Protest ist weiter notwendig

Veröffentlicht am von Ottmar Miles-Paul

Irmgard Badura
Irmgard Badura
Bild: FOTOSTUDIO LAUER

München (kobinet) Viele der Behindertenbeauftragten der Länder und die Beauftragte des Bundes haben sich in dieser Woche hinter die Proteste behinderter Menschen für ihre Gleichstellung und gute Gesetze gestellt. Nicht nur bei der Demonstration in Berlin, wo neben Verena Bentele, Dr. Jürgen Schneider als Beauftragter von Berlin und Jürgen Dusel als Beauftragter aus Brandenburg Flagge zeigten, sondern auch aus anderen Bundesländern wie Bayern und Rheinland-Pfalz kam Rückenwind für die Behindertenbewegung.

Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung erklärte beispielsweise, dass es noch einiges zu tun gäbe und benannte folgende Probleme:
• "zu viele Hürden beim Nutzen von öffentlichem Nahverkehr,
• kaum Produkte und Dienstleistungen, wie Haushaltsgeräte oder sogar Notrufsysteme, die zumindest nach dem Zwei-Sinne-Prinzip arbeiten (sehen oder hören),
• keine Unterstützungsleistung für Menschen, die tagtäglich auf Hilfe angewiesen sind, unabhängig von ihrem Einkommen und Vermögen und dem ihrer Angehörigen."

Auch sie kritisierte, dass der vorliegende Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes viele Menschen auf der Strecke lasse. "Der nach wie vor enge finanziellen Rahmen gefährdet Leistungen, die selbstverständlich sein sollten. Die berechtigten Wünsche und Lebensvorstellungen von uns Menschen mit Behinderung müssen im Mittelpunkt stehen und Vorrang gegenüber finanzpolitischen Erwägungen haben."

"Stufen zu Kinos, Restaurants und Arztpraxen, fehlende Gebärdensprachdolmetscherinnen und –dolmetscher sowie nicht barrierefreie Webseiten für blinde und sehbehinderte Menschen: Barrieren bestimmen immer noch das Leben von Menschen mit Behinderungen", erklärte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch. "Beim vorgelegten Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz sei fraglich, ob damit mehr Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen und die erwartete Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erreicht würden.

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