BSK mahnt Saarbahn-GmbH wegen E-Scooter-Verbots ab

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

E-Scooter
E-Scooter
© Invacare

Saarbrücken (kobinet) Seit Herbst 2014 erreichen den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) fast täglich neue Meldungen, dass Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung ein Elektromobil (E-Scooter) benutzen müssen, von Verkehrsbetrieben nicht mehr mitgenommen werden. So nun auch in Bussen der Saarbahn GmbH, die der BSK nun abgemahnt hat.

"Dieses Verhalten ist schlichtweg diskriminierend, da Menschen mit Körperbehinderung ein Recht auf die Beförderung mit ihren Hilfsmitteln in öffentlichen Verkehrsmitteln haben", bringt es Dunja Fuhrmann, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Saarland und Mitglied im BSK-Bundesvorstand, auf den Punkt. Für den Behindertenverband ist diese Vorgehensweise ein klarer Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sowie gegen das Verbraucherschutzgesetz, da betroffene Menschen einzig und alleine wegen ihrer Behinderung jetzt nicht mehr mitgenommen werden. Dagegen geht der BSK nun juristisch vor und ließ über seine Anwälte der Saarbahn-Geschäftsführung eine Abmahnung auf Unterlassung der Mitnahmestopps zustellen.

Verkehrsunternehmen von Kiel bis München lehnen neuerdings die Beförderung der sogenannten "E-Scooter" aus haftungsrechtlichen Gründen ab. Sie verweisen auf eine ausdrückliche Empfehlung ihres Bundesverbandes VDV – so nun auch die Saarbahn GmbH in ihrem Schreiben vom 11.03.2016. Gespräche zwischen dem BSK und der Saarbahn blieben ergebnislos.

Jedoch bestätigt das ergänzende STUVA Gutachten im November vergangenen Jahres, dass Elektromobile unter bestimmten Voraussetzungen verkehrssicher befördert werden können. In einem Urteil des Oberlandesgerichts Kiel wurde daraufhin der generelle Beförderungsausschluss des dortigen Verkehrsbetriebes als "rechtswidrig" quittiert.

Der BSK tritt seit Bekanntwerden der Mitnahmeverbote, die zwischenzeitlich von vielen verunsicherten Verkehrsbetrieben in Deutschland ausgesprochen wurden, für eine schnelle Lösung ein. "Wir werden uns nicht an einer Diskussion über die Lösung der technischen Voraussetzungen in Fahrzeugen beteiligen. Vielmehr arbeiten wir gerne daran mit, nicht-diskriminierende Beförderungsbestimmungen aufzustellen.  Darüber hinaus erwarten wir eine schnelle  politische und gesetzgeberische Lösung, die die EU-Fahrgastrichtlinie erfüllt und bundesweit Menschen mit Behinderungen ihr Grundrecht auf Mobilität – und zwar mit ihrem Hilfsmittel – im ÖPNV garantiert", so Dunja Fuhrmann. Für die Verbandsvertreter ist es wichtig, dass Menschen mit ihren E-Scooter bis zur endgültigen Klärung dieser Fragen wieder befördert werden.

Lesermeinungen zu “BSK mahnt Saarbahn-GmbH wegen E-Scooter-Verbots ab” (5)

Von nurhessen

Liebe Sphinx,
„Nicht zuletzt sind sperrige Elektrorollstühle sicherlich ein Graus bei der Assistenz der Fahrer/innen von Elektrorollstühlen. Und schön sehen die Monstren auch nicht aus.“ – Das mag wohl stimmen, aber was bleibt anderes übrig, wenn man auf so ein „Monstrum“ angewiesen ist? Sich mit anderen Worten weder mit einem Aktivrollstuhl fortbewegen kann, da Tetraspastik bzw. Gleichgewichtsstörungen/Tremor der Hände aufgrund anderer Erkrankungen vorliegen? Auch ein Umsetzen oder Fahren mit Öffentlichen Verkehrsmitteln verbietet sich dann sowieso und sind nicht möglich. Zum Glück gibt es ja jetzt E- Rollstühle, obwohl unsere KV sie nur mit Schwierigkeiten unter dem Titel „elektobetriebener Krankenfahrstuhl“ akzeptiert und genehmigt. Zum Thema des Merkzeichens aG; einige Versorgungsämter vergeben dieses Merkzeichen sehr freigiebig auch dann, wenn man/frau aus eigenem PKW problemlos aussteigen und sich einigermaßen z.B. an Krücken fortbewegen kann. Andere sperren sich vehement, auch dann wenn keine selbständige Fortbewegung möglich ist. Auch hier fehlen Standards, die doch sonst so eingefordert werden!
Grüße

Von Sphinx

Für die Verkehrsunternehmen scheint sich die Scooter-'Geschichte' tatsächlich zu einem Problem auszuweiten.
Wenn mehr und mehr Leute auf den Trichter kommen, sich Scooter zuzulegen, besteht tatsächlich das Problem: Wer fährt zuerst mit?

Der Anspruch an den Gesetzgeber muss deshalb lauten: Die Krankenkassen sind verpflichtet, nicht voluminöse, jedoch leistungsstarke, vom Eigengewicht her gering-gewichtige Elektrorollstühle bereitzustellen.
Man denke dabei auch an Leute der Rettungsdienste, die dann nicht mehr sperrige und schwere Fahrgeräte (Scooter, Rollstühle) aus misslichen Lagen entfernen müssen. Dieser Aspekt könnte wiederum nicht unerheblich und eher von großem Interesse bei den Berufsgenossenschaften der Feuerwehrleute, Rettungssanitäter etc. sein.

Nicht zuletzt sind sperrige Elektrorollstühle sicherlich ein Graus bei der Assistenz der Fahrer/innen von Elektrorollstühlen. Und schön sehen die Monstren auch nicht aus.

Von Sphinx

@ Von F. B.

Ergänzung:
Mit der Aussage "Das finde ich gut!" bin ich mit meiner Meinung ganz auf Ihrer Seite: Die Stellfläche für ROLLSTÜHLE hat in jedem Fall frei zu sein, damit sich eben Rollstuhlfahrer/innen in dem Bus oder in der Bahn hinstellen können und nicht durch Scooter und Fahrräder und deren Fahrer/innen vom Mitfahren ausgeschlossen werden. Die Bus- und Straßenbahnfahrer/innen und die Zugbegleiter/innen in den Zügen der Bahnbetrieben müssen rechtlich die Möglichkeit haben, sich von den Scooterfahrer/innen den Schwerbehinderten-Ausweis zeigen zu lassen, um die Genannten danach ggf. des Verkehrsmittels zu verweisen, zugunsten der TATSÄCHLICH (qua Schwerbehinderten-Ausweis) Schwerbehinderten.

Von Sphinx

@ Von F. B.

Das finde ich gut!
So schaffen sich nämlich diejenigen einen Vorteil in Bussen und Bahnen, die nur aus Bequemlichkeit einen Scooter fahren.
Werd' ich mal beobachten, ob die Schwerbehinderten-Ausweise kontrolliert werden.
Fahrradfahrer/innen haben in jedem Fall unaufgefordert Platz zu machen.
Die Unternehmen des ÖPNV sollen unbedingt dabei bleiben, Menschen (jedenfalls mit sperrigen und schweren) Scootern in Bussen und Bahnen nicht mitzunehmen.
Mode ist es auch, dass viele Nichtbehinderte die Behinderten darum anbetteln, doch als Begleitperson gratis in Bus und Bahn mitgenommen zu werden. Man wundert sich, was alles so möglich ist.

Von F. B

In einer Fußgängerzone habe ich 2015 jeden Scooterfahrer angesprochen, um zu erfahren, warum der Scooter benötigt wird. Neun von Zehn antwortet, weil es bequemer ist.

Eine Frau sagte, dass sie keinen Rollstuhl von der Krankenkasse bekäme. Hier konnte ich vermitteln; und mit Hilfe des VdK hat diese Frau jetzt einen Elektrorollstuhl, der vollständig auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten ist.

Wenn ich an einer Bushaltestelle stehe und mit meinem Rollstuhl einsteigen möchte, lasse ich Scooterfahrer und Fahrradfahrer entfernen.

Es gibt nur einen Grund, warum ich auf den nächsten Bus warten würde; nämlich dann, wenn der Scooterfahrer den Nachweis einer außergewöhnlichen Gebehinderung in seinem Schwerbehindertenausweis (aG) nachweisen kann.

Liegt diese nicht vor, hat er auszusteigen.

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