Teilhabe selbstbestimmt und gleichberechtigt!

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
© Irina Tischer

Berlin (kobinet) Echte Teilhabe ist selbstbestimmt und gleichberechtigt - das fordert heute die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen im Bundestag. Mit Blick auf den Referentenentwurf zum Teilhabegesetz, den das Bundessozialministerium für nächste Woche angekündigt hat, erklärte Corinna Rüffer: "Das Bundesteilhabegesetz ist das größte verbleibende sozialpolitische Projekt der großen Koalition und ein großes Versprechen an Menschen mit Behinderung – und alles deutet darauf hin, dass die Bundesregierung es gerade bricht. Wenn der angekündigte Referentenentwurf nicht deutlich anders aussehen wird, als der im Januar bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Bundessozialministeriums, hätte man sich die Arbeit sparen können."

Es deutet nach Ansicht der Grünen alles darauf hin, dass es bei der Einkommensanrechnung keine substanziellen Verbesserungen geben wird – sondern im Gegenteil in vielen Fällen Verschlechterungen. Der Arbeitsentwurf sieht ein progressiv ansteigendes Kostenbeteiligungssystem vor, das das verfügbare Nettoeinkommen faktisch bei etwa 1.600 bis 1.800 Euro im Monat deckelt. "Auch die angekündigten Verbesserungen hinsichtlich des Einkommens und Vermögens der Partnerin oder des Partners sind im Arbeitsentwurf nicht zu finden. Stattdessen würden Partnerinnen und Partner eher noch stärker herangezogen, um die benötigten Unterstützungsleistungen zu finanzieren", kritisiert Rüffer.

Sie befürchtet, dass das Wunsch- und Wahlrecht und somit die Selbstbestimmung der Betroffenen nicht gestärkt, sondern eingeschränkt wird. Denn laut Arbeitsentwurf soll der Vorrang „ambulant vor stationär" entfallen und auch nicht mehr geprüft werden, ob eine Alternative zumutbar ist. Ausschlaggebend sollen nur noch die Kosten sein. Behinderte Menschen können dann leichter zu bestimmten Leistungsformen – beispielsweise zum Leben im Heim – gezwungen werden. Und die Sozialämter können künftig anordnen, dass behinderte Menschen Leistungen gemeinsam in Anspruch nehmen müssen. Zum Beispiel müssten sich dann zwei behinderte Menschen, die nahe beieinander wohnen, in der Nacht einen Assistenten teilen.

"Ein Bundesteilhabegesetz wird seinem Namen und der UN-Behindertenrechtskonvention aber nur gerecht, wenn es gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht", betont die Abgeordnete. "Wir erwarten von Ministerin Nahles, dass sie einen Gesetzentwurf vorlegt, der auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen verzichtet und gewährleistet, dass behinderte Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie leben wollen und wer sie unterstützt."

Lesermeinungen zu “Teilhabe selbstbestimmt und gleichberechtigt!” (2)

Von nurhessen

Möchte um Himmels willen die „Sterbehilfe“- Debatte nicht mehr neu aufleben lassen, aber da gibt es zum einen ein Bundesteilhabegesetz, das Behinderte demütigt und zum anderen bekommt Hans-Martin Sass – ein Biomedizinethiker „alter Schule“, der das Lebensrecht Behinderter zumindest zur Disposition stellt – als Emeritus in Washington am 21.09.2015 (!) das Bundesverdienstkreuz verliehen…

Von nurhessen

Leider haben Sie, Herr Dr. Drebes, in einem früheren Beitrag (unter Lesermeinungen) mal wieder Recht behalten. Denn es sieht tatsächlich so aus, dass in einem BTHG, das den Namen nicht verdient, der Mehrkostenvorbehalt beibehalten wird und stationär vor ambulant gelten soll!- Eine wahrhafte Umkehrung der Verhältnisse: „Ausschlaggebend sollen nur noch die Kosten sein.“ (Zitat s.o. Corinna Rüffer). – Gab es da einmal eine Auseinandersetzung um den Singerschen „Präferenzutilitarismus“? – Und haben wir den jetzt mit dem Bundesteilhabegesetz auf eine unsägliche Weise erreicht?

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.