Blockiert Bayern das Bundesteilhabegesetz?

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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© kobinet/omp

Berlin (kobinet) Seit über einer Woche sitzen viele Akteure auf heißen Kohlen, weil sie täglich auf die Veröffentlichung des nach den Landtagswahlen angekündigten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes warten. Nun verdichten sich Gerüchte, dass die erneute Verschiebung des ursprünglich bereits für den Herbst 2015 angekündigten Referentenentwurfs an einer aktuellen Blockade einer Reihe von Gesetzesvorhaben durch Bayern liegen könnte.

Fakt ist, dass eine ursprünglich für den 12. April angesetzte Anhörung der Länder zum Referentenentwurf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales von diesem abgesagt wurde. Für die These, dass Bayern eine Reihe gegenwärtiger Gesetzesvorhaben blockiert, sprechen nicht nur die ständigen Querschläger von Horst Seehofer in Sachen Flüchtlingspolitik. Und da war mal was: denn bereits in der letzten Legislaturperiode hatte Bayern die u.a. durch die Diskussionen und einhelligen Beschlüsse der Länder bereits weit fortgeschrittene Eingliederungshilfereform in der Zielgeraden gestoppt. Damals hatte Bayern die Reform der Eingliederungshilfe u.a. mit einer Beteiligung des Bundes in Höhe von fünf Milliarden Euro an den Kosten der Eingliederungshilfe verknüpft. Diese fünf Milliarden Euro wurden ja mittlerweile anderweitig für die Kommunen mit Zustimmung der CSU vergeben bzw. eingeplant. Welche konkreten Interessen hinter der derzeit vermuteten Blockade durch Bayern stecken dürften, ist bisher noch unklar. Klar scheint jedoch, dass der Zeitplan des Bundesteilhabegesetzes, bzw. die Qualität des weiteren Beteiligungsprozesses u.a. auch der Verbände, nun schwer ins Wanken gerät, wenn sich die Veröffentlichung des Referentenentwurfs durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales weiter verzögert.

Doch die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt, so hoffen einige immer noch, dass der Osterhase das Osterei Bundesteilhabegesetz doch noch rechtzeitig in dieser oder der nächsten Woche ablegt und dessen Versteck auch gefunden wird.

Link zum Statement aus Bayern zu den Gerüchten

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