Bayern weist Blockadegerüchte zurück

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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© kobinet/omp

München (kobinet) Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat die Gerüchte, dass Bayern das Bundesteilhabegesetz blockiere, zurückgewiesen. Dem Ministerium sei es vielmehr ein besonderes Anliegen, dass die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird, erklärte der Pressesprecher des Ministeriums, Philipp Späth, in einem Statement auf eine Anfrage der kobinet-nachrichten.

"Die Aussage, Bayern blockiere das Bundesteilhabegesetz, ist falsch. Ganz im Gegenteil: Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Reform der Eingliederungshilfe bereits seit Jahren. Auf Initiative Bayerns kam bereits im März 2013 einstimmig eine Bundesratsentschließung (BR-Drs. 282/12) zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes zustande, mit der die Länder auch konkrete inhaltliche Forderung zu dieser Reform an den Bund herangetragen haben", erklärte der Ministeriumssprecher.

Es sei der Bayerischen Staatsregierung ein besonderes Anliegen, dass die Eingliederungshilfe aus dem System der Sozialhilfe herausgelöst und zu einer modernen und vor allem personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt wird. "Menschen mit Behinderung soll zukünftig ein Mehr an Selbstbestimmung und Gestaltungsfreiheit in ihrer Lebensführung ermöglicht, ihnen soll der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden", so Philipp Späth. "Auch das Bayerische Sozialministerium hat erst heute Morgen erfahren, dass sich der vom BMAS ursprünglich für diese Woche angekündigte Gesetzesentwurf verzögern wird. Zu den Gründen hierzu darf ich Sie bitten, sich unmittelbar an das Bundessozialministerium in Berlin zu wenden". heißt es in der Stellungnahme aus dem bayerischen Sozialministerium. 

Lesermeinungen zu “Bayern weist Blockadegerüchte zurück” (1)

Von Alexander Drewes

Ein Schelm, wer Böses dabie denkt. Natürlich ist es dem Staatsministerium ein Anliegen, dass die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und in ein modernes Teilhabegesetz integriert wird. Den Bayern geht es - und das ist ihnen nun wirklich nicht vorzuwerfen - bei diesem Gesetz vorrangig zunächst einmal darum, dass die kommunalen Haushalte entlastet werden. Anstatt dass die Länder nun aber Geld in die Hand nähmen, soll doch der Bund die Kosten der Teilhabesicherung alleine tragen. Mit 160 Mio. € im kommenden Jahr sind das dann auch sage und schreibe 20 € je (schwer)behindertem Mensch für das kommende Jahr. Doch, so lässt sich Teilhabesicherung schon organisieren, halt dann lediglich auf dem Niveau der Vierten Welt.

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