160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Geldscheine
Geldscheine
© kobinet/omp

Berlin (kobinet) Während im Rahmen der Vereinbarung des Bundeskabinetts für den Bundeshaushalt voraussichtlich 160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz verankert sind, ist nach wie vor strittig, wer für die derzeitige Blockade des Gesetzesverfahrens verantwortlich ist.

Nach der Auflistung der SPD Bundestagsfraktion über die konkreten im Bundeshaushalt verankerten Beträge für das von ihr geforderte Solidarprojekt heißt es am Ende ihrer Presseinformation: "Hinzu kommt, dass sich die Bundesregierung verständigt hat, im Jahr 2017 den Einstieg in eine neue Behindertenhilfe zu vollziehen. Das Bundesteilhabegesetz wird nach Kabinettbeschluss im Bundeshaushalt und im Finanzplan nachvollzogen (voraussichtlich 160 Mio. Euro in 2017)."

In einem von REUTERS veröffentlichten Bericht über den derzeitigen Gesetzesstau, macht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles die CSU dafür verantwortlich, dass einige ihrer Gesetzesvorhaben nicht voran kommen. "Auch das vom Arbeitsministerium federführend ausgearbeitete Bundesteilhabegesetz für eine bessere Unterstützung Behinderter kommt nicht voran. Nahles sagte, man habe sich darauf geeinigt, die nächsten Wochen abzuwarten und dann gemeinsam darüber zu beraten, 'was dann in welcher Reihenfolge als erstes kommt'. An der Finanzierung werde das Teilhabegesetz aber nicht scheitern. Darüber hätten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sie bereits verständigt", heißt es in der REUTERS-Meldung. Darin wird auch darauf verwiesen, dass das bayerische Sozialministerium den Vorwurf der Blockadehaltung für das Bundesteilhabegesetz zurückweist.

Link zur REUTERS-Meldung zum Gesetzesstau

Lesermeinungen zu “160 Millionen Euro für das Bundesteilhabegesetz” (8)

Von Sphinx

Stern.de schreibt heute (unter anderem):
"... Geht sie oder bleibt sie? Man kann sich dieses Land derzeit ohne Angela Merkel nur schlecht vorstellen. Das Management der Flüchtlingskrise, der Zusammenhalt Europas - all das scheint vor allem am Willen und an den politischen Überzeugungen der Kanzlerin zu hängen. ..."
siehe http://www.stern.de/politik/andreas-petzold/angela-merkel-und-die-frage-nach-dem-naechsten-kanzler-6769252.html

Genau! Vom Un-Willen der Frau Merkel, sich demonstrativ FÜR Behinderte einzusetzen. Die Behinderten sind Frau Merkel, außer, na ja, der eine Behinderte in ihrem Wahlkampfverbund, NICHT wilkommen, sprich: lästig.

Frau Merkel verschweigt Behinderte, indem sie sie nicht erwähnt.

Frau Merkel hat auf andere Themen abgestellt, nur nicht auf Behinderte und deren Wohlsein. Sonst wäre wohl auch der Nahle'sche Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes inhaltlich gut und würde die Privatwirtschaft verpflichten, für Barrierefreiheit eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

Nahles (mithin die SPD) kann / können niemals ohne Zustimmung der CDU das Behindertengleichstellungsgesetz kreieren. Die CDU hat also einen riesen Anteil daran, wenn das Behindertengleichstellungsgesetz zur Lachnummer verkommen wird und die Behinderten und das Behindertengleichstellungsgesetz dazu benutzt werden, Sozialabbau noch zu forcieren.
Frau Merkel braucht das Geld für ihre Spielereien und ihre Zockereien mit den Menschenrechten.
Vielleicht sollte Frau Merkel EINMAL darüber nachdenken, dass sie möglicherweise den Rechtsruck mit Pegi*a und Co. heraufbeschworen hat, weil in der Gesellschaft das Soziale von oben herab (von Merkel herab) mit Füßen getreten wird, siehe auch die Proteste gegen TTiP, TISA und CETA, wo Merkel gleichsam einer Stiefelknechtin über Volkes Wille drüber hinwegmarschiert.
Wenn der Stern von 'politischen Überzeugungen' Merkels schreibt, kann er nur die absolute Hörigkeit der Merkel gegenüber den Weltfriedensprovokateur/innen aus den usa meinen.

Von Sphinx

Frau Merkel stellt sich gegen die Behinderten.
Soviel Chuzpe muss jemand erst einmal haben!
Hinzu kommt, dass das Merkel'sche Anti-Behinderten-Verhalten bis in die Lokalpolitik ausstrahlt und dort eifrig nachgeahmt wird. Das Soziale ist unter Merkel noch mehr verkommen, als das unter Rot-Grün bereits verkommen war.
Beredtes Beispiel, das Soziale unter schwarz-rot in Berlin weiter verkommen zu lassen (Merkel hat ja offensichtlich nichts dagegen), siehe das Besetzungsverfahren um die Besetzung der Leitungsposten am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-landessozialgericht-streit-um-praesidentenposten-bjoern-boehning-fordert-neues-verfahren/13372780.html.
Politiker/innen, die noch nie richtig im Leben gearbeitet haben, wollen aus der Sozialgesetzgebung eine Asozial-Gesetzgebung machen, da ihnen sicher ist, dass Frau Merkel sich einen Schei*dreck um die Sozialgesetzgebung und um die Sozialpolitik schert!

Von Sphinx

Teil 2 des Leserbriefes, Fortsetzung von Teil 1:
Die Waffe namens 'Test gegen die Existenz von Menschen mit Down Syndrom wird in Deutschland' soll von den Krankenkassen finanziert werden, so der Wille des Gemeinsamen Bundesausschusses der Krankenkassen und Ärzte. Eine Lobbyorganisation GEGEN das Leben und GEGEN Behinderte. Von den Krankenkassen ist hier wenig Widerstand zu erwarten, da die Krankenkassen sich jetzt schon gegen Behinderte positioniert haben.
Die Asozialität in unserem Land kennt eben offensichtlich keine Grenzen mehr.

Von Sphinx

An ihrem eigenen Geiz (wenn es nicht um sie, die so genannten Parlamentarier/innen geht) nicht zu übertreffende (Spottfiguren gleich) so genannte Parlamentarier/innen. Sich selber häufeln die die Euronen in ungeahnter Höhe an. Damit gehört ein Großteil der Parlamentarier/innen UND Minister/innen zu Asozialen der Gesellschaft.
Frau Merkel guckt nur noch auf die usa und manisch und fanatisch drückt sie die antidemokratischen Gebilde TTiP, TISA und CETA der Welt aufs Auge.
Frau Merkel muss offenlegen UND öffentlich sagen, dass sie nicht mehr für die Bevölkerung unterhalb ihrer Auftraggeber/innen tätig ist. Sonst entsteht das 'Master of the Desaster'!
Ein Mal hat sich Frau Merkel dem Master of the Desaster gebeugt, nämlich, als Arbeitsplätze für behindertenverachtende, so genannte 'Forscher/innen' einer (Überraschung!) us-amerikanischen Forschungsfirma auf deutschem Gebiet in Gefahr waren, abhanden zu kommen. Lieber hat Frau Merkel diese Firma (mit deutschem Ableger am Bodensee) aus ReGIERungsgeldern gesponsert (und das zusammen mit der damals amtierenden Bundesforschungsministerin, die ohne Berufsabschluss ist, aber mit jenem Hochschulabschluss öffentlich kokettiert hat; die Bundesforschungsministerin war Annette Schavan, die heute teuer als Vatikan-Botschafterin der BRD finanziell von der BundesreGIERung und ihrer besten FREUNDIN Angeeeela Merkel lebensendversorgt ist.
Wenn Frau Merkel nicht will (was offensichtlich ist), dass Behinderte gleichgestellt in der Gesellschaft sind, dann geschieht das auch nicht, dass Behinderte in der Gesellschaft gleichgestellt sind.
Frau Merkel hat die Schleusen in die andere Richtung geöffnet: zu Firmen, wie der Forschungsfirma am Bodensee (Firma ist Ableger der us-amerikanischen Mutterfirma), die Aussortierungstests GEGEN die Existenz von Menschen mit Down Syndrom 'entwickelt' haben. Diese Waffe wurde von Merkel gesponsert und von der Schavan.

Von Sphinx

Den Herren STEFFEN HELBING kann man mal fragen, was es so mit der Behindertenpolitik auf Merkel-Ebene auf sich hat.

Zu Helbing selber ein Wahlspot der cdu/csu,
siehe https://www.youtube.com/watch?v=wKZ3HZ9tZTY.

Helbing wird von einem Rollstuhlproduzenten gesponsert, siehe http://www.proactiv-gmbh.de/steffen-helbing-politische-sitzung-unisdr.html. Es stellt sich die Frage, ob das nicht bereits versteckte Parteienfinanzierung ist. Wie geistig und moralisch armselig von der CDU/CSU, ihrem Mitarbeiter kein Arbeitshilfsmittel zur Verfügung zu stellen, sondern statt dessen finanziert der Rollstuhlhersteller das Arbeitshilfsmittel _Rollstuhl_.

Von Sphinx

Frau Merkel und Herr Schäuble haben's nicht so mit den Behinderten.
Gabriel von der SPD hat Herrn Schäuble erst nahezu treten müssen, bevor der 'Mann mit dem schwarzen Koffer' sich darauf eingelassen hat, Geld für die Bevölkerung herauszurücken.

Schäuble gehört ins Armenhaus, damit er bis an sein Lebensende auskostet, was er so den Menschen landauf landab täglich für Horror antut. Für Frau Merkel ist ebenso im Armenhaus genügend Platz sowie für jede/n, die / der sich bis jetzt an Behinderten dumm und dusslig 'verdient' hat.

Von Bernd47

Für vieles werden Milliarden verpulvert, nur´uns will man wieder mit kleinen Geld abspeisen, das Teilhabe Gesetz wird verzögert, unsere Regierung hat schon lange versagt, andere Gesetze werden so schnell beschlossen! Ds ganze Pack gehört abgewählt!

Von Robert Junghans

Das BTHG soll die Neugrundlage der Behindertenhilfe seinsein. Deshalb finde ich es sehr wichtig dass das Gesetz kommt.
Zudem bin ich der Meinung, dass hier ein bewusst geführtes Verwirrspiel gespielt wird um von einer notorischen Fehlverteilung von Bundesgeldeldern abzulenken.

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.