Pechspiel

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Titelbild INFORUM 1 2016 zeigt Antragsteller und Kostenträger am Würfeltisch
Titelbild INFORUM 1 2016 zeigt Antragsteller und Kostenträger am Würfeltisch
© Goletz, Gitta

Hollenbach (kobinet) Seit Januar sind verschiedene Varianten eines Entwurfes für ein Teilhabegesetz im Umlauf. Alle aus unterschiedlichen Quellen, alle unter dem Titel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). In der kommenden Woche nun soll die erste autorisierte Fassung veröffentlicht werden.

Es wurde höchste Zeit!

Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz

Hatten die unautorisierten Vorabveröffentlichungen einen Sinn, dann doch sicherlich den, die Reaktion der vom Gesetz betroffenen Menschen zu testen. War das so und hat man aus den Reaktionen gelernt, dann hat die Aktion einen Sinn gehabt. War es nicht so, dann war wohl der Zweck, die behinderten Menschen darauf vorzubereiten, dass sie froh sein können, dass auch Auffanglinien in Form von Besitzsstandsregelungen eingezogen wurden. Schon ist zu lesen, dass sich Aktivitäten formieren, die eine Verschlechterung abwehren wollen.

Sollte alle Arbeit der letzten sechs Jahre vergeblich gewesen sein? Hat sich das Ministerium hinter den Gardinen an unseren Aktivitäten erfreut, wissend, dass dies alles ohnehin nicht relevant ist? Allein schon die mutwillig um ein halbes Jahr verkürzte Diskussionszeit spricht dafür, dass man diese in den Augen des BMAS "unproduktive" Zeit reduzieren wollte.

Greift man die bisher bekannten Regelungen zur Befreiung der Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Menschen mit Assistenzbedarf heraus, wird deutlich, dass Einlassungen der Verbände kaum eine Rolle spielen. Vielmehr hält man an einem Mechanismus fest, der noch nie funktioniert hat. Nur Menschen, die keine Hilfe zur Pflege erhalten, sollen geringfügig entlastet werden. Alle anderen sollen außen vor bleiben. Nur: diese Einordnung bedeutet, dass der Willkür Tür und Tor geöffnet wird. Im Prinzip wird jeder Mensch mit Behinderung mehr oder weniger große oder kleine Anteile von Pflege in seinem Assistenzbedarf haben. In der Praxis gibt es Menschen, die keinen Finger bewegen können, aber zur Gänze der Eingliederungshilfe zugeordnet wurden. Andere Menschen, die keine Pflege an sich benötigen, erhalten dafür Hilfe zur Pflege. Dies hat der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz in einer Zeichnung für seine neue Mitgliederzeitung treffend dargestellt. Es ist kein Glückspiel, denn der Würfel bestimmt, wer enteignet wird. Es gibt auch keine Gewinner, dem Verlierer entzieht unser Staat zum Teil große Summen.

Es bedarf jedoch keiner Umwege, Kriterium für die Anwendung der Behindertenrechtskonvention ist das Vorliegen einer Behinderteneigenschaft. Nicht mehr und nicht weniger.

Hinzu kommt, dass der Staat heute schon ca. 500 Millionen im Jahr an Verwaltungskosten ausgibt, um 12 Millionen an Einkommens- und Vermögenswegnahmen zu erzielen. Reduzieren sich diese Wegnahmen auch noch etwas durch das neue Gesetz, muss dennoch der gesamte Verwaltungsaufwand investiert werden. Dies alles, um Bürgerinnen und Bürger davor abzuschrecken, gesetzlich verbürgte Rechte in Anspruch zu nehmen. Eine Petition, die nahezu 300.000 Unterschriften erbracht hat, führte bis heute noch zu keinem Ergebnis. Briefe an über 200 Bundestagsabgeordnete blieben in Gänze unbeantwortet. Die Sprachlosigkeit des Parlamentes lässt bei behinderten Menschen Zweifel aufkommen, ob das Parlament die Chance nutzen will, die jahrzehntelange Bewegungslosigkeit in der Politik für behinderte Menschen zu beenden. Es droht, dass die Wegnahme der Menschenrechte behinderter Menschen bis zum St.-Nimmerleinstag verlängert wird. Und es geht um reale Menschenrechte, wie ForseA in seinem Brief an die Abgeordneten belegt.

Die Dimension des Verwaltungsaufwandes lässt sich an einem kleinen Beispiel erkennen. Dieses zeigt, dass der von ForseA belegte Verwaltungsaufwand durchaus realistisch ist: Ein Antragsteller reicht eine Haftpflichtversicherung für seinen Elektrorollstuhl im Wert von 25 Euro im Jahr ein, um damit sein Einkommen zu vermindern. Das Sozialamt fragt bei der Krankenkasse und beim Hilfsmittellieferant nach, warum der Antragsteller einen 10-km/h-Rollstuhl fährt. Dieselbe Sachbearbeiterin bemüht sich derzeit herauszufinden, wie hoch der Haftpflichtanteil an der 30-Cent-Kilometerpauschale ist, weil dieser Anteil bei Dienstreisen in ehrenamtlicher Tätigkeit ja die einkommensmindernde KFZ-Haftpflichtversicherung reduzieren würde. In diesem Stil hat der Antragsteller unzählige Diskussionen in den letzten Jahrzehnten geführt. Ihm ist nicht zu erklären, dass er den permanenten Druck durch die Behörde nicht losbekommen soll, da auch er Hilfe zur Pflege erhält. Als wäre es nicht genug, musste er seinen Assistenzbedarf auch noch gerichtlich erstreiten, da die Behörde versuchte, diesen in Einzelbedarfe zu zerlegen und jeden dieser Bedarfe auszudiskutieren. Weitere Beispiele in den Geschichten aus Absurdistan

Noch bleibt die Hoffnung, dass der tatsächliche Entwurf sich weit von den Vorabveröffentlichungen unterscheidet. Ist das nicht der Fall, dann hat sich die Regierung sehr lange Zeit gelassen, um uns nun zu verstehen zu geben, dass sie sich einen Teufel darum schert, dass sie den Menschen mit Behinderungen die sozialpolitischen Fortschritte versprochen hat, die sie in der Behindertenrechtskonvention unterschrieb. Hinzu kommt, dass die Schere zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung weiter offen bleibt. Die Rechtsprechung wendet die Konvention an, die Regierung ... warten wir es ab.

Lesermeinungen zu “Pechspiel” (4)

Von ipr

Hallo Antoinetta,

zu Deiner Bemerkung:
" Man wird nicht nur behindert geboren.....". mal Informationen vom Statistischen Bundesamt...

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/Gesundheit/Behinderte/BehinderteMenschen.html

Da ist zu entnehmen, dass nur 298.308 Personen mit Behinderung auf die Welt gekommen sind, alle anderen = ca. 7,2 Mio Menschen, haben ihre Behinderung im Laufe des Lebens erworben.

Für mich heißt das, dass die Menschen die jetzt nicht dafür sorgen, dass es in der Zukunft ein gutes BTHG gibt, später von ihrer Fehlentscheidung eingeholt werden können.

Das gilt aber auch in den Fällen, in denen die Entscheider in Sachen barrierefreie Gestaltung heute alles versäumen und morgen haben sie möglicherweise die gleichen Probleme wie wir.

HGrüße
IPR

Von Antonietta

In der ganzen Diskussion wird einfach nicht in Betracht gezogen, dass jeder aber auch wirklich jeder in diese Situation kommen kann und die Unterstützung des Staates benötigt. Man wird nicht nur behindert geboren. Krankheiten und Unfälle können dazu führen, dass sich unser Leben um 180 Grad ändert. Also ist das ein Thema, dass uns alle beschäftigt und wir alle Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam darauf hin arbeiten müssen, dass wir ein Netz aufbauen, dass uns im Ernstfall auch auffängt und nicht fallen lässt.
Wir haben 3 Kinder unsere mittlere Tochter ist schwer- und mehrfachbehindert. Wir haben vor 5 Jahre einen barrierefreien Umbau vorgenommen und dafür sehr viel Geld investiert. Wir mussten uns dafür hochverschulden. Das Geld, das wir für unser Darlehen zahlen, fehlt uns für die Ausbildung unserer anderer Kinder und für unsere eigene Altersvorsorge. Hier würde ich mehr einen anderen Blick auf die Problematik wünschen. Wir müssen aufhören von Behinderten zu sprechen, weil eine Vielzahl von Menschen von der Behinderung einer Person betroffen sind. Wir müssen von der Behinderung betroffener Menschen reden. Das sind sehr viele!
Derzeit klagen wir auch vor dem Bundesfinanzhof, dass wir die Aufwendungen für den Umbau in der Steuererklärung auf mehrere Jahre verteilen dürfen.
Als wir einen staatliche Unterstützung für den behinderten gerechten Kfz-Umbau beantragt haben, wurden natürlich die Einkommens- und Vermögenslage geprüft. Schulden spielten dabei keine Rolle. Ausserdem mussten wir feststellen, dass eine Kategorisierung der Behinderten durchgeführt wird. Die die im Berufsleben sind ,haben eine Chance auf Unterstützung. Die die keine Leistung erbringen können, sollen gefälligst öffentliche Verkehrsmittel nutzen, ob sie einen zum Ziel bringen oder nicht. Ständig steht man als Bittsteller da. Eigentlich ist man mit der Behinderung und den damit zusammenhängenden Komplikation genug gefordert. Dann sollte man doch nicht bestehende Rechte einklagen müssen.

Von Fuhlm

Wann wird unsere alternde Gesellschaft endlich wach und realisiert, was hier für eine menschenverachtende Gesetzgebung in Deutschland praktiziert wird? Alles, wofür man in seinem Leben gekämpft und gearbeitet hat, kann von heute auf morgen weg sein wenn man zum Pflegefall wird. Nichts davon bleibt am Ende mehr für einen selbst und die Angehörigen übrig. In diesem Wissen alt zu werden, sollte JEDEN Deutschen beunruhigen. Deshalb muss mit dem neuen Bundesteilhabegesetz jedem die Hilfe zugesprochen werden könnem, die er braucht. Und dies OHNE, dass sein gesamtes Vermögen dabei drauf geht!

Von Alexander Drewes

Ich stelle die folgende These auf:
Man zeigt den Betroffenen jetzt erst einmal die "Instrumente", um ihnen deutlich zu machen, wie schlimm es kommen könnte, wenn die Politik es denn nur wollte (zur Not wird ggf. sogar flüchtlingspolitisch argumentiert werden und so eine "Randgruppe" - denn das scheinen wir ja jetzt wieder zu sein, oder wie soll man die ja sogar von der Politik mit geprägte Phrase des "Nichts über uns, nichts ohne uns" jetzt sarkastisch deuten - gegen die andere auszuspielen; Hr. Gabriel versucht sich ja sozialpolitisch schon in diesem Metier). Sodann wird es im Gesetzgebungsverfahren - hier dürfen dann auch die "Behindertenbeauftragten" einmal mehr beweisen, wie intensiv sie sich doch für behinderte Menschen einsetzen und ihre lächerlichen Statements dann auch noch im Plenum und den Ausschüssen des Bundestages verbreiten - minimale Verbesserungen, die durch die Fraktionen durchgesetzt werden gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geben, die uns als ähnliche Riesenfortschritte verkauft werden, wie uns das RehaAnglG, das SGB IX, das BGG und das AGG als Riesenfortschritte verkauft worden sind. Zugegeben, alle vier hier genannten sind durch die Leistungsträger, die Verwaltung und durch die Privatwirtschaft zerrieben worden. Aber es hat im politischen Establishment in den letzten 40 Jahren auch kaum jemanden wirklich gestört, dass selbst die Rechtsansprüche aus den Gesetzen teilweise selbst gegen den Justizapparat und die gesamte Administration durchgesetzt werden müssen.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.