Engagierte Diskussion zur Gleichstellung beim Frühstück

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Parlamentarisches Frühstück am 13.04.2016
Parlamentarisches Frühstück am 13.04.2016
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) Dass man bereits zu früher Stunde beim Frühstück engagiert und konstruktiv diskutieren kann, das erlebten die TeilnehmerInnen des Parlamentariischen Frühstücks zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts gestern im Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestages in Berlin. Eingeladen hatte die LIGA Selbstvertretung, die sich zusammen mit dem Forum behinderter Juristinnen und Juristen für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit einsetzt.

Für Dr. Sigrid Arnade, die als Sprecherin der LIGA Selbstvertretung die Organisation des Parlamentarischen Frühstücks übernommen hatte, hat es sich trotz verhaltener Skepsis, ob es noch gelingt, die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und die Anforderung für angemessene Vorkehrungen auch auf private Anbieter von Dienstleistungen auszuweiten, hat sich die Veranstaltung auf jeden Fall gelohnt. "Wir konnten nicht nur unsere Vorstellungen und Vorschläge erläutern, sondern hatten auch die Möglichkeit, offene Fragen der zuständigen Abgeordneten zu beantworten. So war es zum Beispiel wichitg, zu erklären, worum es beim Konzept der angemessenen Vorkehrungen genau geht", erklärte Dr. Sigrid Arnade nach der Veranstaltung, die von 7.45 - 9.00 Uhr ging und im Vorfeld der anschließnenden Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts im Ausschuss für Arbeit und Soziales stattfand. Und Horst Frehe vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, der zusammen mit Christiane Möller vom Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband den Vorschlag des Forums vorgestellt hatte, konnte mit einem guten Beispiel für angemessene Vorkehrungen aufwarten.

In Bremen gibt es eine Kneipe, in die der rollstuhlnutzende Jurist gut reinkommt. Das Problem ist, dass diese über keine barrierefreie Toilette verfügt und auch nicht den Platz hat, eine entsprechende Toilette einzurichten. Würde sich der Kneipenbesitzer nun mit dem Restaurant, das direkt daneben liegt und über eine solche Toilette verfügt, darauf verständigen, dass seine behinderten Gäste, diese Toilette mitnutzen können, wäre dies ein Beispiel für angemessene Vorkehrungen.

Die Abgeordneten machten in der Diskussion deutlich, dass es nicht einfach sein wird, die Forderungen der LIGA und die Vorschläge des Forums behinderter Juristinnen und Juristen im weiteren Beratungsprozess so einzubringen, dass diese am Ende verabschiedet werden. Es wurde aber deutlich, dass in den noch ca. zwei Wochen bis zur Verabschiedung des Gesetzes noch Luft für mögliche Veränderungen bzw. Kompromisse ist. Wichtig dürfte dafür die Anhörung am 25. April des Ausschusses für Arbeit und Soziales sein. Da diese nur auf 70 Minuten bei 12 Sachverständigen angelegt ist, waren sich die VertreterInnen der LIGA Selbstvertretung auch einig darüber, dass die gestrige Veranstaltung noch einmal sehr wichtig für die Bewusstseinsbildung der Abgeordneten war.

Lesermeinungen zu “Engagierte Diskussion zur Gleichstellung beim Frühstück” (2)

Von Dr. Theben

Es ist immer gut, wenn Politik auf Wirklichkeit trifft. Gut ist es auch wenn Politik ehrlich sagt, daß es schwer wird, Forderungen umzusetzen (warum eigentlich?). Hoffen wir das der eine oder die andere aus den Regierungsfraktionen vielleicht seinem Gewissen folgt und über seinen Schatten springt.

Solidarische Grüße

Dr. Theben

Von Simone Ahrens

Ich unterstütze die so wichtige Diskussion der Barrierefreiheit. Der Verein Mobil mit Behinderung kämpft seit Jahren für mehr Verständnis für Barrierefreiheit in privatwirtschaftlichen Einrichtungen, so auch der Deutschen Bahn, die für schwerstmehrfach behinderte Menschen nicht nutzbar ist aufgrund fehlender Möglichkeit der Benutzung der Toilette.
"Wir sollen auf den Individualverkehr zurückgreifen", wurde uns in einer großen Veranstaltung zur Inklusion von einem Vertreter der deutschen Bahn öffentlich mitgeteilt! Indiviualverkehr gibt es nicht für diese Menschen aufgrund Armut und fehlender finanzieller Unterstützung durch die KfZ Verordnung.

Waren bei dieser Diskussion auch Vertreter (Sprachrohre) von schwerstmehrfach (auch geistig) behinderten Menschen zu dieser Diksussion eingeladen? Es ist absolut wichtig, auch diesen Personenkreis in die Diskussionen um Barrierefreiheit einzubeziehen.

Ich hoffe das während dieser Diskussion auch an diese gedacht wurde. Wir brauchen neben der Barrierefreiheit, auch Behindertentoiletten, die ihnen die Teilnahme an der Gesellschaft überhaupt erst ermöglichen. Nicht jeder Mensch mit Behinderung ist in der Lage, sich auf eine Toilette zu setzen und muss im Liegen das IKM gewechselt bekommen.

Uns ist bewußt, dass nicht jede kleine Kneipe so etwas im Angebot haben kann und muss. Aber große privatwirtschaftliche Gebäude, wie Kaufhäuser, große Restaurants, Veranstaltungsorte für Großveranstaltungen und Transportunternehmen wie die Bahn, sollten die Ersten sein, die uns Inklusion auch von schwerstmehrfachbehinderten Menschen ermöglichen. Diese Menschen sind früher einfach in Heimen verschwunden und niemanden hat es noch interessiert, wie es diesen Menschen dort ergeht. Heute leben auch diese Menschen außerhalb von Gefängnismauern und möchten am Leben teilhaben mit ihren Freunden und Familien. Aber ohne Toiletten für alle geht das nicht.
http://www.toiletten-fuer-alle.de/

Simone Ahrens, MMB e. V. , Kurator IDM Stiftung

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