Dokumentation zeigt Handlungsbedarf

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Verena Bentele
Verena Bentele
© Irina Tischer

Berlin (kobinet) Ein Jahr nach der Staatenprüfung veröffentlichen die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und das Deutsche Institut für Menschenrechte heute eine Tagungsdokumentation. "Sie zeigt schwarz auf weiß: Die Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention muss konsequent vorangetrieben werden", hebt Verena Bentele in einer Presseinformation hervor. So müsse die Privatwirtschaft endlich zu mehr Barrierefreiheit verpflichtet werden.

Vor einem Jahr stand Deutschland vor dem internationalen Fachausschuss in Genf auf dem Prüfstand. Über sechzig Empfehlungen hat der Ausschuss Deutschland mit auf den Weg gegeben. Grund genug für eine Follow-up-Fachkonferenz im letzten Sommer, die die Beauftragte gemeinsam mit der Monitoring-Stelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte veranstaltete. In acht Foren wurde mit Entscheidungsträgern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft über die Konsequenzen der Empfehlungen aus Genf auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene diskutiert.

Die Dokumentation dieser Tagung mache deutlich, Leitlinie für aktuelle Gesetzesvorhaben wie das Behindertengleichstellungsgesetz oder das Bundesteilhabegesetz müsse die konsequente Umsetzung der UN-Konvention sein, so Bentele. Die heute veröffentlichte Dokumentation zeige unter anderem klar, dass die politische Beteiligung von Selbstvertretungsorganisationen gestärkt werden muss. Deshalb ist die Beauftragte der Bundesregierung sehr erfreut darüber, dass mehr Geld für deren beratende Arbeit zur Verfügung gestellt werden soll.

Bis Mitte April 2016 muss die Regierung den internationalen Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf über weitere Maßnahmen informieren. Der verbesserte Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen steht dabei ganz oben auf der Agenda. Aus der Dokumentation lässt sich ableiten, dass alle staatlichen Ebenen Schritte einleiten müssen. Bentele: „Es ist einiges erreicht und noch vieles zu tun. Die Dokumentation liefert auch hier wichtige Impulse."

Lesermeinungen zu “Dokumentation zeigt Handlungsbedarf” (4)

Von Dagmar B



Denn im menschlichen Alltag müsse man auch bloße Beurteilungen, die nicht richtig seien, hinnehmen können. Diese können passieren und seien im Menschsein sozusagen verankert.

Wenn wir also eine völlig falsche Beurteilung durch eine Institution, deren Kostenträger immerhin die Agentur für Arbeit ist, rügen und richtig gestellt haben wollen, so sei unsere Rechtsauffassung falsch......

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__40.html
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Das Behörden nach rein menschlichen Prinzipien handeln, ist eigentlich eher ausgeschlossen.
Ermessensfehler können vorkommen, müssen dann aber auch korrigiert werden.
@nurhessen, das hört sich sehr nach Bananenrepublik an......

Von Gisela Maubach

@ nurhessen
wenn man im menschlichen Alltag falsche Beurteilungen hinnehmen müsse, weil jede/r in dieser Gesellschaft auf die eine oder andere Weise beeinträchtigt werde, stellt sich doch automatisch die Frage, warum dann überhaupt Gesetze existieren.

Die Diskussionen gehen übrigens nicht nur an der eigenen Lebenswirklichkeit von behinderten Menschen vorbei, sondern auch an der von betreuenden und pflegenden Eltern.

Wenn ich als alleinstehendes und teilzeit-erwerbstätiges Elternteil einen geistig schwerstbehinderten 29-jährigen Sohn (schwerste autistische Verhaltensweisen, hyperaktiv, Epilepsie) betreue und pflege, dann sollten doch auch die Kostenträger irgendwann verstehen, dass das logistisch gar nicht möglich ist, wenn eben dieser Sohn die WfbM nur 3 1/2 Stunden pro Werktag besuchen kann.

Am 6. Oktober 2015 hatte ich schriftlich beim Sozialamt des Landkreises angefragt, welche Unterstützung mein Sohn von dort bekommen kann, wenn er die Werkstatt nur an Vormittagen besuchen kann.
Nachdem diese Anfrage unbeantwortet blieb, erinnerte ich am 26. Oktober und fragte wörtlich: "Daher bitte ich nochmal um Mitteilung, welche Form der Persönlichen Assistenz für S . . . ermöglicht werden kann."

Hierauf erhielt ich am Folgetag eine E-Mail mit dieser Erklärung:

"Ihre Anfrage wird meine Kollegin Frau . . . nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub selbstverständlich gerne beantworten."

Obwohl diese Kollegin in Cc war, hat sie bis heute nicht geantwortet!

Mit Hilfe von ForseA wurde nun im Januar ein Antrag auf trägerübergreifendes persönliches Budget gestellt. Sachbearbeiterin ist eben diese Kollegin.

Und nachdem (!) auch die gesetzlichen Fristen zur Bearbeitung dieses Antrages abgelaufen sind, antwortet sie auf unsere Erinnerung nun zwei Tage vor Karfreitag (!):
"Mit dem heutigen Tag habe ich die Pflegefachkräfte des Kreises um Stellungnahme gebeten . . ."

Zwei Monate nach Antragstellung wird eine Stellungnahme nun erst in Auftrag gegeben!!!



Von nurhessen

Dagmar B. hat es auf den Punkt gebracht: „Die Diskussionen gehen an der Lebenswirklichkeit behinderter Menschen vorbei.“
Ein Beispiel sicher von vielen; wir mussten uns jüngst in einer Verhandlung vor Gericht sagen lassen, dass es doch keinen Unterschied mache, ob man behindert sei oder nicht. Wer mag diesem Fundamentalsatz widersprechen??- Beeinträchtigt werde jede/r in dieser Gesellschaft auf die eine oder andere Weise.- Wenn wir also eine völlig falsche Beurteilung durch eine Institution, deren Kostenträger immerhin die Agentur für Arbeit ist, rügen und richtig gestellt haben wollen, so sei unsere Rechtsauffassung falsch. Denn im menschlichen Alltag müsse man auch bloße Beurteilungen, die nicht richtig seien, hinnehmen können. Diese können passieren und seien im Menschsein sozusagen verankert. Mit diesen Beurteilungen müsse man von der ersten Klasse in der Schule leben und dies sei völlig normal. Jedermann könne sie jederzeit „überschreiben“. –
Anmerkung: Wenn diese Auffassung die Lebenswirklichkeit behinderter Menschen zutreffend beschreiben würde, hätte ich absolut nichts dagegen einzuwenden. Nur entspricht sie ihr auch??
Man tut so, ALS OB!

Von Dagmar B

In der Dokumentation wird die Stagnation der Diskussion nochmal offensichtlich.
Erstaunlich, wenn Frau Lösekrug Möller und der Landkreistag der Ansicht sind , sie hätten Rückenwind erhalten.
Rückwärtswind trifft es doch wohl besser, und das völlig unabhängig davon, welche Themen betroffen sind.
Die Verweigerungshaltung ist offensichtlich und im Grunde muß Herr Aichele auch keine Doppelzüngigkeit mehr ermahnen, weil die Blockade in jeder Hinsicht jede geheuchelte Willensbekundung ad absurdum führt.
Die Diskussionen gehen an der Lebenswirklichkeit von behinderten Menschen vorbei.
Einziger pragmatischer Lichtblick bei den Protagonisten bleibt Ilja Seifert, der den Schritt vom Abstrakten zur Realität schafft.
Glückwunsch . Sonst gibt es ausschließlich abstrakte , sterile Wiederkäuerei zu lesen ohne nennenswerte Lösungsansätze .

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.