Ulla Schmidt appelliert: Bundesteilhabegesetz nicht verzögern!

Veröffentlicht am von Harald Reutershahn

Ulla Schmidt
Ulla Schmidt
© Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Der Referenten-Entwurf ist nach umfangreicher Vorberatung fertiggestellt – es ist völlig unverständlich, warum der Versand an Länder und Verbände nun erneut verzögert wird", kritisiert Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. Aktuell wurde bekannt, dass das Bundesteilhabegesetz vor dem Eintritt ins Gesetzgebungsverfahren erst noch auf dem Kabinettsgipfel am 13. April 2016 beraten werden soll. "Die für Mitte April geplanten Anhörungen hätten ermöglicht, das Kabinett, aber auch den Bundesrat und Bundestag noch vor der Sommerpause zu erreichen. Dies ist jetzt in Gefahr."

Die Bundesregierung hat bereits im Juli 2014 die Vorarbeiten für das Bundesteilhabegesetz begonnen. Mit diesem sozialpolitischen Großprojekt hatte die große Koalition versprochen, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung neu ordnen und im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu modernisieren. Der Referenten-Entwurf war für Mitte März in Aussicht gestellt, damit nach Beratungen in Bundestag und Bundesrat die erste Stufe des Gesetzes am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

"Menschen mit Behinderung warten auf dieses Gesetz. Finanzminister Schäuble und Sigmar Gabriel haben dafür gesorgt, dass die nötigen Mittel bereitstehen. Nun sind die Finanzen mit der Haushaltsplanung geklärt und die Länder einbezogen – jetzt ist es wichtig, dass alle dazu beitragen das Vorhaben voranzubringen und nicht unnötig zu blockieren", appelliert Ulla Schmidt in Richtung CSU.

 

Lesermeinung schreiben?

Beim erstmaligen Schreiben Ihrer Lesermeinung werden Sie zur Registrierung geleitet. Dabei erkennen Sie die Nutzungsbedingungen und die Netiquette an und ergänzen Ihren Anzeigenamen und Ihren persönlichen Namen zur E-Mailadresse. Die Lesermeinung ist auf 2000 Zeichen begrenzt und Sie können bis 14 Tage nach Veröffentlichung der Nachricht schreiben.