Ergebnisse einer Fachtagung zur Schulbegleitung

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Hürth/Hückeswagen (kobinet) Kritik an der Umsetzung der schulischen Inklusion äußerten die über 40 TeilnehmerInnen der Fachtagung der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zu rechtlichen Aspekten der Schulbegleitung in Hückeswagen. Das nordrhein-westfälische Schulgesetz spreche sich für die inklusive Beschulung von Kindern mit Behinderung aus. Generell klaffen aber "Realität und Anspruch des Gesetzes noch weit auseinander", sagte Christoph Esser, Justiziar der Lebenshilfe NRW.

Es fehle in den Schulen am sonderpädagogischen Personal um Schülerinnen und Schülern mit Behinderung die notwendige Unterstützung zu bieten. Ihre Begleitung werde in Form von Integrationshilfen bisher hauptsächlich durch die Dienste der Lebenshilfen und anderer Anbieter erbracht. "Entscheidend ist, dass diese wichtige Unterstützungsleistung der Schulbegleitung als Eingliederungshilfe durch die Kommunen uneingeschränkt als Hilfe zur angemessenen Schulbildung anerkannt und finanziert wird. Dies gelte auch für die Begleitung zu Angeboten des Offenen Ganztages", sagte Christoph Esser. Er verwies auf die entsprechende Forderung des Landesausschusses Kindheit und Jugend der Lebenshilfe NRW an den Gesetzgeber. "Schülerinnen und Schüler mit Behinderung benötigen für die gleichberechtigte Teilhabe am Schulunterricht oft einer begleitenden Vorbereitung. Gerade ihnen muss ermöglicht werden, die wertvollen Angebote des Offenen Ganztags zu besuchen."

Ausschreibungen von Schulbegleitungen nach dem Vergaberecht sind nach Auffassung der Lebenshilfe NRW unzulässig. Dies machte Gastreferentin Ute Fischer, Juristin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband NRW, in ihrem Beitrag deutlich. Der Einsatz von Schulbegleitern ist im SGB XII beziehungsweise SGB VIII geregelt und fällt damit nicht unter das Vergaberecht. Vereinzelt berufen sich Kommunen in Nordrhein-Westfalen gar auf europäisches Recht, wenn sie Leistungen der Schulbegleitung für Kinder mit Behinderung ausschreiben möchten. "Die betreffenden EU-Richtlinien betonen ausdrücklich, dass die Mitgliedsstaaten weder verpflichtet noch angehalten sind, ihr Sozialleistungsrecht auf die Richtlinien zuzuschneiden. Vielmehr sind die Mitgliedsstaaten ausdrücklich frei in der Ausgestaltung ihres Sozialrechtes", erklärte Fischer. Entscheidend seien das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten Eltern und ihrer Kinder und die damit verbundene Trägervielfalt, beide Prinzipien sind im SGB VIII und SGB XII eindeutig gesetzlich verankert. Die Anwesenden bat Esser, ihm umgehend mitzuteilen, wenn Sie mit solchen Ausschreibungen von Leistungen der Schulbegleitung durch die Kommunen konfrontiert würden und sicherte rechtliche Unterstützung zu.

In einigen Kreisen und Städten gäbe es Informationen der Lebenshilfe zufolge außerdem die Tendenz, Regelschulen zu sogenannten Schwerpunktschulen für spezielle Formen der Behinderung von Kindern zu etablieren. Für einige Vertreter der Lebenshilfen aus Nordrhein-Westfalen widerspricht dies jedoch den Gedanken der schulischen Inklusion.

Lesermeinungen zu “Ergebnisse einer Fachtagung zur Schulbegleitung” (3)

Von Dagmar B

Liest man das Statement von Irene Vorholz stellt sich die Frage , wie sie sich die Finanzierung der Unterstützung vorstellt.
Wenn sie eine neue Ausgabendynamik verhindern will, Unterstützung also kein Geld kosten soll, ist die Unterstützung auch von den Schulen nicht zu leisten.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__54.html

§§ 54 SGB 12 ist doch eigentlich eindeutig, was das Bereitstellen der Unterstützung hinsichtlich Schule angeht.
Man kann mal davon ausgehen, das in den letzten Jahren, als die Schulgesetze noch deutlich den verpflichtenden Förderschulbesuch vorgesehen haben, Leistungen zur Schulbildung eher die Ausnahme waren, mit der Weiterentwicklung der Schulgesetze werden Hilfen zur Schulbildung nunmehr häufiger in Anspruch genommen , und das ist ja rechtlich auch so vorgesehen.
Klar ist doch auch, das der größte Kostenfaktor der Eingliederungshilfe die Einrichtungen der Behindertenhilfe( Wfbm etc...) sind.
Warum wird das nicht kritisiert? Warum werden lieber die Leistungen die für die Inklusion in Frage gestellt?
Warum sollte Eingliederungshilfe nicht für die Inklusion verwendet werden?

Von Dagmar B

http://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Downloads/DE/Fachveranstaltungen/20150624_Pruefung_abgelegt_DIMR.pdf;jsessionid=FD4E634ACC71B7007E245C43022EC553.2_cid355?__blob=publicationFile

Aus " Dokumentation zeigt Handlungsbedarf:
Dr. Irene Vorholzsprach sich klar für eine „inklusive Schule“ aus. Ziel müsse es sein, die schulische Bildung von Kindern mit und ohne Behinderungenaus einer hand, nämlich der der Schule, zu organisieren und zu finanzieren.Die derzeitige Trennung zwischen schulischen Regelleistungen und ergän-zenden Einzelleistungen der Eingliederungshilfe müsse aufgegeben werden.Für die Kommunen als Träger der Eingliederungshilfe seien die Integrations-helfer seit Jahren der größte Steigerungsfaktor, und zwar nicht nur in a llgemeinbildenden Schulen, sondern seit einiger Zeit sogar auch an Förderschulen. offenbar sei selbst die Förderschule von der Qualifikation ihrer L ehrer oder vom Bedarf ihrer Schüler her nicht mehr in der Lage, ohne Unterstützung den Unterrichtsbedarf aller Kinder abzudecken. Die Position der Kommunen sei: Es könne nicht sein, dass die Sozialhilfeträger immer Unterstützung bereitstellen müssen. Das müsse eine inklusive Schule selbst leisten. Denn es gehe nicht nur um die bauliche Barrierefreiheit von neuen Schulen. Gemeint sei vor allem auch die Einbeziehung von Schülern mit geistigen und psychischen Beeinträchtigungen in den Unterricht.
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Daraufhin entgegnete Dr. Irene Vorholz,dass man –auch wenn das oft so hingestellt werde – ja noch kein Verhinderer sei, wenn man auf Finanzen hinweise. Schließlich bewegten wir uns nicht in einem losgelösten, illusorischen Raum, sondern in einem Bereich, der Geld koste.So zu tun, als würde das alles kein Geld kosten, funktioniere nicht, und auch eine Verschuldung auf dem Rücken kommender Generationen sei keine Lösung.

Von JKNMN

. "Entscheidend ist, dass diese wichtige Unterstützungsleistung der Schulbegleitung als Eingliederungshilfe durch die Kommunen uneingeschränkt als Hilfe zur angemessenen Schulbildung anerkannt und finanziert wird."

Aus einem Bescheid der Wirtschaftlichen Jugendhilfe des Ostalbkreises, BW (Antrag auf Erhöhung der Stundenzahl für Schulbegleitung, weil zu knapp bemessen),unterschrieben von der Geschäftsbereichsleitung (Zitat):

"Das Ziel der Hilfe nach § 35a SGB VIII ist die Bewältigung der Teilhabefähigkeit von M., nicht aber das Erreichen des von den Eltern gewünschten Schulabschlusses."

Eine bemerkenswerte Aussage einer Fachfrau von Amtes wegen knapp sieben Jahre nach Inkrafttreten der BRK.

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