Hintertür” (10)

Von Gisela Maubach

Einfach ausgedrückt, schlägt Frau Lösekrug-Möller auch den anderen Bundesländern vor, den Bedarf von nicht-arbeitsfähigen Menschen mit Behinderungen in Werkstätten decken zu lassen und wegen deren Vorrangigkeit dann andere Formen von Tagesstrukturen zu verweigern.
Tagesförderstätten existieren in NRW ja gar nicht erst.

Für Menschen mit hohem Betreuungsbedarf bedeutet das, dass ihr Bedarf an etwa 40 Prozent aller Kalendertage auf andere Weise gedeckt werden muss - meist durch pflegende Angehörige, die anscheinend auch ohne entsprechende Entlohnung grenzenlos belastbar sind.

Mehr als 40 Prozent aller Kalendertage ergeben sich nämlich aus den Wochenenden und Feiertagen zuzüglich sieben Wochen "Urlaub".

Mehr als 40 Prozent aller Kalendertage wird ein hoher Betreuungsbedarf durch das NRW-System NICHT gedeckt . . .
. . . obwohl für 100 Prozent aller Kalendertage eine Bezahlung an die Werkstatt erfolgt!!!

Was hat dieses System mit Personenzentriertheit zu tun?

Von Gisela Maubach

Gerade eben bekomme ich das so schöngeredete NRW-Modell mal wieder richtig zu spüren:
Obwohl mein Sohn die Werkstatt nur 3 1/2 Stunden an Werktagen besuchen kann und 35 Tage Jahres"urlaub" nehmen MUSS, werde ich mal wieder aufgefordert, für ihn am kommenden Freitag wegen zu geringer personeller Besetzung "Sonderurlaub" zu nehmen.

Beim Wort "Urlaub" für einen geistig schwerstbehinderten Menschen (Pflegestufe 3) wird mir nur noch übel, denn die Werkstatt bekommt ihre "Leistung" vom LVR auch während des "Urlaubs" der behinderten Menschen vergütet . . .
. . . Da fragt sich nur, wer die (von der Werkstatt in der Realität NICHT erbrachte) Leistung während des zusätzlichen "Sonderurlaubs" erbringen soll, wenn man als Mutter den eigenen Lebensunterhalt durch Erwerbstätigkeit verdienen muss?

Von Inge Rosenberger

Auch ich habe die hier zitierten Bedenken, dass im Zuge des neuen Bundesteilhabegesetzes heute leistungsberechtigte Personen künftig von der Eingliederungshilfe ausgeschlossen werden könnten.
Die Gefahr besteht insbesondere für Menschen, die keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistungen erbringen können. Denn das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten ist auf keinen Fall lobenswert, sondern das Fortschreiten einer erweiterten Ausgrenzung von schwerstbehinderten Menschen.
Den meisten betroffenen Menschen und deren Interessensvertretern außerhalb von NRW ist nicht bewusst, welche Folgen dieses "NRW-Modell" hat und haben wird.
Es ist unerträglich, dass hier wieder einmal Entscheidungen getroffen werden, ohne die Betroffenen darauf hinzuweisen, dass hier immense Nachteile enstehen (siehe im mittleren Teil des hier eingestellten Briefes: https://elerbeki.wordpress.com/2015/05/07/unterschriftensammlung-fur-einen-brief-an-die-bundesvereinigung-lebenshilfe/)
Der Grundsatz der UN -Konvention lautet: "Nicht ohne uns über uns"?
Warum werden dann eigentlich nicht die betroffenen Menschen und deren Vertreter deutlich über alle Vor- und Nachteile aufgeklärt und danach gefragt, was für sie wirklich wichtig ist?
Auch wenn ich mich zum x-ten Male wiederhole: für jeden Menschen mit Behinderung muss die Wahlfreiheit der für ihn geeigneten Tagesstruktur mit einem personengebundenen Budget selbst bestimmt ermöglicht werden. Diese kann in den bereits vorhandenen Einrichtungen der Eingliederungshilfe (WfbM oder Tagesförderstätte) wahrgenommen werden, am so genannten freien Arbeitsmarkt oder auch in Eigenregie. Eine solche Wahlfreiheit würde auch bewirken, dass die Einrichtungsträger sich entweder nach den Wünschen und dem Bedarf der behinderten Menschen ausrichten oder überflüssig würden.

Von Gisela Maubach

@ Dagmar B

Es stellt sich insbesondere die Frage, ob Frau Lösekrug-Möller das NRW-System absichtlich falsch darstellt und es anderen Ländern zur Nachahmung empfiehlt oder ob sie es selbst bisher falsch verstanden hat.

Die Tatsache, dass sie eine völlig andere Erklärung zu eben diesem Thema abgibt als das Land NRW, lässt zumindest befürchten, dass entweder Frau Lösekrug-Möller oder das Land NRW nicht wirklich weiß, wovon man spricht. Der genaue Link zum Nachlesen lautet wie folgt:

https://elerbeki.wordpress.com/2015/12/08/unterschiedliche-positionen-zur-tagesstruktur-in-nrw/

Von Sven Drebes

@Sphinx-Gerti-Dorle-...:
Sind Sie jetzt vom Linkspopulismus zum Rechtspopulismus gewechselt?
Weder "schwerbehindert" noch "schwerst pflegebedürftig" bedeuten, dass man bettlägrig ist oder keinen Meter alleine zurücklegen kann.
Ich wette, dass auf jeden, der wirklich "zu viel" bekommt, 1.000 Behinderte kommen, denen Leistungen verweigert werden.

Von Dagmar B

Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, "andere Länder dürfen es gerne übernehmen", sagte Gabriele Lösekrug-Möller."


Es geht ja nicht nur darum, falsche Behauptungen aufzustellen, wie Frau Lösekrug -Möller das in dem Brief , der über Elerbeki gelesen werden kann, tut, nicht nur um Schönrederei, sondern vor allem darum, das Frau Lösekrug - Möller sich anmaßt , zu wissen, was gut und was schlecht für Behinderte ist.
Das geht völlig am Thema Selbstbestimmung vorbei.
Aber das ganze neue Teilhabegesetz geht ja nun sowieso völlig am Thema vorbei und wird ausschließlich ein Bevormundungs, Spar und Benachteiligungsgesetz, wenn man den kursierenden Entwurf durchliest.
Im Grunde kann man sich nur noch fremdschämen, wie Behinderte über den Tisch gezogen werden sollen unter dem Deckmantel einer Modernisierung.
Aber man wußte auch was da droht, wenn man die Vorgehensweise zur Regelbedarfsstufe 3 mit verfolgt hat.

Von Gisela Maubach

Dagmar B hat aus dem Beitrag zitiert:

"Für eine Öffnung der Werkstatt für alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig ihrer Arbeitsleistung – werde der Gesetzentwurf jedoch keinen bundesweiten Vorschlag machen. Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, "andere Länder dürfen es gerne übernehmen", sagte Gabriele Lösekrug-Möller."

Herzlichen Dank an Dagmar B !!!

Es ist eigentlich nur noch haarsträubend, dass dieses NRW-System immer noch schöngeredet wird, obwohl ich alle Diskutanten - insbesondere auch Frau Lösekrug-Möller - auf die Einrichtungsgebundenheit und das fehlende Selbstbestimmungsrecht wiederholt aufmerksam gemacht habe.

Seit einiger Zeit kämpfe ich für eine Betreuung meines Sohnes, die seinen Bedarfen entspricht und werde bis heute nur mit bürokratischen Hürden überschüttet, ohne dass ich auch nur ansatzweise entlastet bin.

Seit annähernd 30 Jahren pflege und betreue ich meinen geistig schwerstbehinderten Sohn (Pflegestufe 3). Er hat eine gesunde Schwester, die 1 1/2 Jahre älter ist.
Seit mein Sohn 1 Jahr alt ist, habe ich beide Kinder allein großgezogen und hatte trotz Abitur und Studium nie eine Chance auf ein eigenes Leben, weil dafür kein Raum mehr blieb.
Die gesunde Tochter hat Abitur gemacht und ist nach ihrem Studium nun ein "nützliches" Mitglied unserer Gesellschaft.
Ich selbst habe neben der enormen Belastung durch Betreuung und Pflege seit 15 Jahren einen Teilzeit-Job, damit ich kein ALG II beziehen muss.

Mein gänzlich arbeitsunfähiger Sohn besucht täglich für 3 1/2 Stunden die Werkstatt und wird ansonsten von mir versorgt.

Seine Lohnabrechnung weist ein "Pseudobrutto" von mehr als 2.200 Euro aus, so dass seine zu erwartende Rente höher wäre als meine !!!!!
Und während ich später von weniger als 1.000 Euro leben muss, fließt die Rente meines Sohnes an den Sozialhilfeträger, der später die Leistungen für ihn erbringt.

Dieses System ist krank !!!

Von Sphinx

Die ICF-Kriterien müssten dann von den Schwerstbehinderten versucht werden, galant umgangen zu werden, die sich heute mit vielen öffentlichen Leistungen aus der Pflegekasse und Hilfe zur Pflege vom Sozialamt und einem leger ausgelegten Grad der Behinderung auskömmlich mehr als über Wasser halten.

Denn jemand dürfte dann wohl nicht mehr einen hohen Grad der Behinderung zuerkannt, staatlich verordnet bekommen, wenn man alleine kulturelle Veranstaltungen besucht und dies und das andere alĺein bewerkstelligt.

Ich bin gespannt, welcher Informationsquellen sich hierbei die Behörden bedienen, um an 'objektive' Tatsachenbestände, Beweislagen heranzukommen, um wiederum sich (als Behörde) (weitesgehend) schadlos zu halten.

Von Dagmar B

Gabriele Lösekrug-Möller :

Für eine Öffnung der Werkstatt für alle Menschen mit Behinderungen – unabhängig ihrer Arbeitsleistung – werde der Gesetzentwurf jedoch keinen bundesweiten Vorschlag machen. Das nordrhein-westfälische Modell der Teilhabe am Arbeitsleben für schwerstmehrfach behinderte Menschen in Werkstätten sei lobenswert, "andere Länder dürfen es gerne übernehmen", sagte Gabriele Lösekrug-Möller.

https://elerbeki.wordpress.com/

Nachdem die Leiterin der AG Bundesteilhabegesetz, Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, und das NRW-Ministerium befragt wurden, welche Möglichkeiten einer Tagesstruktur in NRW für Menschen mit geistiger Schwerstbehinderung außerhalb einer WfbM existieren, liegen ElerbeKi inzwischen beide Antworten vor. Dabei ist festzustellen, dass diese sich gegenseitig widersprechen!

Während Frau Lösekrug-Möller in ihrer Antwort behauptet, dass es auch in NRW Leistungen geben würde, „die denen in Tagesförderstätten anderer Bundesländer mit Pflege- und Betreuungsintensitäten vergleichbar sind“, erklärt das NRW-Ministerium (Ref. II B 2 „Rechtliche Grundlagen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Teilhabe am Arbeitsleben“) in seinem Schreiben, dass der zuständige Kostenträger tagesstrukturierende Leistungen außerhalb von Werkstätten ausschließlich im Zusammenhang mit Wohnhilfen bewilligt.

Diese unterschiedlichen Darstellungen der NRW-Praxis lassen den Eindruck entstehen, dass der Handlungsbedarf für diesen Personenkreis bisher gar nicht erkannt wurde, denn wenn seitens des BMAS erklärt wird, dass in diesem Zusammenhang kein „gesetzliches Regelungsdefizit“ zu erkennen sei, scheint auch noch nicht erkannt zu sein, dass der Sozialhilfeträger mit entsprechenden Rahmenverträgen auf Landesebene die Besonderheit des Einzelfalles – und damit die Möglichkeit einer personenzentrierten Eingliederungshilfe – aushebeln kann.


Von Sphinx

Es werden wohl im Nahles- und Schäuble-Minsiterium Berechnungen angestellt, wieviel es 'die Gesellschaft' 'kostet', wenn die Anforderungen an Beantragung von Teilhabeleistungen so hoch gehängt werden, dass sie von weniger Menschen überhaupt beantragt werden und erst (un)recht noch weniger von 'den' Behörden zur (laufenden) Zahlung genehmigt werden und die Zahlungen dann auch tatsächlich (laufend) erfolgen.

Andererseits sind mir so einige künstliche verbale und andere wortreich-verbale, kreative 'Verrenkungen' von Behinderten bekannt geworden, wo die Behinderten sich künstlich behinderter stellen, als sie behindert sind, um noch mehr Leistungen zu ergattern. Was ist das denn?

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