Warten und viele Gespräche

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Heinrich Buschmann
Heinrich Buschmann
© MMB

Berlin (kobinet) In Sachen Bundesteilhabegesetz scheint derzeit eine Art Schockstarre über dem Land zu liegen. Seit Montag dieser Woche warten viele auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs mit großer Spannung, ob es entscheidende Verbesserungen zum durchgesickerten und heftig kritisierten Arbeitsentwurf vom 18. Dezember 2015 gibt. Im Hintergrund laufen jedoch immer noch viele Gespräche, um das Ruder in einzelnen Punkten noch herumzureißen.

So gab es diese Woche eine Reihe von Gesprächen von AktivistInnen der Behindertenbewegung mit MinisteriumsvertreterInnen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Constantin Grosch und Raul Krauthausen waren erneut unterwegs, um im Rahmen ihrer Petition für ein Recht auf Sparen und ein gutes Teilhabegesetz Überzeugungsarbeit zu leisten. Vertreterinnen und Vertreter des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) versuchten ebenfalls noch einmal ihre Punkte für eine selbstbestimmte Assistenz frei von der Anrechnung des Einkommens und Vermögens und gegen das angedachte Zwangspoolen zu machen.

Der Vorsitzende des Vereins Mobil mit Behinderung, Heinrich Buschmann, hat sich diese Woche ebenfalls aus der Pfalz extra nach Berlin mit einer Reihe seiner VorstandskollegInnen begeben. Er berichtete: "Heute traf sich eine Delegation des MMB mit dem sozialpolitischen Sprecher der CDU, Karl Schiewerling, in Berlin zu einem Austausch über das Bundesteilhabegesetz. Ich berichtete ihm u.a. über die Geschichten anderer behinderter Menschen und ihrer Eltern sowie über meine Geschichte. Annette Czapski vertiefte den Gedanken der Belastung des Lebenspartners. Dies stimmte Karl Schiewerling nachdenklich, dennoch sieht er die Ehe.als Bedarfsgemeinschaft. Auf die Anrechnung von Einkommen und Vermögen angesprochen, wies er daraufhin, das es keine komplette Freistellung geben wird."

So warten nun alle auf die Veröffentlichung des Referentenentwurfs, um endlich konkret in die Diskussion mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Abgeordneten einsteigen zu können. Kommt der Entwurf nicht heute, dann vielleicht am Montag. Behinderte Menschen, die von diesem Gesetz in hohem Maße abhängig sind, werden langsam aber sicher ungeduldig.

 

Lesermeinungen zu “Warten und viele Gespräche” (8)

Von Sphinx

Beobachtet:
Auf der derzeitigen Buchmesse in Leipzig drehte sich fast alles um das Thema 'Ausländer/in'. Verlage wittern wohl ein großes Geschäft mit der Inklusion von Hergekommenen (Flüchtlingen und sonstigen Hergekommenen).
Nun ist die Frage, weshalb die Inklusion von Behinderten eine so geringe Rolle zu 'spielen' scheint und nicht einmal auf der Buchmesse in Leipzig aus der Inklusion von Behinderten DAS Thema gemacht wurde.

Meine Annahme:
Die Bundesregierung hat die Gunst der Stunde genutzt und die Behinderten abserviert. Frau Nahles und ihre VasallInnen (die die Gesetze schreiben) haben totalversagt. Das Totalversagen betrifft auch den Koalitionspartner CDU/CSU.

In den Bundesländern, wo die Partei Die Linke mit in der Regierung ist oder diese gar stellt, hat die Linke totalversagt.

Interessant ist, die LobbyIst/innen zu kennen, die sich das Behindertengleichstellungsgesetz selber geschrieben und die Diskriminierungen in das Behindertengleichtstellungsgesetz hineingeschrieben haben.

Da wurde schon gerechnet: Die Caritas und alle so genannten Wohlfahrtsorganisationen: Von wievielen Behinderten leben diese so genannten 'Wohlfahrts'verbände? Solche Rechnungen werden dann aufgemacht.

Wenn man beobachtet, wieviele Altenverwahranstalten (aka Altenheime, Pflegeheime) neu hochgezogen werden, dann weiß man eigentlich alles, wohin die asoziale Politik (ähm, der Lobbyismus) ausgerichtet ist.
Totalversagerin Nahles und die anderen Minister/innen und die Bundeskanzlerin (den Namen zu schreiben, erspare ich mir).

Sicherlich werden die nachgeordneten Bundesbehörden und so genannten Selbstverwaltungen, wie die DRV Bund, die Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) nichts für das Behindertengleichstellungsgesetz getan haben, was ihren Selbstverwaltungsbehörden schaden könnte; die so genannten Selbstverwaltungsbehörden, wie die Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) und die Deutsche Rentenversicherung Bund bedienen ihr Klientel. Betrug!!!

Von K.Lonsdorfer

ich möchte mal auch was dazu sagen, wie es sein kann, das man mit einem schwerstmehrfachbehindertem Kind, es eigentlich sein kann, das man um alles kämpfen muss, es heisst immer, man bekommt alles, aber das ist eine Lüge,mein ´Mann hat eine KV als Absicherung, diese soll man kündigen, was ja wohl Mist ist, wieso wird man bestraft, wenn man ein behindertes Kind hat, jedes Kind ist ein Segen, egal ob krank oder gesund,diese Unterschiede für Hilfe bin ich sowas von leid.

Von Bea Fröhner

Was mir dazu noch einfällt .... nicht nur der behinderte Mensch wird in die Armut getrieben, sondern auch seine Angehörigen ,bzw. Pflegeperson. Nehmen wir mal das Beispiel einer allein erziehenden Mutter eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter kann nicht mehr berufstätig sein , weil das Kind eine Rund- um-die -Uhr - Betreuung braucht. Somit ist die Mutter samt ihren Kindern ( ihrem Kind ) auf Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen. Zwar werden durch die Pflegekasse ihre Rentenbeiträge gezahlt, aber was passiert, wenn das Kind sterben sollte ?
Dann steht die Mutter genauso da wie ein Langzeitarbeitsloser. Die Pflegetätigkeit wird nicht anerkannt , man wird so behandelt , als hätte man die letzten x Jahre nichts getan, da man nicht arbeitslosenversichert ist und somit nach der Pflege keinen Anspruch auf ALG I hat. Auch hier sollte sich etwas ändern . Dazu kommt eventuell, dass die Mütter dann in einem Alter sind, wo sie nicht mehr vermittelt werden . Das bedeutet Armut während der Pflege des Kindes und noch mehr Armut nach Beendigung der Pflege des Kindes !

liebe Grüße
Bea

Von nurhessen

Sehr geehrter Herr Robert Schneider,

leider verstehe ich Ihren Leserbrief auch nach mehrmaligem Durchlesen WIRKLICH nicht:

1. Meinen Sie, dass man als behinderter Mensch nicht als jammerndes, armseliges, bemitleidenswertes Wesen wahrgenommen werden will und auch diese Außensicht falsch ist – dann stimme ich Ihnen zu!

2. Meinen Sie, dass behinderte Menschen in dieser unserer Gesellschaft immer produktive Mitglieder sind, dann stimmt Ihre Aussage so nicht. Denn es gibt behinderte Menschen, die niemals produktiv im Sinne unserer Leistungsgesellschaft sein können. Dennoch stehen ihnen die Rechte/Grundrechte dieser Gesellschaft zu, ohne dass sie Mitleid oder Jammern aus der Außensicht verdient haben.
Grüße

Von Sphinx

@ Robert Schneider

Der Eindruck, den Sie haben und der von Ihnen in Ihrem Leserbrief beschrieben wurde, trügt Sie (meiner Meinung nach) leider nicht.

Bereits die Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) haben sich weidlich daran ergötzt und Reibach (zusammen mit Privatfirmen, unter denen die meisten Tunichtgute und windige 'Lichtgestalten' waren und sind) gemacht, als die Heil- und Hilfsmittelversorgung ganz in private Hände gegeben wurde. Und zwar ist das so seit dem Jahre 2006, mit dem Abnicken in den Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts) und in den Gesundheitsausschüssen im Deutschen Bundestag.
Eine der Tunichtgute in diesem zwielichtigen Gerangel, welche Schlechtleistungen und Müll-orthopädischen-Hilfsmittel Behinderten und chronisch Kranken angedreht werden, ist die HMM Deutschland GmbH.
Gucken Sie mal in die entsprechende Handelsregister-Akte der HMM Deutschland GmbH (Amtsgericht Kleve, Niederrhein). Sie werden staunen, wer die Nutznießer/innen der Schlechterstellung von Behinderten und chronisch Kranken sind.
Im Grunde genommen sind somit Behinderte und chronisch Kranke (wenn sie mit Heil- und Hilfsmitteln versorgt werden) nicht länger Mitglieder der Krankenkassen (Körperschaften öffentlichen Rechts). Lediglich sind diese Mitglieder in den genannten Krankenkassen, indem sie diese Krankenkassen mit ihren Beitragszahlungen füttern; für nix und wieder nix.

Von Robert Schneider

Aus allen politischen Lagern kamen bisher vollmundige Ankündigungen, was sich wohl alles verbessern würde. Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass es ein richtig gutes Gesetz wird - für die, die ohnehin am "Wirtschaftsfaktor behinderte Menschen" bereits jetzt kräftig partizipieren.

Dass sich Behinderte bereits jetzt sehr wohl aktiv und produktiv in die Gemeinschaft einbringen, scheint den meisten nicht klar zu sein. Der vermeintliche Kostenfaktor ist schon lange ein ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor.

Solange mit dem Begriff "behindert" ein leidendes, jammerndes und unselbständiges Wesen assoziiert wird, ändert sich daran auch nichts. Deshalb müssen wir nicht nur bei den Entscheidern ständig präsent sein.

Von louir

Man sieht mal wieder, das außer großen Worten nie was passiert. Wer auf der falschen Seite steht wird ewig unten bleiben. Es wird erst dann was bewußt bewegt werden, wenn die Mehrheit der Regierung in die Gruppe der Schwerbehinderten gehört, weil dann erst auffällt wie es sich leben lässt als Schwerbehindeter bzw. Angehöriger. Tatsache ist doch, dass ohne die selbstlose Mithilfe der Angehörigen es noch schlechter stehen würde. Ich hoffe ganz klar, das die Gleichstellung auch endlich im Vermögensbereich Einzug hält und nicht nur der Wirtschaftsfaktor Behinderung weiter genutzt wird.

Von denizmaass

wir sind gespannt..ob den Herrschaften da Oben wohl bewusst ist, was ihr Tun für jeden Einzelnen von uns bedeutet? Ist ihnen bewusst, dass sie beispielsweise meine Tochter trotz Hochbegabung in Zukunft zur Armut zwingen werden? Dass zwei Liebende nie eine Ehe eingehen können, da sie nur als Bedarfsgemeinschaft gesehen wieder nur am Existenzminimum verweilen dürfen? Wie schwer ist es, einmal. nur einmal von der anderen Seite des Tisches zu schauen? wir sind gespannt...

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