Beim ersten Überfliegen entsetzt über Entwurf

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Nancy Poser
Nancy Poser
Bild: Nancy Poser

Trier (kobinet) Schon nach dem ersten Überfliegen zeigte sich Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier entsetzt darûber, was im gestern Nachmittag versandten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz als "Verbesserung" für Menschen mit Behinderung zu verkaufen versucht wird. Die Juristin hatte gestern bis 22:00 einen Drehtermin mit stern tv, das nächste Woche über das Teilhabegesetz berichten will, und widmete sich anschließend noch dem Paragraphenwerk, so dass sie den kobinet-nachrichten auch nur eine erste Einschätzung geben konnte. 

"Die Einkommensanrechnung bei Menschen mit Behinderung wird - fiskalisch völlig unnötigerweise - fortgesetzt. Der Einsatz des Vermögens des Partners eines behinderten Menschen wird weiterhin verlangt, wodurch das Recht auf Partnerschaft, Ehe und Familie vielen Menschen mit Behinderung weiterhin vorenthalten wird. Die Möglichkeit der gemeinsamen Erbringung von Assistenzleistungen ohne Zustimmung der Betroffenen kann zu einer verheerenden Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts und der Teilhabe behinderter Menschen führen. Der Wegfall der Trennung ambulant/stationär führt beim Wunsch- und Wahlrecht zum Wegfall des Vorranges ambulant vor stationär, was dazu führen wird, dass Kostenträger erneut versuchen werden, Menschen in Heime zwangseinweisen zu lassen. Und zur Krönung wurde die im Arbeitsentwurf noch vorgesehene, vorrangige Einkommens- und Vermögensanrechnung über die Normen der Eingliederungshilfe bei Betroffenen, die sowohl auf Eingliederungshilfe als auch auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, gestrichen. Das heißt im Klartext: Der Vielzahl der Betroffenen käme keine einzige eventuelle Verbesserung bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung zugute", erklärte Nancy Poser. 

"Ich bin wütend und ohnmächtig, da offensichtlich die Stimme der Betroffenen wieder einmal völlig ungehört blieb. An Dreistigkeit nicht zu überbieten ist jedoch die Behauptung, es würde ein Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung vorgelegt. Dann bitte soll die Regierung Klartext reden und sagen: 'Wir müssen sparen, um die heilige, schwarze Null zu schaffen - also fangen wir bei der Beschneidung von Menschenrechten Behinderter an'", so die Reaktion von Nancy Poser.

Link zum Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz

Lesermeinungen zu “Beim ersten Überfliegen entsetzt über Entwurf” (19)

Von nurhessen

Liebe Frau Maubach, damit dieses Szenario, das Gerhard Bartz in seinem Beitrag zu „Partikularinteressen“ treffend geschildert hat, von Einkommens- und Vermögensfreiheit als einziges Ziel unserer Behindertenbewegung – so wir denn EINE einzige sind – nicht bleibt, müssen wir weiterhin alle Hebel, politische und juristische und welche es sonst noch gibt, am Laufen halten. Ich denke und weiß, dass Ihre Beiträge und Argumente da sicher zu den Besten gehören und auch von Außenstehenden der Bewegung geachtet werden. Grüße

Von Gisela Maubach

@ nurhessen

meiner Meinung nach sollte die Frage, was man am Ende der Belastbarkeitsgrenze machen kann, eher an die Verantwortlichen in der Politik gerichtet werden, die die "nicht-brauchbaren" Menschen mit Behinderungen aus der Gesellschaft (bewusst) ausschließen, so dass man als Mutter dann eben doch so lange weitermacht, bis der Körper komplett verschlissen ist.

Dem Gesetzgeber sollte in der Tat mal die Frage gestellt werden, woran ein gesundes - mittlerweile 30-jähriges - Geschwisterkind eines schwerstbehinderten Bruders eher zerbrechen würde:

Nachdem sie kopfschüttelnd all die Jahre miterlebt, dass ihr Bruder von dieser Gesellschaft nicht erwünscht ist, weil er für das Geld, das er kostet, keinerlei "Geld-werte" Gegenleistung erbringen kann, anschließend ohnmächtig verfolgen muss, wie dieser Bruder in einem Heim einen langsamen Tod sterben würde (weil der Gesetzgeber Menschen wie ihn zukünftig von der Sozialen Teilhabe ausschließen will), während gleichzeitig die Mutter nach so vielen Jahren Belastung kaputt ist und wahrscheinlich selbst pflegebedürftig wird. Und wenn Mutter dann im Pflegeheim endet, müsste diese gesunde Tochter (die "trotz" ihres Bruders Abitur und Studium absolviert hat) dann auch noch Kostenbeiträge für die Pflege ihrer Mutter erbringen . . . alles weil ihr Bruder ZU (!) behindert für unsere Gesellschaft ist und die Behindertenpolitik stereotyp nur um das Thema Einkommen und Vermögen derer kreist, die diejenigen Leistungen erhalten, die ihrem Bruder vorenthalten bleiben sollen . . .
Wäre es erstrebenswert, sooo in die Zukunft blicken zu müssen?

Von nurhessen

Lesermeinungen zu “Beim ersten Überfliegen entsetzt über Entwurf“
Samstag, 30. April 2016 23:50
Liebe Gisela Maubach,
weil sie mich direkt angesprochen haben, denn eigentlich gehört meine Antwort, das gesamte Thema nicht in dieses Forum über „Behinderung“ und „Bundesteilhabegesetz“. Dennoch ließ mich Ihr Beitrag vom o.g. Datum zu o.g. Thema nicht los. Und ich habe eigentlich auch überhaupt keine Antwort, nur so viel, weil ich über Ihre Zeilen schon ziemlich stark „gestolpert“ bin. Bedenken Sie immer, dass Sie verwaiste Menschen – nicht nur Ihre Tochter – oder vielleicht auch Ihren Sohn … ich weiß keine Antwort – und alles klingt ziemlich belehrend, aber Ihre Tochter – zumindest die – wird ihr Leben lang gezeichnet sein… Mehr dazu nicht. Grüße sind jetzt irgendwie fehl am Platz… Und es tut mir leid, wenn ich Sie da noch einmal auf Ihren Beitrag zurückgeworfen habe.

Von nurhessen

Zitat
§ 81
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
......Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten
in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Vornahme
lebenspraktischer Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher Tätigkeiten zu befähigen, sie auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, .... (Zitatende)
_____________________
Was mich an diesem abstrusen Bild von „dem Klischee- Behinderten“ stört, ich es bald nicht mehr ertragen kann, ist in o.g. Zitat aus § 81 genau beschrieben.
Es gibt in den Köpfen der Leistungsträger nur die beiden Gruppen von Behinderten:
1. entweder man kann sie „zum Erwerb praktischer Kenntnisse ….. befähigen“
oder
2. es sind behinderte Menschen, die TROTZ – und vor allem TROTZ - ihrer Behinderung zu Höchstleistungen fähig sind!

Was anderes an Behinderung ist für die Leistungs- Entscheidungsträger nicht ansatzweise denkbar!

LIEBE ENTSCHEIDER, die ihr über Wohl und Wehe oder über Wohl ODER Wehe der Behinderten so unverblümt allwissend entscheidet: Es gibt Behinderte, die PASSEN so oder so und vor allen Dingen SO (!) NICHT in Ihr schön-gestricktes einfaches Schema! Behinderte Menschen, können Sie sich das vorstellen (?), sind alle grundverschieden und untereinander nicht vergleichbar: es sind Menschen wie Du oder Ich, aber in Ihr Klischee bekommen Sie Ihren Vorzeige-Behinderten, den Sie sich vorstellen, nicht hinein!

Entscheiden Sie doch einmal nach dem Gesichtspunkt und FÜR den jeweiligen einzelnen Menschen mit Behinderung; Sie erleben wahrscheinlich Ihr größtes Aha-Erlebnis, wenn Sie mal eine „Feld- Untersuchung“ über Behinderte betreiben. Sie sind nämlich alle anders – und keine/r passt in ihr geliebtes Bild!

Entwerfen sie doch einmal, wenigstens einmal für jeden einzelnen einen ansatzweise menschlichen Plan für den individuellen Menschen mit Behinderung, den Sie vor sich sehen!! Danke, das würde reichen!

Von Dagmar B

Liebe Frau Maubach,

vielen Dank für die detaillierten Beschreibungen, was sich als Inhalt und Realität hinter den juristischen Begrifflichkeiten, die dann auch noch als Inklusion angepriesen werden, verbirgt.
Es wäre wünschenswert, das viel, viel mehr Realität an die Oberfläche gerät.
Nur leider schweigen viele Angehörige, um ihre Kinder vor schlimmeren Repressalien oder Rausschmiss zu beschützen.

Von Dagmar B

Zitat

§ 81
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
......Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten
in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Vornahme
lebenspraktischer Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher Tätigkeiten zu befähigen,sie auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, ......

und das sieht dann in der Realität so aus:
Zitat Frau Maubach:
Ohne mein Wissen wurde mein Sohn gestern genau dieser Ruhe-Gruppe zugeordnet, obwohl er einen hohen Bewegungsdrang hat und die Uniklinik Bonn noch im November bescheinigt hat, dass "unbedingt darauf zu achten" ist, dass "wirksame tagesstrukturierende Maßnahmen ergriffen werden, um Tagesschlaf zu verhindern".
Und ausgerechnet ihn ordnet man einer Gruppe "mit erhöhtem Ruhebedarf" zu . . . und nennt das dann auch noch "Arbeitsleben" . .
Zitat Ende
Klappt das dann nicht, wird wegen Selbst und und Fremd Gefährdung gekündigt, kommt dann das Heim, geht's weiter mit den freiheitsbeschränkenden Maßnahmen...................

Beim ersten Überfliegen habe ich das Gefühl gehabt, das der Anstaltscharakter( Poolen , Gruppen bilden...) der Leistungen in dem neuen Gesetz erheblich verstärkt worden ist und vorrangiges Teilhabeziel tatsächlich Arbeit ist.

Das ist der Anfang, bestimmte Personengruppen aus der Eingliederungshilfe, die dann ohnehin vorwiegend Teilhabe am Arbeitsleben bedeutet, auszugrenzen, mit dem Ziel, die Personengruppe ausschließlich über die Pflegeversicherung abzuwickeln.
Meiner Ansicht nach ist der Entwurf auch nicht so neu, wie er neu geredet wird, da bei bestimmten Kostenträgern bereits mit identischem Wortlaut vorher mögliche Leistungen abgelehnt werden.

Von Gisela Maubach

Sehr geehrter Herr Dr. Theben,

zu Ihrer Frage würde ich Ihnen gerne eine E-Mail schreiben, da die Gründe, warum immer noch keine rechtlichen Schritte gegen die Untätigkeit des Sozialamtes eingeleitet wurden, nicht in einen Leserbrief gehören.

Werde mich heute Abend oder morgen melden.

Vielen Dank!
Gisela Maubach

Von Gisela Maubach

Beim ersten Überfliegen fällt außerdem auf, dass die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben den Leistungen zur Sozialen Teilhabe "vorgehen" (§ 102 Abs. 2) !!!

Das bedeutet, dass arbeitsUNfähige Menschen, die in Werkstätten in eigenen Schwerstbehinderten-Gruppen untergebracht werden, auch weiterhin ihre Tage dort verbringen MÜSSEN, weil die Geldleistung offiziell "Teilhabe am Arbeitsleben" heißt, obwohl sie in der Realität keinerlei wirtschaftlich verwertbare Arbeit verrichten können.

Diese Vorrangigkeit von Leistungen bedeutet für ganze Personengruppen eine Sondereinrichtungspflicht!

Damit erklärt sich auch, warum das NRW-Modell zunehmend auch den anderen Bundesländern empfohlen wird, denn in NRW hat Jeder - egal ob in der Realität arbeitsfähig oder nicht - einen Anspruch auf Teilhabe am "Arbeitsleben", was im Umkehrschluss zu einer Werkstatt-Pflicht (!) führt, wenn außer der Werkstatt kein anderer "Arbeitgeber" möglich ist.

Was für eine Schönrederei, um "unbrauchbare" Menschen mit Behinderung von der Sozialen Teilhabe auszuschließen - man nennt sie einfach "arbeitsfähig" und erklärt dann die Vorrangigkeit ihrer "Arbeit", so dass es keine Alternative zur Werkstatt gibt . . .

In der Werkstatt meines Sohnes hat man übrigens seit gestern eine Gruppe für "Mitarbeiter mit erhöhtem Ruhebedarf" eingerichtet. Laut Mitteilungsschreiben an die Eltern und Betreuer wird dies damit begründet, dass man "vor allem den älteren Mitarbeitern" (!) dadurch ein "Umfeld bieten" möchte, "das ihren besonderen Bedürfnissen entspricht".
Ohne mein Wissen wurde mein Sohn gestern genau dieser Ruhe-Gruppe zugeordnet, obwohl er einen hohen Bewegungsdrang hat und die Uniklinik Bonn noch im November bescheinigt hat, dass "unbedingt darauf zu achten" ist, dass "wirksame tagesstrukturierende Maßnahmen ergriffen werden, um Tagesschlaf zu verhindern".
Und ausgerechnet ihn ordnet man einer Gruppe "mit erhöhtem Ruhebedarf" zu . . . und nennt das dann auch noch "Arbeitsleben" . . .

Von Dr. Theben

@Gisela Maubach

bedrückende aber in Ihrer Situation auch verständliche Zeilen. Ich frage: Wie genau spielt das Sozialamt auf Zeit. Warum kein einstweiliger Rechtsschutz. Ich will nicht klug....scheirn, aber die Situation ihre Sohnes ist doch seit Jahren bekannt. Ein fassungslosewr Dr. Theben grüßt Sie und Ihren Sohn solidarisch

Von Gisela Maubach

@ nurhessen

Ich denke fast jede Nacht, wenn ich aus dem Schlaf gerissen werde, weil mein Sohn epileptische Anfälle hat oder weil er einfach nur meint, dass er jetzt aufstehen müsse, dass dieses Leben hoffentlich bald vorbei ist.
Und wenn die Tage nach dem müden Aufstehen dann auch nur aus Arbeit, Betreuung, Pflege und Haushalt bestehen, ohne dass man die Chance hat, Rückenschmerzen behandeln oder therapieren zu lassen, dann stellt man sich natürlich die Frage, was man beim nächsten unerträglichen Schmerz macht, nachdem der Arzt ja letzte Woche schon erklärt hat, dass ich mich unbedingt schonen soll.
Fragt sich nur, wie ich mich schonen soll, wenn das Sozialamt weiterhin auf Zeit spielt und immer noch keinen Cent für eine Betreuung finanziert, die über 3 1/2 Stunden Werkstatt-Verwahrung hinausgeht.
Was haben wir denn von diesem Leben noch zu erwarten . . . als körperliches Wrack . . . ohne irgendeine Anerkennung . . . und in dem Bewusstsein, dass das eigene Kind wegen fehlender Fähigkeiten vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen bleiben soll ?

Von nurhessen

@ EinBetroffener. Ich wünsche, dass solche Wünsche wie „Manchmal wünsche ich es wäre alles vorbei.“ niemals und bei Niemandem aufkommen müssen, denn sie sind es nicht wert, gedacht zu werden. Dann lieber weiter kämpfen! Denn jeder, der aufgibt, fehlt. Grüße

Von EinBetroffener

Meine Lebensgefährtin und ich sind in der misslichen Lage auch Hilfe zur Pflege zu bekommen. Für uns würde also alles beim Alten bleiben. In 3 bis 4 Jahren brauchen wir z.B. ein neues Behinderten gerechtes Auto, ohne dem geht es auf dem Lande nicht. Auch an unserem Haus sind Reparaturen fällig. Ich weiß nicht wie es weitergehen soll. In den letzten Tagen denke ich oft, ob es sich überhaupt noch lohnt unter solchen Bedingungen weiter zu leben. Manchmal wünsche ich es wäre alles vorbei.

Von Dagmar B

§ 81
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
......Die Leistungen sind insbesondere darauf gerichtet, die Leistungsberechtigten
in Fördergruppen und Schulungen oder ähnlichen Maßnahmen zur Vornahme
lebenspraktischer Handlungen einschließlich hauswirtschaftlicher Tätigkeiten zu befähigen,sie auf die Teilhabe am Arbeitsleben vorzubereiten, ......
mitt
§ 78
Assistenzleistungen
(2) Die Leistungen nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 werden von Fachkräften als qualifizierte Assistenz erbracht. Sie umfassen insbesondere die Anleitung und Übung von allgemeinen Erledigungen des Alltags sowie von Haushaltsführung, die Gestaltung sozialer,Beziehungen, die persönliche Lebensplanung und die Freizeitgestaltung einschließlich kultureller
und sportlicher Aktivitäten.

Es geht also im Entwurf !ausschließlich noch ! darum, Menschen mit hohem Hilfebedarf( auch weiterhin Menschen die nicht in der Lage sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeit zu verrichten) bei ausschließlicher Fremdbestimmung in allen Bereichen des Lebens Selbstständigkeit und Arbeitsfähigkeit herzustellen. ( auch wenn das gänzlich abwegig ist und der individuelle Bedarf ein völlig anderer wäre.)
dazu fällt mir ein:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/Stellungnahmen/Stellungnahme_des_Ausschusses_fuer_die_Rechte_von_Menschen_mit_Behinderungen_vom_4._April_2014_in_Sachen_Juliane_Groeninger_gegen_die_Bundesrepublik_Deutschland.pdf
Dieses Konzept scheint auf das medizinische Behinderungsmodell abzustellen, weil es dazu neigt, Behinderung als etwas zubetrachten, das vorübergehend ist und von daher im Laufe der Zeit "überwunden oder geheilt" werden kann. Dieses Konzept steht nicht im Einklang mit den in Artikel 3 des Übereinkommens i.V.m. Abs. i) und j) der Präambel des Übereinkommens festgelegten allgemeinen Prinzipien. ...

Aber hey, schlimmer geht immer....:(

Von Gisela Maubach

Was allerdings vorher nicht klar war, ist der eingeschränkte Personenkreis, der Anspruch auf Assistenzleistungen haben soll.

In § 78 steht schon im ersten Satz, dass Assistenzleistungen zur selbstbestimmten und "eigenständigen" (!) Bewältigung des Alltags einschließlich der Tagesstrukturierung erbracht werden sollen.
Die Befähigung zur "eigenständigen" Alltagsbewältigung wird auch in Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 nochmal erklärt.

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass diejenigen Menschen mit Behinderung von Assistenzleistungen ausgeschlossen werden, die aufgrund ihrer Behinderung keine "Befähigung zur Eigenständigkeit" erreichen können.

Menschen, die lediglich durch klar erkennbare Freude oder Ärger zum Ausdruck bringen können, dass sie regelmäßige Aktivitäten benötigen und sich am liebsten unter nicht-behinderten Menschen aufhalten, hätten bei dieser Assistenz-Regelung wahrscheinlich keine Chance.
Laut diesem Gesetzentwurf gehören Menschen mit schwerer geistiger Behinderung also ins Heim, sofern sie nicht das "Glück" haben, dass betreuende oder pflegende Angehörige sich bis zum eigenen Zusammenbruch opfern und - falls dieser Zusammenbruch absehbar ist - vor der Frage stehen, ob sie ihren Angehörigen in diesem ausgrenzenden System zurücklassen können.

Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen im BMAS mal die abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen lesen.
Da steht:

"Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die von dem Vertragsstaat getroffenen Maßnahmen zum Abbau der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Menschen mit psychosozialen und/oder geistigen Behinderungen, wirkungslos geblieben sind."

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten, die dieses Gesetz durchwinken sollen, noch zu der Erkenntnis kommen, dass die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nicht von bestimmten Fähigkeiten abhängen darf!

Von Dr. Theben

@Alexander Drewes

ich möchte nur ergänzend darauf verweisen, daß Frau Nahles nach den vorliegenden Protokollen schon am Ende der Arbeitssitzungen den Beteiligten dankte und quasi nebenbei darauf verwies, daß es eine völlige Freistellung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen nicht geben werde. Da begann also spätestens die Ver.....sche

Martin Theben

Von Ralph Milewski

Wenn man das folgende liest, könnte man denken das neu BTHG ist eine tolle Sache...

Die Nürnberger Zeitung schreibt unter nordbayern.de ...

"Brücken in den Ersten Arbeitsmarkt schlagen"

...

"Die vereinheitlichten Zertifikate sind damit deutlich ausführlicher als bisher übliche Bescheinigungen. Nachdem die Zusammenarbeit von Behinderten und Nichtbehinderten mittlerweile in Bundes- und EU-Gesetzen verankert wurde, beispielsweise im nagelneuen Bundesteilhabegesetz."

weiter hier: http://www.nordbayern.de/region/neumarkt/brucken-in-den-ersten-arbeitsmarkt-schlagen-1.5161785



in den mrn-news.de heißt es...

"Mannheim – Ulla Schmidt besucht Caritas-Integrationsbetrieb"

...

"Die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Ulla Schmidt (SPD) hat das Integrationsrestaurant Landolin des Caritasverbands Mannheim besucht. Zusammen mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann informierte sie sich über den Betrieb und sprach mit Caritas-Vorstand Dr. Roman Nitsch über das geplante Bundesteilhabegesetz.

Das Gesetz, dessen Entwurf gestern Abend zur Veröffentlichung freigegeben wurde, soll die Betreuung von behinderten Menschen verbessern. „Es geht um einen Paradigmenwechsel von der Fürsorge zur Teilhabe“, sagte Ulla Schmidt. So sieht das Gesetz unter anderem vor, dass die Leistungen für behinderte Menschen individueller und flexibler erbracht werden. Nicht eine Institution gibt die Leistungen vor, sondern die Menschen wählen selbst für sich aus, was sie brauchen. Auch wird der Grundsatz „ambulant vor stationär“ betont."

weiter hier: http://www.mrn-news.de/2016/04/27/mannheim-ulla-schmidt-besucht-caritas-integrationsbetrieb-252860/

Von Alexander Drewes

Ich hege mittlerweile die folgende Vermutung, nachdem ich mir ungefähr ein Vierteil des gesamten Entwurfes durchgelesen habe: Der Entwurf steckt so voller politischer "Grausamkeiten", dass die Sozialpolitiker der Fraktionen erhebliche Mühe haben werden, diese Unsäglichkeiten im Gesetzgebungsverfahren "abzuräumen". Ich denke, genau das ist seitens des BMAS gewollt. Zum einen verteilt man an die Behindertenselbsthile ja durch diesen Gesetzentwurf sowieso schon hinreichend "Ohrfeigen", indem man dieselbe auch noch dadurch meint, verhöhnen zu können, dass man sie ja am Gesetzgebungsverfahren beteiligt habe, zum anderen denke ich, dass das BMAS schlicht und einfach den gegenwärtigen Rechtszustand so weit als irgend möglich aufrechterhalten möchte. Dazu ist es natürlich dienlich, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Teilnehmern des Beteiligungsprozesses so unmittelbar "ins Gesicht schlägt", dass das Ministerium einen Proteststurm, der jetzt folgen wird und folgen muss, nicht nur billigend inkauf genommen hat, sondern - so liest sich der Entwurf zumindest - fürmlich herbeiprovoziert hat. Dieser Entwurf ist eine Unverschämtheit gegenüber den Teilnehmern des Beteiligungsprozesses, die viel Zeit, Mühe, Schweiß und Hirnschmalz darauf verwendet habne, wie man die UN-BRK in ein der Konvention genügendes Teilhabegesetz gießen könnte. Dieser Entwurf vermag das in keiner Weise und ich unterstelle dem BMAS, genau das war auch so gewollt.

Von Alexander Drewes

Ist das nicht völlig absurd, dass wir jetzt ein Gesetz zu verhindern versuchen müssen, an dem wir vor kurzer Zeit im Beteiligungsprozess auch nocht mitgewirkt haben?
Ich habe allerdings hinsichtlich der Beteiligungsrechte - gut, damals war es _nur_ das FbJJ, das beteiligt war - noch etwas ganz anderes im Ohr, als das BGG vor vierzehn Jahren geschaffen worden ist. Wie sehr sich offensichtlich mittlerweile auch die Sozialdemokratie an der Schäuble'schen "Schwarzen Null" orientiert und wie wenig gerade diesem von einer vormaligen SPD-Linken geführten Ministerium an einer deutlichen Verbesserung (ich pflege ja zu sagen, dass uns dieser Entwurf noch hinter die letzten Regelungen, die wir vor 2005 im BSHG hatten, zurückwirft) der menschenrechtlichen Situation von beeinträchtigten Menschen liegt, hätte man vor Dezember, als zum ersten Mal ruchbar wurde, dass wir einen behindertenpolitischen Roll-Back erleben würden, der uns an den Anfang der 1980er Jahre zurückführen würde, wohl auch niemand geglaubt haben. In dem Enwrurf wird dumm-frech und völlig verlogen behauptet, damit würden die Regelungen der UN-BRK hinsichtlich der Teilhabe von beeinträchtigten menschen in innrestaatliches Recht gegoessen. Das ist schon deshalb vollständig falsch, weil die UN-BRK in nahezu sämtlichen in dem Gesetz angeschnittenen Materien einen völlig anderen - nämlich einen eben gerade inkludierenden - Ansatz verfolgt, als es bei diesem Entwurf der Fall ist. Dieser Entwurf ist der schlimmste behindertenpolitische Rückschritt der letzten 30 Jahre.

Von KMueck

Das kann ich nur unterschreiben! Es ist einfach nur dreist von Stärkung und Verbesserung der Teilhabe zu sprechen, wenn für sehr viele Betroffene zum Teil massive Verschlechterungen vorgesehen sind. Wenn man damit sparen will, dann bitte auch klar sagen! Alles andere ist Betrug und verlogen! Ich werde dabei den Verdacht nicht los, dass hier der einzelne Abgeordnete getäuscht werden soll, damit er die Hand hebt - überprüfen kann das ein MdB, der sich nicht intensiv damit auseinander gesetzt hat, beileibe nicht ...

Passend dazu findet sich auf Seite 7 unter Punkt E.2 folgender Satz:
--------------
Mit diesem Gesetz wird ein internationaler Vertrag, die UN-Behindertenrechtskonvention, umgesetzt. Damit ist das Gesetz von der „One in, one out“-Regel ausgenommen.
--------------
Wenn ich das als Nicht-Jurist richtig interpretiere, dann folgt doch daraus, dass die Bundesrepublik Deutschland in erster Linie den Vertrag zu erfüllen hat, egal was es kostet!!!

Darüber hinaus bin ich nach wie vor der Meinung, dass die Stärkung der Teilhabe an vielen Stellen eher Steuereinnahmen generiert und Mehrwerte schafft, als Kosten verursacht. Warum das die Volkswirtschaftler im BMAS nicht erkennen, erschließt sich mir in keinem Fall!!!

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