Wort halten beim Teilhabegesetz

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Adolf Bauer
Adolf Bauer
Bild: SoVD

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute die regierende große Koalition aufgefordert, Wort zu halten beim Bundesteilhabegesetz. "Menschen mit Behinderungen warten auf das Bundesteilhabegesetz. Und sie erwarten ein gutes Gesetz. Denn es ist das maßgebliche behindertenpolitische Versprechen der Koalition. Und deshalb darf es nicht weiter verzögert werden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer.

"Der SoVD erwartet konkrete Verbesserungen für behinderte Menschen. Hierfür sind insbesondere ausreichende finanzielle Mittel erforderlich. Nur wenn tatsächlich spürbare Leistungsverbesserungen erreicht werden, sollte das Bundesteilhabegesetz auf den Weg gebracht werden", betont Adolf Bauer. Als unverzichtbar sind aus Sicht des Präsidenten des Sozialverbands die Frage der Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Leistungen, die Stärkung der Wahl- und Selbstbestimmungsrechte behinderter Menschen, und der Zugang zu verbesserten Leistungen für Menschen mit Behinderungen.

Lesermeinungen zu “Wort halten beim Teilhabegesetz” (1)

Von Simone Ahrens

Und was sagt der Deutsche Behindertenrat dazu?

Die Abschaffung des Mehrkostenvorbehaltes ist ein absolutes Muss, um Menschen mit hohem Assistenz- und Pflegebedarf vor der Unterbringung in einem Heim zu schützen, wenn sie dort gar nicht leben wollen.

Noch arbeiten die Sozialämter danach, rechnen Heimunterbrinung und Assistenzkosten gegeneinander auf.

Damit muss Schluß sein mit einem starken Teilhabegesetz!

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