Debatte zur Gleichstellung Behinderter im Bundestag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Plenarsaal des Bundestages
Plenarsaal des Bundestages
© Bundestag

Berlin (kobinet) Die heutige Debatte zum Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgrechts war von Licht und Schatten im Hinblick auf das Bewusstsein in Sachen Gleichstellung behinderter Menschen geprägt. Der facettenreiche knapp 1 1/2stündige Schlagabtausch machte die behindertenpolitische Positionierung der einzelnen Fraktionen vor allem im Hinblick auf die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten deutlich.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gabriele Lösekrug-Möller wies zum Auftakt der Debatte vor allem auf die Verbesserungen im vorgelegten Regierungsentwurf hin. Diese reichten von der Einrichtung und Finanzierung der Fachstelle Barrierefreiheit, über die Schaffung einer Schlichtungsstelle bei der Bundesbehindertenbeauftragten, bis zur Berichtspflicht der Bundesbehörden in Sachen Barrierefreiheit. Angesichts der geplanten Verankerung Leichter Sprache im Behindertengleichstellungsrecht hielt sie ihre Rede in einfacher Sprache.

Katrin Werner von der Linksfraktion und Corinna Rüffer von den Grünen legten vor allem ihre Finger in die Wunde des Gesetzesentwurfs, wonach die privaten Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet werden sollen. Katrin Werner schilderte dies anhand der Reiseplanung für eine Reise mit einem Rollstuhlnutzer. Corinna Rüffer betonte die Wichtigkeit des privaten Bereichs und dessen Barrierefreiheit anhand einiger konkreter Beispiele.

Karl Schiewerling von der CDU verteidigte ebenfalls die Verbesserungen im Rahmen des Gesetzesvorhabens und erinnerte an die vielen Veränderungen der letzten Jahre. Die Wirtschaft müsse von sich aus ein Interesse zur Barrierefreiheit haben. Er ging auf die steigende Zahl von Erkrankungen und Behinderungen vor allem im psychischen Bereich ein und forderte ein Nachdenken über die Entwicklung unserer Gesellschaft mit immer weniger Sicherheit und Halt.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, machte in ihrem Redebeitrag deutlich, was es im Alltag bedeutet auf Barrieren zu stoßen und wie wichtig vor allem der private Bereich dabei ist. Obwohl sie mit ihrem Beitrag konträr zum Gesetzesvorschlag argumentierte, erhielt sie öfter regen Applaus von Abgeordneten aus allen Fraktionen. Dies nahm Markus Kurth von den Grünen zum Anlass nachzufragen, ob dieser Beifall darauf hoffen lässt, dass am Gesetzesentwurf noch etwas geändert wird.

Eine Reihe weiterer Rednerinnen und Redner bekräftigten die eingangs dargelegten Positionen der einzelnen Fraktionen, wie Uwe Schummer von der CDU, Kerstin Tack von der SPD, Gabriele Schmidt von der CDU und Astrid Freudenstein von der CSU.

Link zum Redebeitrag von Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)

Link zum Redebeitrag von Katrin Werner (DIE LINKE)

Link zum Redebeitrag von Karl Schiewerling (CDU)

Link zum Redebeitrag von Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen)

Link zum Redebeitrag der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Verena Bentele

Link zum Redebeitrag von Uwe Schummer (CDU)

Link zum Redebeitrag von Kerstin Tack (SPD)

Link zum Redebeitrag von Gebriele Schmidt (CDU)

Link zum Redebeitrag von Dr. Astrid Freudenstein (CSU)

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