Teilhabe bleibt leeres Versprechen

Veröffentlicht am von Franz Schmahl

Corinna Rüffer
Corinna Rüffer
Bild: Bundestagsfraktion der Grünen

Berlin (kobinet) Gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe bleibt leeres Versprechen. So fasste die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Kritik an dem gestern öffentlich gewordenen Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz zusammen. "Der vorliegende Entwurf zum Bundesteilhabegesetz wird weder seinem Namen noch der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht. Von gleichberechtigter und selbstbestimmter Teilhabe können Menschen mit Behinderungen weiter nur träumen", erklärte Corinna Rüffer heute in einer Presseinformation.

Die Einkommens- und Vermögensanrechnung von Menschen mit Behinderungen bleibe bestehen. Entgegen den Versprechungen der Bundesregierung werde es so gut wie keine Verbesserungen geben. "Auch das Vermögen des Partners oder der Partnerin wird weiterhin angerechnet. Besonders perfide ist, dass diejenigen, die sowohl Leistungen der Eingliederungshilfe als auch Hilfe zur Pflege erhalten, sogar finanzielle Verschlechterung zu erwarten haben", befürchtet die Abgeordnete.

Menschen mit Behinderungen könnten leichter zu bestimmten Leistungsformen, beispielsweise zum Leben im Heim, gezwungen werden. Zudem sollen Sozialämter künftig anordnen können, dass behinderte Menschen Leistungen gemeinsam in Anspruch nehmen müssen (so genanntes „poolen"). Betroffene könnten beispielsweise gezwungen werden, sich einen Assistenten zu teilen. Das würde ihr Selbstbestimmungsrecht massiv einschränken.

"Dieser Entwurf ist eine einzige Enttäuschung. Mit einem modernen Teilhaberecht, das die Koalition einst vollmundig angekündigt hatte, hat er gar nichts zu tun", so Rüffer.

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