Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Katrin Werner
Katrin Werner
© Irina Tischer

Berlin (kobinet) Katrin Werner, die behindertenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, hat bei der heutigen Debatte des Deutschen Bundestags zum Behindertengleichstellungsgesetz einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel "Eine halb barrierefreie Gesellschaft reicht nicht aus – Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichten" eingebracht.

"Auch die Privatwirtschaft muss zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. Sonst geht der Gesetzesentwurf an den Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen vorbei. Das Leben der Menschen spielt sich nicht nur in Bundesbehörden ab. Auch in Supermärkten, Arztpraxen, Restaurants und beim Bäcker um die Ecke existieren Barrieren und die müssen endlich fallen", betonte Katrin Werner in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).

"Der Entwurf der Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen und Vorschlägen von Menschen mit Behinderungen zurück. Es fehlt eine verbindliche barrierefreie Umgestaltung von Bundesbestandsbauten – hier sollen Barrieren nur aufgelistet werden. Es fehlt die durchgehende menschenrechtliche Perspektive im Gesetzesentwurf. Leider schafft es die Bundesregierung noch nicht einmal, den Behinderungsbegriff der Vereinten Nationen korrekt ins neue Gesetz zu übernehmen.  Es muss noch einiges nachgebessert werden", so Katrin Werner.

Der Antrag der LINKEN wird zusammen mit dem Gesetzesentwurf in der weiteren Behandlung in den Ausschüssen beraten. Die heutige Rede von Katrin Werner vor dem Deutschen Bundestag gibt's unter: https://www.youtube.com/watch?v=VMIq4s-5ZAk

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