Was für ein Tag

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016
Vor dem Bundeskanzleramt am 4. Mai 2016
Bild: Irina Tischer

Berlin (kobinet) "Was für ein Tag", so kommentierte Raul Krauthausen sichtlich zufrieden mit den Aktionen der Behindertenbewegung den gestrigen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen in Berlin. Und in der Tat gestern war, neben den vielen Aktivitäten in anderen Städten, in Berlin einiges geboten. Deutlich wurde dabei, dass die Geduld behinderter Menschen mit der Politik am Ende ist und man sich von der CDU/CSU und SPD verarscht fühlt.

Bereits die Berichterstattung in den Medien im Vorfeld der wieder einmal sehr gut vom Berliner Behindertenverband, dem Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesinitiative Daheim statt Heim organisierten Demonstration vom Kanzleramt zum Brandenburger Tor für ein gutes Bundesteilhabegesetz war dieses Jahr äußerst breit aufgestellt. Dazu hatte nicht zuletzt der aktuelle Aufhänger der Veröffentlichung des lange erwarteten und dann scharf kritisierten Referentenentwurfs des Bundesteilhabegesetzes mit gesorgt. Bereits am Kanzleramt war klar, dass dieses Jahr wesentlich mehr Menschen auf die Straße gehen und dass die Stimmung eine ganz andere war. Was manche wunderte, dass es zum Teil recht ruhig im Demozug war, lag schlichtweg daran, dass die Gehörlosencommunity dieses Mal unheimlich stark vertreten war. Wer die Gebärdensprache jedoch beobachtete, dem wurde klar, dass gerade hier unheimliche Enttäuschung und Ärger über die Nichtbeachtung dieser Gruppe im Bundesteilhabegesetz herrschte. So fragten auch blinde Menschen auf Plakaten ironisch: "Wo ist die Teilhabe im Teilhabegesetz?".

Auch bei der Kundgebung am Brandenburger Tor, die von Sascha Lang und Siegurd Seifert gut moderiert und stimmungsvoll angeheizt wurde, war klar, dass es dieses Mal kein soziales Tralala frei nach dem Motto: "wenn wir uns nur lieb haben, gut genug aufklären und daran glauben, dass dann alles von alleine und ohne Gesetze gut ist" geben wird. Es wurde vor allem kräftig gepfiffen als Kerstin Tack von der SPD versuchte, die Masse zu beruhigen, dass das Gesetz ja noch nicht im Bundestag zur Beratung stehe und man dies intensiv diskutieren werde. Es sei ja erst ein Entwurf des Ministeriums. Die CDU/CSU hat sich erst gar nicht blicken lassen, denn Ausflüchte in andere Themen, wo man auf Bundesebene kaum Zuständigkeiten hat, wie in so manchen Presseerklärungen im Vorfeld des Protesttages geschehen, hätte ihnen dieses Mal niemand durchgehen lassen. Der Fokus war klar: "Dies ist nicht mein Gesetz", "wir lassen uns nicht verarschen" und "Private müssen zur Barrierefreiheit verpflichtet werden". Und genau da hat der Bundestag nämlich eine klare Zuständigkeit und wird am 12. Mai darüber abstimmen, ob u.a. der Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen für angemessene Vorkehrungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten ins Behindertengleichstellungsgesetz kommt oder nicht. Sozusagen die Nagelprobe für's Parlament, ob der Bäcker an der Ecke, das Kino, die Geschäfte in der Nachbarschaft oder Veranstaltungen zukünftig barrierefreier werden müssen.

Den Verweis von Kerstin Tack von der SPD, dass der Referentenentwurf ja noch in der Zuständigkeit des  Bundesministeriums für Arbeit und Soziales liege, nahmen nach Abschluss der Kundgebung ca. 100 wütende Demonstranten zum Anlass zu denjenigen zu rollen oder zu gehen, die derzeit noch zuständig sind. Sie trafen sich vor dem Eingang des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales kurz vor 16.00 Uhr wieder und pfiffen dort, was das Zeug hielt. Corinna Rüffer von den Grünen und Katrin Werner von den LINKEN solidarisierten sich mit den verärgerten Demonstranten. Spontan verschafften sich nach gut einer halben Stunde Pfeifkonzert auch einige Zugang zum Ministerium und setzten sich dort ca. 1 1/2 Stunden fest, während andere vor dem Ministerium verharrten. Nach längeren Verhandlungen wurde ihnen ein Gesprächstermin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller für Dienstagabend zugesagt.

Damit war der Tag aber noch nicht vorbei, denn abends war in stern TV zu sehen, warum gerade diejenigen, die auf Assistenz angewiesen sind, so sauer auf die derzeitigen Regelungen und den Referentenentwurf sind. Nancy Poser und Raul Krauthausen waren nicht nur zu Gast in stern TV, sondern zeigten anhand eines sehr aufschlussreichen Fernsehberichtes, was die derzeitigen und geplanten Regelungen konkret für ihr Leben bedeuten, also wie sie systematisch arm gemacht und arm gehalten werden. Ein Beitrag, der sicherlich vielen die Augen öffnet, was es heißt, im deutschen Fürsorgesystem und -denken festzustecken. Sicherlich hundemüde kommentierte dann Raul Krauthausen nach der Sendung in einer Whatsapp-Gruppe "Was für ein Tag".

Dass diesem Tag weitere Tage und dass so lange kein ernsthaftes Umsteuern in der Behindertenpolitik zu erkennen ist, auch weitere Protestaktionen folgen werden, dass steht fest. Am Montag ab 14.30 Uhr wird die Rolle der Regierungsparteien genauer beleuchtet und wie man munkelt eventuell auch bepfiffen. Treffpunkt ist vor dem Konrad-Adenauer-Haus um 14.30 Uhr, Klingelhöfer Straße 8, in 10785 Berlin. Um 15.30 Uhr ist dann Lokaltermin vor dem Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, in 10963 Berlin. Und dann steht ja nächste Woche noch am 12. Mai die Debatte und Abstimmung im Deutschen Bundestag zum Behindertengleichstellungsrecht an. Auch hier wurde gemunkelt, dass man sich am Abend des 11. Mai schon mal so ab 17.00 Uhr in Berlin Zeit nehmen könne, um zu zeigen, was man von der Weigerung von CDU/CSU und SPD hält, auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zu angemessenen Vorkehrungen zur Barrierefreiheit zu verpflichten. 77 Prozent der Bevölkerung sind einer von der Aktion Mensch in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge nämlich für klare gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Doch auch diese Zahl hat die Regierungskoalition bisher nicht beeindruckt.

Link zum Beitrag in stern TV mit Raul Krauthausen und Nancy Poser

Link zu Bildern von der Demonstration von Irina Tischer


Lesermeinungen zu “Was für ein Tag” (6)

Von EinBetroffener

@Matthias Keitzer. Ich verstehe die Verbände der Hörgeschädigten schon lange nicht mehr. Warum ist da überhaupt noch jemand drin? Wir sind als Mitglied schon lange raus, das Geld spart man lieber.

Von MatthiasKeitzer

Der gestrige Tag war nur ein erster Schritt!

Lobenswert an Ottmars Artikel ist vor allem die Nennung der Präsenz gehörloser Menschen! Zu oft wird das leider in der Berichterstattung übersehen und NICHT genannt!

Die Präsenz Gehörloser ist auch der Initiative "Teilhabegesetz JETZT- Bundesweites Teilhabegeld für Gehörlose, Ertaubte und von Geburt an hochgradig Schwerhörigen" zu verdanken.
Eine 2200 mitgliederstarke FB-Gruppe: https://www.facebook.com/groups/264644117060328/

Wir sammeln weiterhin noch bis zum 1.6. Unterschriften für unsere Petition, die bereits fast 30000 UnterstützerINNEN hat https://www.openpetition.de/petition/online/teilhabegesetz-jetzt-2

Die schlecht vertretenste Gruppe mangels starker Lobbyarbeit der Verbände ist auf weitere Unterstützung angewiesen! DANKE!!!

Von Joachim Flach

Vielleicht hat die SPD die Zeichen der Zeit nicht erkannt.

„Die Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble im Herbst bei der Haushaltswoche versprochen: "Alles was wir tun werden, werden wir so gestalten, dass wir damit keine neue Ausgabendynamik auslösen." Die Ausgabendynamik in ihrem Referentenentwurf sieht so aus: 2017 kommen auf den Bund Mehrkosten in Höhe von 157 Millionen Euro zu. Im Jahr 2020 liegt das Plus dann bei 693 Millionen Euro. Für Länder und Gemeinden wird das Bundesteilhabegesetz nicht ganz so teuer: 30 Millionen Euro 2017 und 46 Millionen Euro 2020.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/bundestag-nahles-bundesteilhabegesetz-behinderung-101.html

Umgerechnet auf jeden der 7,5 Mio. Behinderten ergibt das für 2017 1,74 Euro pro Person und Monat und für 2020 7,70 Euro pro Person und Monat. -- Welch eine „Wohltat“!

Bei diesen „Verbesserungen“ kann man nur von Augenwischerei sprechen, aber niemals von Verbesserung.

Von Dr. Carsten Rensinghoff

im Auftrag von Edith Tust, Leipzig
Hallo liebe Menschen mit Behinderung,
wie wäre es, wenn alle 11 Mio. Behinderte in Deutschland den Rücktritt von Andrea Nahles, Heiko Maas und Verena Bentele bei der Bundeskanzlerin einfordern!

Begründung: Wir brauchen kein Bundesteilhabegesetz, sondern eine Korrektur der bestehenden Gesetze mit Blick auf die seit 2009 in der BRD rechtskräftige UN-Behindertenrechtskonvention!

Von nurhessen

Die Frage ist nur, welche Partei ist überhaupt noch wählbar. Vielleicht die Partei, die im Sommer für’s Grillen ist – auch durchaus mal vegetarisch; und im Winter für’s Skilaufen?? Das wäre doch alternativlos! Aber eine Frage: welches „gutes Bundesteilhabegesetz“ im o.g. Artikel ist eigentlich gemeint? Bis jetzt gibt’s noch keines oder habe ich da etwas übersehen?

Von EinBetroffener

Die SPD liegt bei aktuellen Umfrage Werten bei nur noch 20%! Vielleicht werden die mal wach. Wir haben auch viele Kreuze zu machen. Und ich glaube wenn sich nichts ändert werden es da noch ein paar weniger Kreuze nächstes Jahr.

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