Missbräuchliche Verwendung von Assistenzadressen!

Veröffentlicht am von Gerhard Bartz

Daumen runter!
Daumen runter!
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Hollenbach (kobinet) Die kobinet-nachrichten berichteten am 21.04.2016 "Wie schaut unser Fukushima aus?" von einer Frau, die von ihrem Lebensgefährten verlassen wurde. Dieser ging tagsüber einer harten Berufstätigkeit nach, sollte in der Nacht seiner Lebensgefährtin unbezahlte Assistenzdienste leisten und sich dann auch noch wesentliche Teile seines Lohnes als zumutbaren Eigenanteil an deren Assistenzkosten anrechnen lassen. Nun spitzte sich die Angelegenheit zu. Kobinet-Redakteur Gerhard Bartz sprach mit Frau Müller. Deren wahrer Namen ist bekannt, soll aber nicht veröffentlicht werden. Denn die Angst vor dieser Behörde ist groß.

kobinet: Was ist zwischenzeitlich geschehen?
Müller: Die Behörde verweigert mir, obwohl ich aufgrund meiner Erkrankung selbst gar nichts mehr alleine machen kann, die 24-Stunden-Assistenz. Nun sind auch noch zwei Assistentinnen krankheitsbedingt ausgefallen.
kobinet: Wie überbrücken Sie dies?
Müller: Ich bin heilfroh, dass mein früherer Lebensgefährte meine Notlage erkannt hat und mir versucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen.
kobinet: Wohnt er wieder bei Ihnen?
Müller: Gott sei Dank. Aber ohne eine häusliche Gemeinschaft. Dies ist dank der Bemühung unseres Staates vorbei. Aber im Gegensatz zum Sozialamt hat er die Notlage erkannt und hilft, soweit es ihm möglich ist.
kobinet: Und was ist nun geschehen?
Müller: Das Sozialamt hat zwei meiner arbeitsunfähigen Assistentinnen zu einer Vernehmung vorgeladen.
kobinet: Woher hatten sie deren Kontaktdaten?
Müller: Ich muss ja monatlich alle Abrechnungsunterlagen vorlegen. Da war die Kontaktaufnahme natürlich einfach.
kobinet: Und was wollte die Behörde wissen?
Müller: Unter Androhung von Strafen wurden sie gefragt, ob der Ex-Lebensgefährte bei mir wohnt. Meine Assistentinnen mussten Auskunft über die Art ihrer Arbeiten machen. Dabei wurden sie ständig darüber belehrt, welche Anteile davon auf meinen früheren Lebensgefährten entfallen müssen. Das Sozialamt schilderte den Assistentinnen auch das weiter geplante Vorgehen. Man wolle das Arbeitgebermodell nicht mehr weiter finanzieren und auf einen Pflegedienst zurückgreifen.
kobinet: Bei diesem Gespräch hätte ein anwesender Datenschutzexperte wohl Zustände bekommen.
Müller: Mit Sicherheit. Meine Assistentinnen wurden derart eingeschüchtert, dass sie privateste Dinge aus meinem Leben preisgaben. Dass sie damit gegen ihren Arbeitsvertrag verstießen, kam ihnen unter dem Druck der Vernehmung wohl nicht in den Sinn. Gleichzeitig gab die Behörde Sozialdaten preis, die wiederum meine Assistentinnen nichts angehen.
kobinet: Und warum das alles?
Müller: Seit ich das Arbeitgebermodell beantragt habe, werde ich von der Behörde mit all ihren Machtmitteln bekämpft. Dass die Behörde die Aufgabe hat, mir zu helfen, meine Notlage zu beseitigen, ist dort nicht auf der Agenda.
kobinet: Wie geht es weiter?
Müller: Obwohl sie unter gewaltigen Druck geraten sind, muss es für die Assistentinnen arbeitsrechtliche Folgen haben. Das mindeste, was ich verlangen hätte können, ist, dass sie mich von der Vorladung informiert hätten. Dann hätte ich eine Chance gehabt, einzuschreiten.
kobinet: Und für den Kostenträger?
Müller: Es wird anwaltlich geprüft, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Diese reichen von der Dienstaufsichtsbeschwerde bis hin zu Strafanzeigen.
kobinet: Das dürfte dann für die weitere Zusammenarbeit mit dem Kostenträger nicht gerade befördernd wirken.
Müller: Es kann aber auch nicht sein, dass ein solches Behördenhandeln ungestraft bleibt. Man kommt sich vor wie der letzte Schmarotzer. Dabei will ich doch nur im Rahmen der mir behinderungsbedingt stark eingeschränkten Möglichkeiten selbstbestimmt leben. Ich habe nach wie vor große Hoffnung auf das Teilhabegesetz. Es wird hoffentlich die Möglichkeit eröffnen, mit dem Kostenträger in Augenhöhe zu verhandeln. Menschen mit Behinderung wissen selbst am besten, welche und wieviel Unterstützung sie benötigen. Behördliche Versuche, uns dies in Abrede zu stellen, müssen als Versuche gebrandmarkt werden, uns unsere Freiheit, unsere Würde, unsere Menschenrechte zu nehmen. Ich hoffe, dass dies von der Regierung nach so vielen Jahren der Vorarbeit kapiert wurde.
kobinet: Frau Müller, wir bedanken uns für Ihre Schilderungen und wünschen Ihnen, dass Ihre Hoffnungen erfüllt werden.

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