5. Mai: Protest oder Aktion?

Veröffentlicht am von Roland Frickenhaus

Roland Frickenhaus
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Bild: Roland Frickenhaus

Vor fast einem Vierteljahrhundert wurde die Idee geboren, einmal im Jahr für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu protestieren. Aus dieser Idee des Protestes und Widerstandes ist über die Jahre ein "Aktionstag" geworden. In einem Kommentar befasst sich kobinet-Korrespondent Roland Frickenhaus damit, dass wir uns im Lichte der aktuellen Entwicklung damit keinen Gefallen getan haben und dass es Zeit ist, sich der Wurzeln zu besinnen.

Kommentar von kobinet-Korrespondent Roland Frickenhaus

Da biegt die Limousine des Präsidenten um die Ecke und völlig selbstverständlich begrüßen ihn hunderte wütende Bürger mit einem Pfeifkonzert. Ihre Botschaft: Wir wollen kein Freihandelsabkommen! Da soll der vertraute Bahnhof aus dem Sichtfeld verschwinden und wütende Bürger, die das nicht wollen, gehen wie selbstverständlich auf die Straße. Eine Brücke soll gebaut, ein Windpark errichtet oder ein Krankenhaus geschlossen werden. Und es ist selbstverständlich, dass diejenigen, die sich damit nicht abfinden wollen, auf die Straße gehen und protestieren.

Der Gutmensch verlässt zu gewissen Anlässen schon mal sein Sofa: Ob es die gefährdete Hufeisennasenfledermaus oder der Atommüll ist, es gibt Situationen, da ist es ein bürgerliches Muss, sich mit Transparent und Trillerpfeife in die nasskalte Fußgängerzone zu begeben. Da müssen dann auch schon mal Müsli und Bioei warten. Denn wer jetzt noch sitzen bleibt, der hat es nicht verstanden.

Vor fast einem Vierteljahrhundert haben Menschen mit Behinderungen jeweils den 5. Mai zum „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ deklariert. Auch ihnen ging es darum, auf Missstände hinzuweisen und auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Es ging um Protest!

Höchste Zeit, mal bei „Wikipedia“ nachzufragen, was der Begriff denn nun genau meint: „Der Protest (lat. protestor, -ari ‚öffentlich bezeugen‘) ist ein verbaler oder nonverbaler Ausdruck der Zurückweisung oder des Widerspruchs gegenüber bestimmten Geschehnissen, Situationen oder gegenüber einer bestimmten Art der Politik.“  

Was also mit dem „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen “ gemeint ist, ist die Artikulation von Widerspruch gegenüber einer „bestimmten Art von Politik“.

Vor einigen Tagen sorgte in den Medien die „Sinus-Jugendstudie“ für Diskussionen. „Die deutsche Jugend ist fast schon zu brav: Noch nie seit der Nachkriegszeit ist sie so wenig rebellisch gewesen wie heute“, kommentierte beispielsweise das ZDF. Jugendliche in Deutschland seien „strebsam, pragmatisch und fast schon überangepasst“, so das Fazit.

Was das mit unserem Thema zu tun hat? Nun, es kann Zufall sein, es kann aber auch „gelenkte Absicht“ sein, dass aus dem „Protesttag“ von einst immer mehr ein „Aktionstag“ geworden ist…

Kaum zu glauben, dass den damaligen Initiatoren bunte Luftballons, Schlüsselbänder und Auftritte, die eher an den „Christopher Street Day“ erinnern, vor Augen schwebten, als sie den „Europäischen Protesttag“ erfanden.

Ein erneuter Blick bei „Wikipedia“ erklärt uns „Aktionstage“ wie folgt: „Aktionstage (lat. actio für Handlung, Tätigkeit) sind bestimmte Tage, an denen Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen einen „Tag der offenen Tür“ veranstalten, um auf sich aufmerksam zu machen, für sich zu werben, oder um den Zweck der Einrichtung bekannter zu machen. Solche „Tage der offenen Tür“ können einmalig, in unregelmäßigen Abständen oder regelmäßig z. B. einmal im Jahr ausgerichtet werden…“

Fällt der Groschen?

Es kann Zufall sein, dass eine große dem Anliegen von Menschen mit Behinderungen verpflichtete Lotterie in ihrem Namen auch den Begriff „Aktion“ führt. Muss es aber nicht. „Protest Mensch“ wäre vermutlich der bessere. Und die allseitige Verwunderung über die Höhe des seinerzeit einer bekannten Journalistin gezahlten Honorars hätte es bei diesem Namen sicher nicht gegeben.

Wieso also ist es „schick“ gegen TTIP zu sein und in diesem Kontext nahezu selbstverständlich von „Protest“ zu reden, und warum will uns dieser Begriff von dem „Protest“, wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht, nicht so recht über die Lippen und wieso sprechen wir da lieber von „bestimmten Tagen, an denen auf sich aufmerksam gemacht wird“?

Natürlich ist es gut, dass am „Aktionstag“ die Belange von Menschen mit Behinderungen thematisiert werden und dass es mediale Aufmerksamkeit gibt: Das Straßenfest, die Filmreihe im Programmkino, der „Tag der offenen Tür“ und was auch sonst alles unternommen wird, das ist sicher gut und richtig. Aber, es muss konstatiert werden, dass das mit „Protest“ nichts zu tun hat!

Seit einigen Tagen haben wir nun den Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) und können gut ablesen, wie die Verantwortlichen in unserem Land sich die Teilhabe ihrer Bürger mit Behinderungen vorstellen und welche Bedeutung sie der von ihnen unterzeichneten UN-Behindertenrechtskonvention beimessen. Es scheint ihnen dabei völlig entgangen zu sein, dass sie es sind, die sich verpflichtet haben, eine inklusive Gesellschaft zu realisieren. Wer bestellt, muss bezahlen.

Das gilt für das Bier an der Theke genauso wie für "Inklusion". Auch wenn da seinerzeit f(w)indige Beamte auf dem Bestellformular „Integration“ eingetragen haben, das macht nichts. Im Gegenteil, denn Dummheit war das nicht…

Was da mit dem BTHG Gesetzeskraft erlangen könnte, ist wohl kaum als Fortschritt zu bezeichnen und mit Sicherheit nicht mit einem „Aktionstag“ zu parieren. Da helfen keine Flyer, keine netten Kugelschreiber und auch keine „inklusive Sportveranstaltung“. Hier muss aus „Aktion“ Protest werden! Erst recht, wenn strategisch-politisches Taktieren die Oberhand über den Fachverstand bekommen könnte. Erste Zeichen lassen dieses befürchten.

Oder wird der Wohlfahrtsverband, der der SPD nahe steht, sich tatsächlich gegen einen Gesetzesentwurf stellen, den eine SPD-Ministerin verantwortet? Wird diese der Elternschaft verpflichtete Bundesvereinigung, die politisch gut vernetzt ist, in ihrer Beurteilung des Referentenentwurfes das Herz oder den Kopf sprechen lassen? Wie steht es um die konfessionellen Verbände, deren Votum klar sein dürfte, wenn sie als Bewertungsmaßstab für die Qualität des BTHG das Neue Testament bemühen.

Klar ist: Wenn das BTHG eines Tages tatsächlich kommen sollte, dann nicht, weil es fachlich gut und nahezu von „den Behinderten“ herbeigesehnt worden wäre, sondern weil es politisch gewollt war und die Proteste dagegen zu unbedeutend gewesen sind.

Zeiten in Deutschland, in denen Menschen aus Opportunismus gegen ihre eigene Überzeugung gestimmt haben, waren nie gute Zeiten! Deshalb muss der 5. Mai wieder das werden, was er einst war: Ein „Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“. Jetzt erst recht!

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