Entwürdigendes Geschacher um Hilfen für ehemalige Heimkinder

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

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Bild: kobinet/omp

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) 10.000, 9.000, 5.000, 7000, 8.000 oder am Ende 8.500 Euro? So sehen die Zahlen aus, die im mittlerweile äußerst unwürdigen Gechacher in Sachen Anerkennung und Hilfe ehemaliger Heimkinder in Behinderteneichrichtungen und Psychiatrien hin- und hergeschoben werden. Und ein Ende des Geschachers scheint immer noch nicht in Sicht, obwohl schon viele der Betroffenen mittlerweile gestorben sind. Heute versucht die Finanzministerkonferenz anscheinend einen weiteren Kompromiss nach dem letzten faulen Kompromiss zu finden.

Das klingt äußerst kompliziert und ist für die Betroffenen, die leidvolle und entwürdigende Erfahrungen als Kinder und Jugendliche in Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien machen mussten, nicht nur schwer nachzuvollziehen, sondern auch äußerst entwürdigend. Und dabei wäre es doch ganz einfach, finden viele der ehemaligen Heimkinder. Man könnte einfach die Beträge nehmen, die ehemalige Heimkinder, die Unrecht und Leid in Jugendhilfeeinrichtungen erleben mussten, als Grundlage für die Anerkennung und Hilfe der Heimkinder aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien nehmen. Das wäre ganz im Sinne der Gleichstellung und alles andere ist auch nicht nachvollziehbar. Dann hätten sie Anspruch auf einen Einmalbetrag von 10.000 Euro und auf Rentenersatzleistungen je nach geleisteter und nicht rentenversicherter Arbeit in den Einrichtungen von bis zu 25.200 Euro. Doch das scheint den verschiedenen Akteuren (Bund, Länder und Kirchen) zu teuer zu sein, deshalb wird schon seit Monaten in unwürdiger Weise und mit steigendem Unmut der Betroffenen um die entsprechenden Hilfen geschachert. In dieser Zeit bleiben die mittlerweile älter gewordenen mit zum Teil erheblichen Einschränkungen lebenden ehemaligen Heimkinder ohne jegliche Anerkennung und Hilfe. Und: immer mehr sterben, ohne jegliche Anerkennung und Hilfe - von Entschädigung ist erst gar nicht die Rede -, dies könnten mittlerweile fast 20 Prozent sein.

Bei verschiedenen Anhörungen und Gesprächen mit ehemaligen Heimkindern aus Behinderteneinrichtungen und Psychiatrien wurden unterschiedliche Beträge genannt. Erst hieß es, dass es eine Einigung auf 9.000 Euro Einmalzahlung und 5.000 Euro Rentenersatzleistungen geben solle. Da die 9.000 Euro dann vereinfacht und pauschal ausgezahlt würden, statt des mühsamen Antrags- und Belegszirkus, dem sich andere Heimkinder unterziehen mussten, wurde der geringere Betrag von 9.000 Euro von Bund, einigen Ländern und den Kirchen gerechtfertigt. Die Finanzminister der Länder machten dem einen Strich durch die Rechnung und boten 5.000 Euro Einmalzahlung. Nach einem Treffen mit VertreterInnen verschiedener Ministerkonferenzen Mitte des Monats hieß dann, dass jetzt 7.000 Euro als Einmalzahlung kommen sollten. Dieser faule Kompromiss wird vom Bund und den Kirchen wohl nicht akzeptiert, weil dies zu niedrig ist. Dann hieß es, evtl. könnten 8.000 Euro von den Finanzministern geboten werden, was aber wohl auch nicht vom Bund, den Kirchen und einigen Ländern akzeptiert wird. Und nun verhandeln heute die Finanzminister auf's neue, so dass evtl. ein weiterer Betrag im Geschacher mit evtl. 8.500 Euro herauskommen könnte. So funktioniert Politik, aber keineswegs eine echte Anerkennung und Hilfe und schon gar nicht Gleichberechtigung gegenüber anderen Heimkindern. Die taz titelte dies vor kurzem in einem Bericht über die Situation und die Erfahrungen von Uschi Lehmann treffend mit "Zweierlei Leid". Von einem geteilten Leid und einer echten Entschädigung wagt schon gar niemand mehr zu reden.

Besonders beschämend ist, dass über die Rentenersatzleistung kaum mehr jemand außer den Betroffenen selbst spricht. Die peinliche Beschränkung auf 5.000 Euro scheint zementiert zu sein und damit wird auch deutlich, was die Verantwortlichen in unserem Lande wirklich von der Arbeitsleistung behinderter Menschen und von Menschen, die in Psychiatrien leben und dort zum Teil hart arbeiten mussten, halten. Diese Denkweise lässt sich in finanzieller Hinsicht ganz einfach nachvollziehen. Ehemalige Heimkinder, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe im Alter zwischen 14 und 21 Jahren arbeiten mussten, ohne dass dafür Beiträge an die Rentenversicherung von den Einrichtungsträgern abgeführt wurden, erhalten pro Monat eine Rentenersatzzahlung von 300 Euro. Daraus besteht je nach Zeit der geleisteten Arbeit ein Anspruch von bis zu maximal 25.200 Euro an pauschaler Rentenersatzleistung. Und was ist nun bei behinderten Menschen und denjenigen, die in Psychiatrien ebenfalls hart arbeiten mussten, anders? Das fragen sich die Betroffenen auch, deren Arbeit über die Jahre hinweg maximal 5.000 Euro wert sein soll.

Diese Einstellung scheint aber bezeichnend für den Bewusstseinsstand der Behindertenpolitik und den weit verbreiteten Ableismus in Deutschland. In Sonntagsreden und vorne herum wird man nicht müde zu bekunden, wie wertvoll die Arbeit behinderter Menschen ist, wie hart sie arbeiten, welch großer Gewinn sie und ihre Arbeit für die Betriebe und die Gesellschaft sind. Hinten herum wird jedoch alles getan, um ihre Arbeit gering zu schätzen, abzuwerten und schlechter als die Arbeit von Nichtbehinderten zu stellen und damit diejenigen, die damals zu harter Arbeit gezwungen wurden, erneut zu demütigen und ihnen auf diese Weise zu zeigen, dass ihre Arbeit pauschal betrachtet nicht einmal ein Fünftel dessen Anderer Wert ist. Wie sonst sollten die Betroffenen, aber auch alle anderen behinderten Menschen, die diese leidvollen Erfahrungen zum Glück nicht machen mussten, das Geschacher und die damit verbundene Geringschätzung so mancher Akteure verstehen. Eins ist sicher, das Trauerspiel in vielen Akten wird sich noch einige Monate hinziehen, der nächste Akt folgt also bestimmt.

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