Behindertenpolitik in Bewegung

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Protesttag 2014 am Brandenburger Tor
Protesttag 2014 am Brandenburger Tor
Bild: kobinet/sch

Berlin (kobinet) Der Entwurf für ein Teilhabegesetz ist endlich auf dem Tisch. Die Politik von und für behinderte Menschen gerät wieder in Bewegung. Am 4. Mai zum Europäischen Protesttag zu ihrer Gleichstellung wird zwischen Kanzleramt und Brandenburger Tor in Berlin die wohl wichtigste Demo dieses Jahres für Behindertenrechte in Deutschland stattfinden. Es geht um in der deutschen Verfassung verankerte und in der von der Bundesrepublik ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention geltende Menschenrechte.

Mit diesem Entwurf ist es nach einer ersten Durchsicht nicht gelungen, so die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben, das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel - Herausführung behinderter Menschen aus dem Fürsorgesystem und die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht - zu erreichen.

Der Gesetzentwurf ist für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ein Meilenstein in der Behindertenpolitik, "der die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen nachhaltig verbessern und gleichzeitig die Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe dauerhaft bremsen wird". Damit schaffe er den Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen.

Von einem "Bundesdraußenhaltgesetz" sprach dagegen Ilja Seifert. Der Vorsitzende des Allgemeinen Behindetenverbandes in Deutschland, meint, es gehe "um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile! nicht um Gnadenakte im arme-Leute-Recht".

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