Referentenentwurf für Bundesteilhabegesetz erschienen

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Berlin (kobinet) Heute Nachmittag wurde der lange erwartete Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales an die Verbände zur Anhörung versandt. Das inklusive Begründung 369 Seiten starke Dokument ist damit der offizielle Vorschlag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für das Bundesteilhabegesetz, der am 24. Mai zur ersten Anhörung kommt, bevor der Entwurf dann vom Bundeskabinett im Juni oder Juli beschlossen werden kann.

"Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)" lautet der offizielle Titel des Gesetzes, der mittlerweile auf der Internetseite der Kampagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz als PDF-Datei eingestellt wurde und dort heruntergeladen werden kann. Auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales war der Entwurf noch nicht zu finden, dürfte aber wohl in den nächsten Tagen auch dort veröffentlicht werden.

Link zum Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz

Lesermeinungen zu “Referentenentwurf für Bundesteilhabegesetz erschienen” (1)

Von Ralph Milewski

Das Ganze sieht auf den ersten Blick eher wie ein "Teilhabe am Arbeitsleben Gesetz" als ein tatsächliches "Teilhabe am Leben Gesetz" für alle aus. Und selbst diese irgend wie erzwungene und als doch gnädig deklarierte "Teilhabe" am Arbeitsleben wird nach wie vor nur unter Einsatz des eigenen Einkommen und Vermögens und dessen der Familie und / oder des Partners gewährt. Was wollen die einem da eigentlich verkaufen? Aber es gilt ja nach wie vor in diesem Land, und das seit vielen Jahren .. wer nicht Arbeitet soll auch nicht essen - in diesem Fall... nicht teilhaben.

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