Spannung vor Treffen des Koalitionsausschusses

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Bundeskanzleramt
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Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Seit Wochen warten behinderte Menschen auf den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes. Heute Abend könnten evtl. wichtige Würfel auch für dieses Gesetzgebungsverfahren fallen, wenn die Spitzen von CDU, SPD und CSU im Kanzleramt tagen und eine Reihe von Vorhaben aushandeln.

"Leiharbeit, Erbschaftssteuer und Flüchtlingspolitik - das sind einige der Streitthemen, um die es heute Abend geht", heißt es auf der Internetseite der tagesschau. Und irgendwo dazwischen wird heute Abend bei dem sicherlich nicht äußerst gemütlichen Beisammensein auch das Bundesteilhabegesetz hängen. Die CSU hat durch ihre Blockade verschiedener Gesetzesvorhaben entscheidend dazu beigetragen, dass der Referentenentwurf immer noch nicht vorliegt. Man darf also gespannt sein, ob der Entwurf nun in den nächsten Tagen das Licht der Öffentlichkeit erblickt oder noch weitere Runden im Koalitionsausschuss drehen muss.

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