Politischer Wille und Mut fehlen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

UNO-Flagge mit Behindertenrechten
UNO-Flagge mit Behindertenrechten
© BIZEPS

Berlin (kobinet) Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert heute erneut die mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Bundesrepublik. Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt die Monitoring-Stelle des Instituts, nach wie vor fehle es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben. Die anstehende Reform des Bundesteilhabegesetzes werde ein Lackmus-Test für die Bundesregierung in der Frage, "ob der Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt und den gesellschaftlichen Wandel zur Inklusion fördert oder nicht".

Nachfolgend dokumentiert kobinet den Wortlaut der Presseerklärung:

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie hat einen Perspektivwechsel eingeläutet: Menschen mit Behinderungen werden nicht mehr als Objekte der Fürsorge betrachtet, sondern als Menschen mit Rechten. Doch nach wie vor fehlt es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben.

Über Inklusion wird zwar viel geredet, aber die Strukturen zur Verwirklichung von Inklusion werden in Bund, Ländern und Kommunen nicht ausreichend geschaffen: So sind wir beispielsweise von einem inklusiven Arbeitsmarkt weit entfernt. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt ist zu gering und das System der Behindertenwerkstätten bleibt unangetastet. Dabei ermöglichen diese nur in seltenen Fällen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt und damit die Chance, dort den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen.

Auch bei der anstehenden Reform des Bundesteilhabegesetzes wird sich entscheiden, ob die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen praktisch und nachhaltig gefördert wird oder ob die strukturelle Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, vom Kiezleben, von der allgemeinen Bildung oder der ehrenamtlichen Betätigung sowie die mangelnde Unterstützung eines eigenen Familienlebens bestehen bleiben. Diese Reform wird ein Lackmus-Test für die Bundesregierung in der Frage, ob der Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt und den gesellschaftlichen Wandel zur Inklusion fördert oder nicht. Wer mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen politisch Erfolg haben möchte, muss Geld ausgeben beziehungsweise verfügbare Mittel richtig einsetzen.

Dass die Politik den Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen einen höheren Stellenwert einräumen sollte, fordern auch die Vereinten Nationen. Sie haben 2015 die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland überprüft und weitreichende Kritik geübt. Kritisiert wurden beispielsweise der geringe Anteil von Menschen mit Behinderungen in der allgemeinen Schule, der geringe Anteil an Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, die vielen Hürden bei der Mobilität oder der Mangel an barrierefreiem Wohnraum.

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