Wahlkreisbüro von Wolfgang Schäuble nicht barrierefrei

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) In der Diskussion zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) wehrt sich die CDU/CSU Bundestagsfraktion bisher vehement gegen jegliche Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit und auch gegen angemessene Vorkehrungen. Die Unionsabgeordneten argumentieren dabei mit der Bewusstseinsbildung und dem Eigeninteresse, das die Wirtschaft in Sachen Barrierefreiheit haben müsse. Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat das nicht barrierefreie Wahlkreisbüro von Wolfgang Schäuble zum Anlass genommen, um konkrete Vorschriften zur Barrierefreiheit im privaten Bereich einzufordern.

"Dass Bundesfinanzminister Schäuble kein barrierefreies Wahlkreisbüro hat, ist symptomatisch dafür, wie die Union die vielen Barrieren kleinredet, auf die Menschen mit Behinderung jeden Tag stoßen. Herr Schäuble genießt das Privileg Personenschützer zu haben, die ihn in sein Wahlkreisbüro tragen können. Solche Hilfen haben andere RollstuhlfahrerInnen aber in der Regel nicht. Deshalb können sie oft nicht einmal Cafés oder Kinos besuchen. Und wer in einem elektrischen Rollstuhl sitzt, der allein etwa 150 Kilo wiegt, kann sowieso nicht einfach so irgendwo hineingetragen werden", erklärte Corinna Rüffer.

Über Facebook und Medienberichte wurde bekannt, dass das Wahlkreisbüro von Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht barrierefrei ist. Laut einem Kommentar der Badischen Zeitung vom 27.4.2016 erklärte dazu gestern der Offenburger CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Braun, dass es drei bis vier Stufen vor dem Büro gäbe, aber die Stufen für Wolfgang Schäuble keine Barrieren seien, da er von seinen Personenschützern samt Rollstuhl hineingetragen werde. "Und wenn nun ein Rollstuhlfahrer ohne Personenschutz ein Anliegen vorbringen will?" fragte die Badische Zeitung an: "Dann würden wir es einfach genauso machen und ihn nach oben tragen", wird der CDU Kreisgeschäftsführer Michael Braun zitiert. Für die hilfesuchende Person, die den Missstand Corinna Rüffer von den Grünen gemeldet hatte, war dies aber keine akzeptable Lösung.

"Es geht bei Barrierefreiheit um ein selbstbestimmtes Leben und eigenständige Mobilität; darum, nicht immerzu von der Hilfe anderer abhängig zu sein. Das ist das genaue Gegenteil zum veralteten Bild von Teilhabe, das in weiten Teilen der Union vorherrscht: Sollen sie sich doch tragen lassen – damit taten sich Unionsabgeordnete schon in der Plenardebatte zum Behindertengleichstellungsgesetz hervor", kritisiert Corinna Rüffer. Damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt teilhaben können, muss ihrer Ansicht nach dringend auch die Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtet werden. "Doch mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird das Ziel einer barrierefreien Gesellschaft nicht erreicht, weil es sich nur auf den öffentlich-rechtlichen Bereich bezieht und die Privatwirtschaft außen vor bleibt."

Lesermeinungen zu “Wahlkreisbüro von Wolfgang Schäuble nicht barrierefrei” (4)

Von Dr. Theben

Ich finde der Minister selbst sollte im Parlament aufgrund einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage Stellung zu dieswr unglaublich skandalösen Begründung nehmen. Bedauerlicherweise meidet er das Thema Behinderung ja wo er nur kann.

Martin Theben

Von Alexander Drewes

Selbst wenn Hr. Schäuble mit der Zugänglichkeit zu seinem Wahlkreisbüro keine Schwierigkeiten haben sollte (nebenbei, was für eine unglaublich arrogante Attitüde der Macht stellt eigentlich diese Begründung dar?), wie verhält es sich denn dann mit der Zugänglichkeit des Büros für Barrierefreiheit benötigende Bürger, die das Wahlkreisbüro aufsuchen wollen? Die gesamte Argumentation des Wahlkreisbüros strotzt nur so vor Inkompetenz in Sachen Barrierefreiheit. Und, nein, der Umstand, dass Schäuble von seinen Personenschützern (bekommen die dafür eigentlich wenigstens "Erschwerniszulage" ;-) ?) in das Büro (und hoffentlich auch wieder hinaus) getragen wird, macht das Wahlkreisbüro natürlich _ nicht_ barrierefrei.

Von Lesebrille

Für mich als Frau ist die Sache noch einfacher: ich lehne aufgezwungene Über-Griffe ab!

Allein die Annahme, dass es lediglich um das Gewicht des Rollstuhles oder dessen "Inhaltes" ginge, wenn es um Stufen geht, ist schlicht falsch!

Gewalt hat viele Gesichter. Für mich gehört das Aufzwingen von fremden Händen an mir und/oder meinem Rollstuhl, weil man sich weigert, barrierefrei bauen zu wollen, sehr wohl dazu!

Von Hartmut

Jawohl ! Wir brauchen gar keine Barrierefreiheit, wir brauchen nur Leute, die im Bedarfsfall helfen - dieses Denken ist mir in Workshops oder Seminaren zum Thema "Barrierefreier Tourismus" schon mehrfach begegnet. Das ist lediglich Beweis dafür, dass die größten Barrieren weiterhin in den Köpfen von Verantwortlichen der unterschiedlichen Entscheidungsebenen zu suchen sind. Unsere Sichtweisen sind weiterhin sehr verschieden. Wenn jemand eine Kirche besichtigen möchte und dabei mit dem Argument aufgehalten würde:" Moment bitte. Bei uns darf man nur mit Rollstuhl rein. Ich hole ihnen gleich einen" - dann würde das gewiss Kopfschütteln auslösen. Wenn jedoch ein Rollstuhlfahrer kommt und dem gesagt wird: "Moment bitte, ich hole jemanden, der mir hilft, unsere Schräge anzulegen" dann ist das "selbstverständlich" und eventuell sogar noch "guter Service". Verschiedene Sichtweisen eben!

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