Verflixtes siebtes Jahr

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Gabriel, Merkel und Seehofer unterzeichneten Koalitionsvertrag
Gabriel, Merkel und Seehofer unterzeichneten Koalitionsvertrag
© Martin Rulsch

Berlin (kobinet) Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist heute vor 7 Jahren in Deutschland in Kraft getreten. Die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen hat sich seitdem nicht spürbar verbessert. Das im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Teilhabegesetz wird gerade wieder verzögert. Die Bundesregierung wollte Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem" herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.

Menschen mit Behinderungen selbst haben seit dem 26. März 2009 viel dafür getan, damit die Behindertenrechtskonvention mit Leben erfüllt wird. Mit konkreten Vorschlägen engagierten sie sich für das wichtigste sozialpolitische Vorhaben dieser Bundesregierung. Das Angebot des für die Erarbeitung des Entwurfs eines Teilhabegesetzes zuständigen Arbeits- und Sozialministeriums, Menschen mit Behinderung und ihre Verbände von Anfang an und kontinuierlich am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen, wurde aktiv und mit intensiver Arbeit genutzt.

Teilhabegesetz als Prüfstein

Doch in diesem verflixten siebten Jahr zeigte sich immer mehr, dass zwar viel und gern über Inklusion geredet, aber viel zu wenig gegen Diskriminierung und strukturelle Ausgrenzung der weiterhin behinderten Menschen getan wird. Nachdem ein erster Arbeitsentwurf vom 18. Dezember vergangenen Jahres auf heftige Kritik der Betroffenen gestoßen war, sollte Mitte März endlich der überarbeitete Entwurf für das Teilhabegesetz veröffentlicht werden. Nun verzögert sich das auf die Wochen nach Ostern.

Für Menschen mit Behinderungen ist schwer zu verstehen, wenn der von CSU-Chef Seehofer immer wieder neu entfachte Dauerstreit mit Bundeskanzlerin Merkel über die Flüchtlingspolitik den für die Behindertenrechte so wichtigen Gesetzgebungsprozess blockieren würde. Das Teilhabegesetz bleibt Prüfstein für die Bundesregierung, ob sie den gesellschaftlichen Wandel zur Inklusion will oder nicht.

Sternfahrt zum Protest in Berlin

Die augenblickliche politische Situation und die unklare Aussicht auf ein gutes Bundesteilhabegesetz, so die Initiatoren einer Sternfahrt nach Berlin zum europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 4. Mai, machen eine starke Beteiligung unumgänglich. Sonst könnte es für viele Jahre endgültig mit der Aussicht auf eine selbstbestimmte Teilhabe vorbei sein. Zum Protest vor dem Kanzleramt und am Brandenburger Tor haben die Veranstalter unter dem Motto "Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten! Kein Kompromiss bei der Teilhabe" eingeladen: "Damit protestieren wir gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft."

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