Aus der Dunstglocke zur Aktion

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Daumen hoch
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Bild: kobinet/omp

Kassel (kobinet) Nachdem die Behindertenpolitik in Deutschland seit Antritt der schwarz-roten Bundesregierung wie unter einer Dunstglocke in Beteiligungsprozessen, Evaluationen und vielen klugen Papieren hing, hat sich nun der Blick geweitet. Entgegen des erhofften wärmenden Sonnenscheins, weht plötzlich aber wieder der rauhe Wind, den die Behindertenbewegung zu Genüge kennt. Der vorsichtig hoffnungsvollen Erwartung auf ernst gemeinte Reformen, folgt nun Unzufriedenheit, Entsetzen und Ärger. Daher kommen die Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul gerade zur rechten Zeit, um sich aus der Dunstglocke freizukämpfen.

Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul

"Über Städten und industriellen Ballungsgebieten vermischen sich die Abgase aus den Fabriken, dem Verkehr und den Haushalten", liest man beispielsweise im Internet, wenn man das Wort Dunstglocke in Suchmaschinen eingibt. Was in der Umweltpolitik die Abgase sind, sind in der Sozial- und Menschenrechtspolitik aussondernde und diskriminierende gesetzliche Regelungen, die die Lebensqualität und Menschenrechte behinderter Menschen massiv behindern und missachten. Über 300.000 behinderte Menschen arbeiten in Deutschland für einen Durchschnittslohn von 185 Euro im Monat in Werkstätten für behinderte Menschen und werden dort nicht selten herablassend behandelt. Echte Alternativen zu dieser Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt sind absolute Ausnahmen. Hunderttausende von behinderten und älteren Menschen müssen in sogenannten Heimen leben, die meist alles andere als heimelig sind und sich dadurch auszeichnen, dass behinderte und alte Menschen zusammen gepfercht werden, ohne einen konkreten Anspruch wann, wo und wie die Hilfen genau geleistet werden. Dankbarkeit ist hier meist angesagt, denn wenn man es sich mit dem Personal verdirbt, könnte man rauher behandelt, später aus dem Bett geholt oder psychisch traktiert werden. Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf werden in Schubladen gezwängt, ohne dass sie echte Chancen auf Alternativen zu Förderstätten, Heimen und auf eine passgenaue Unterstützung bekommen. Und diejenigen, die nicht ohne Unterstützung auskommen, aber es schaffen, Geld zu verdienen, werden noch arm gemacht, weil sie Zuzahlungen leisten müssen, die sich andere niemals gefallen lassen würden. Und ihre PartnerInnen werden da noch mit reingezogen. Warum wurde die Praxisgebühr abgeschafft bzw. warum müssen gut Betuchte nicht ihren Einkommenssteuerbescheid und ihre Sparbücher mitbringen, wenn sie in hoch subventionierte Staatstheater, Konzerte, Museen etc. gehen, um berechnen zu können, wie hoch ihre Zuzahlung ausfällt. Diese kulturellen Einrichtungen sind wichtig, dies soll nicht in Abrede stehen, aber wo bleibt die Solidarität derjenigen, die ganz selbstverständlich öffentlich subventionierte Angebote in Anspruch nehmen, ohne den realen Preis zu zahlen, mit denjenigen, die für die Inanspruchnahme öffentlicher Gelder für ihre Assistenz kräftig zur Kasse gebeten, von Sozialämtern massiv gegängelt werden und letztendlich in Sonderwelten gedrängt werden. Denn dort ist es billiger und man hat Ruhe vor denjenigen, die einen ohnehin nur verunsichern und die heile Welt stören - zum Beispiel beim Konzertabend und im Staatstheater.

Wenn in den nächsten Tagen Hunderte von Aktionen zum Europäischen Protesttag stattfinden, dann geht es entscheidend darum, ob wir es schaffen, den Sprung aus der Dunstglocke des Vorgaukelns, dass unsere Menschenrechte wirklich ernst genommen, bzw. überhaupt verstanden werden, schaffen oder im Kopfstreichelmodus und der Tage der offenen Tür zu verharren. Nichts gegen Tage der offenen Tür, aber politisch effektiv sind sie nicht wirklich. Als der Europäische Aktionstag von der damals in den Kinderschuhen befindlichen Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen vor 24 Jahren gestartet wurde, hatten behinderte Menschen, so wie heute wieder, den Kanal voll. Das Geschwätz von PolitikerInnen stand im krassen Gegensatz zur Lebensrealität. Als 1994 der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ins Grundgesetz aufgenommen wurde, war dies kein Geschenk oder gar der Ausdruck eines Sinneswandels in der Politik, wie uns heute gerne Glauben gemacht wird. 1994 war Wahlkampf und es sah nicht ganz so gut für die CDU/CSU aus und behinderte Menschen hatten schon jahrelang genervt, dass sie auch ins Grundgesetz rein wollen. Da vollzog Helmut Kohl, dem immer wichtig war, was hinten raus kam, eine 180 Grad Kehrtwendung und war plötzlich nach jahrelanger Totalblockade von Verbesserungen dafür, dass der Satz ins Grundgesetz kam. Und plötzlich waren auch all die aus der CDU/CSU dafür, die sich in vielen Diskussionen vorher mit den unsäglichsten Argumenten gegen die Grundgesetzerweiterung für behinderte Menschen aussprachen. Wie Schafe trabten sie plötzlich hinterher und hoben die Hand. Was gut für uns war, aber nachhaltig war diese Abstimmung nicht wirklich, wie wir heute merken. Denn würde der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ernst genommen, würden wir in einem anderen Land leben.

So wie es damals alle von den Behindertenverbänden waren, die letztendlich dafür gesorgt haben, dass dieser Satz ins Grundgesetz kommt, bleibt zu hoffen, dass es dieses Mal hoffentlich alle sind, die dafür kämpfen, dass private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten im am 12. Mai im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stehenden Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Gegen diese angemessenen Vorkehrungen wehren sich die CDU/CSU und SPD Bundestagsfraktionen bisher noch massiv mit zum Teil abenteuerlichen Argumenten.

Lüften wir also die Dunstglocke, nehmen wir das konkrete Ziel ins Visier und machen der Regierungskoalition in den nächsten Tagen den Druck, den sie anscheinend braucht. Denn auch Bundestagsabgeordnete brauchen Menschenrechtsbildung und Bewusstseinsbildung im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Denn sie müssen an diesem Beispiel lernen, dass sich behinderte Menschen im Jahr 2016 mit schön klingenden und verschleiernden Reden über vermeintliche Verbesserungen nicht mehr abspeisen lassen. Das ist nämlich die Generalprobe für das Bundesteilhabegesetz, das im Herbst zur Abstimmung im Deutschen Bundestag steht und hier sind die Wolken derzeit noch düsterer, dass uns ein Erfolg gelingen könnte, der wirkliche Verbesserungen für die Situation behinderter Menschen bringenn kann. Machen wir den Europäischen Protesttag wirklich zum Protesttag und merken uns schon einmal den 11. und 12. Mai in Berlin vor, wenn es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung zum Behindertengleichstellungsrecht kommt. Mit Aktionen ist zu rechnen - UnterstützerInnen werden viele benötigt.

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