Behindentenrechte auf die politische Agenda!

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Valentin Aichele
Valentin Aichele
© DIMR/U. Sonnenberg

Berlin (kobinet) Rechte von Menschen mit Behinderungen entschlossen auf die politische Agenda setzen, forderte heute das Deutsche Institut für Menschenrechte. Anlässlich der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am kommenden Sonntag fordert das Institut die Gewinner der Wahlen dazu auf, die UN-Behindertenrechtskonvention mit mehr Nachdruck umzusetzen. „Künftige Landesregierungen müssen die Rechte von Menschen mit Behinderungen noch deutlicher zum Maßstab ihres Regierungshandelns machen", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention müsse entschlossener auf die politische Agenda gesetzt werden.

Dass die Landesregierungen den Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen einen höheren Stellenwert einräumen sollten, fordern auch die Vereinten Nationen. Sie hatten 2015 die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland überprüft und weitreichende Kritik an der Politik der Bundesländer geäußert. Kritisiert wurde beispielsweise der geringe Anteil von Menschen mit Behinderungen in der allgemeinen Schule, der geringe Anteil an Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, die vielen Hürden bei der Mobilität oder der Mangel an barrierefreiem Wohnraum.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention veröffentlichte heute eine Auswertung aller geltenden Koalitionsvereinbarungen. „Es ist grundsätzlich erfreulich, dass bereits fast alle derzeit gültigen Koalitionsverträge ausdrücklich auf die UN-Behindertenrechtskonvention Bezug nehmen", sagte Aichele. Dies gelte es aber auszubauen und in allen Lebens- und Politikbereichen gezielte, konkrete und wirksame Maßnahmen zur Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ergreifen.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.