Weg zur Inklusion konsequent fortsetzen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Gerd Weimer
Gerd Weimer
Bild: Sozialministerium Ba-Wü

Stuttgart (kobinet) Der ehrenamtliche Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen der zu Ende gehenden 15. Legislaturperiode des Landtags von Baden-Württemberg, Gerd Weimer, hat gestern in Stuttgart ein Fazit seiner Arbeit ge­zogen und eine Bilanz über die Schwerpunkte seiner Tätigkeit vorgelegt. Dabei betonte er, dass die Landesregierung den Weg zur Inklusion konsequent weitergehen müsse.

"Baden-Württemberg hatte vor fünf Jahren erheblichen Nachholbedarf bei der gleich­berechtigten Teilhabe von Menschen mit Handicaps am gesellschaftlichen Leben. Heute stehen wir, auch im Vergleich mit anderen Bundesländern, deutlich besser da. Dennoch sind wir noch lange nicht am Ziel. Dringenden Handlungsbedarf gibt es vor allem nach wie vor beim Thema 'Schwerbehinderte und erster Arbeitsmarkt'. Aber insgesamt sind wir in den letzten fünf Jahren einen großen Schritt vorangekommen", bilanzierte der Landes-Behindertenbeauftragte Gerd Weimer.

Der Landes-Behindertenbeauftragte warnte in diesem Zusammenhang die künftige Landesregierung davor, das "Inklusionsrad zurückdrehen zu wollen". "Das gilt insbe­sondere für die Neuregelungen im Schulsystem und die freie Wahl der Eltern zwi­schen Regelschule und Sonderschule. Aber auch dem Versuch interessierter Lobbyverbände, das barrierefreie Bauen bzw. die Landesbauordnung (LBO) auszuhöhlen, muss mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden", appellierte Gerd Weimer an die neue Landesregierung. "Ich erwarte im Gegenteil von der künftigen Koalition weitergehende Schritte, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf gleichbe­rechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit Inklusion voranzutreiben", so der Landes-Behindertenbeauftragte weiter.

"Deshalb habe ich mit gleichlautenden Schreiben vom 31. März 2016 die Verhand­lungsführer von Bündnis 90/Die Grünen und CDU gebeten, 13 aus meiner Sicht we­sentliche Forderungen an die künftige Landespolitik im Interesse der über 1,5 Millio­nen Menschen mit Behinderungen im Land, die in keiner Hinsicht eine gesellschaftliche Randgruppe darstellen, in den Koalitionsvertrag aufzunehmen und hoffe sehr, dass das auch geschieht", betonte Gerd Weimer.

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